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Anmerkungen zum städtischen Haushalt 2022: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN - Die Ausführungen von Fraktionschef Wieland Fischer

Meldung vom: 21.12.2021

Wieland Fischer, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, zum städtischen Haushalt 2022:

 

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird von uns GRÜNEN mitgetragen, auch wenn wir in vielen Bereichen keine wirkliche Begeisterung entwickeln können.

Zum zweiten Mal in der Corona-Pandemie hat der Kämmerer einen Haushalt vorgelegt, der auf der einen Seite eine gewisse Normalität beinhaltet, der auf der anderen Seite aber auch ein „Corona-Haushalt“ ist.

Ein „Corona-Haushalt“ deshalb, weil er nach wie vor den fälschlicherweise „außerordentliche Erträge“ genannten Posten des Covid-Isolierungsgesetzes mit sich herumschleppt, der in Wirklichkeit natürlich nichts anderes ist als ein verschlepptes Defizit.

Defizit ist bekanntlich nie gut, aber wir können feststellen: es hätte schlimmer kommen können, dieser Posten ist noch überschaubar.

Wie er sich allerdings weiterentwickelt, wissen wir erst, wenn diese Pandemie tatsächlich überwunden ist.

Wenden wir uns also dem „normalen“ Haushalt zu:

Auch ohne die zusätzlichen Corona-Belastungen weist der Haushaltsentwurf wieder ein Defizit von rd. 3 Mio.€ aus.

Das sind wir ja fast schon gewohnt, genauso, wie die Tatsache, dass Geldern als eher einnahmeschwache Kommune vom Tropf der Umlagetöpfe abhängig ist. Auch wenn der Blick auf andere Kommunen, deren Finanzlage insgesamt deutlich schlechter ist, ein gewisses Achselzucken nahelegt, so sei doch erwähnt, dass nach der aktuellen Finanzplanung im kommenden Jahr die Ausgleichsrücklage der Stadt Geldern aufgebraucht sein wird, so dass es dann auch für Geldern an die Substanz der „allgemeinen Rücklage“ geht. Damit ist gleichzeitig auch der Rahmen für unsere politische Beratung des Haushaltes beschrieben:

„Spendierhosigkeit“, wie es der geschätzte Kollege Hejo Eicker vor Jahren in einer Haushaltsrede mal genannt hat, ist aus Sicht der GRÜNEN nach wie vor fehl am Platz.

Investitionen müssen Zukunftsinvestitionen sein und konsumptive Ausgaben sind mit großer Zurückhaltung zu tätigen.

Das ist mit der Grund, warum wir den Antrag der FDP, die Kita- und Ogata- Elternbeiträge abzuschaffen, nicht mitgetragen haben.

Auch wenn wir den Grundsatz, dass Bildung im Grundsatz kostenfrei sein sollte, durchaus teilen: Bildung und damit auch ihre Finanzierung ist Sache des Landes.

Deshalb sind wir GRÜNEN auch eher zurückhaltend gewesen bei anderen Anträgen, die im KiTa- oder auch im Grundschulbereich eine Erhöhung des pädagogischen Anspruchs auf Kosten der Stadt Geldern zum Ziel hatten.

Wir haben durchaus auch im Blick, dass die Personalausgaben der Stadt sich in den letzten 10 Jahren um über 50 % erhöht haben, wozu nicht nur refinanzierte Stellen beigetragen haben. Auch für das kommende Jahr ist eine Erweiterung des Personalbestandes geplant, was wir durchaus sorgenvoll betrachten.

Wir haben uns alle gemeinsam darauf verständigt, Investitionen in den städtischen Gebäudebestand, angesichts der gegenwärtigen Zinslage, aktuell zu forcieren. Nur bei einem Zinsniveau nahe null, wie wir es aktuell für unsere Kreditaufnahmen vereinbaren können, können wir uns leisten, Schulden in dem Maße zu machen, wie wir es gegenwärtig tun. Das bedeutet aber auch, dass wir unser Investitionsprogramm überdenken müssen, falls sich die aktuelle Befürchtung, dass sich die gegenwärtige Inflation verstetigen und in der Folge das Zinsniveau steigen könnte, bewahrheitet.

Wir haben aktuell den Schwerpunkt auf die Sanierung bzw. den Neubau der Schulgebäude gelegt, unsere Baugesellschaft hat da ein beachtliches Tempo vorgelegt und gute Arbeit abgeliefert.

Aber auch ein Neubau unseres Schwimmbades und der Aula als Veranstaltungsort sind „in der Pipeline“.

Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass unser Projekt der Verwaltungsmodernisierung, welches wir für Geldern momentan mit für das dringlichste Projekt halten, ja auch zu einem wichtigen Teil neue räumliche Konzepte beinhaltet.

Während die Digitalisierung gute Fortschritte macht und das Thema home-office einen corona-bedingten Schub erhalten hat, ist in der Umsetzung der Raumkonzepte mit dem Umzug eines Verwaltungsteils in die Innenstadt nur ein Teil umgesetzt.

Wir haben nach wie vor einen im Sinne der Verwaltungsmodernisierung unsanierbaren Rathausteil, für den wir, wenn sich nicht zeitnah eine andere Liegenschaft findet, ebenfalls einen Neubau angehen müssen. Insofern ist es eine der großen Herausforderungen an unseren neugewählten Beigeordneten, mit dafür zu sorgen, dass „seine“ Leute angemessen untergebracht sind und seine Kunden in einem deutlich anderen Ambiente empfangen werden können.

Eine weitere Herausforderung, die unseren neuen Beigeordneten erwartet, ist sicherlich der Umgang mit dem großen Haushaltsposten der erzieherischen  Hilfen nach dem KJHG, der immer wieder Sorgenfalten bzw Begehrlichkeiten innerhalb der Politik und der Verwaltungsführung verursacht. Dabei entzieht sich dieser Bereich als zu erledigende Pflichtaufgabe eigentlich jeder politischen Steuerung. Dennoch ist natürlich Nachfragen und genaues Hinsehen erlaubt und angebracht.

Was aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass ein allgemeiner Einsparanspruch, auch im Sinne einer „Schere Im Kopf“ der Mitarbeitenden, Platz greift. Dies würde die Qualität der Arbeit schädigen und den Druck auf die KollegInnen dort noch weiter erhöhen.

Ich erinnere an einen anderen Pflichtbereich, nämlich im Arbeitsbereich des Amtes 50, wo wir GRÜNEN vor der Übernahme der Amtsleitung durch den geschätzten Kollegen Grönheim regelmäßig bemängelt haben, dass die Stadt Geldern erhebliche Summen in den Haushalt einstellen musste, um sich gerichtliche Auseinandersetzungen mit den eigenen Bürgern zu liefern (die im Übrigen zum Großteil zu Lasten der Stadt ausgingen).

Nach dem Wechsel der Amtsleitung hatte sich dieser Haushaltsposten relativ schnell erledigt. Nach unserer Beobachtung, weil das Team des Sozialamtes fortan mit einer interessierten und wertschätzenden Grundhaltung auf die Bürger zuging und den Blick auf Ressourcen statt auf Defizite richtete.

In der Folge konnte Kollege Grönheim im übrigen auch bei den Vermittlungen in Arbeitsverhältnisse immer ganz passable Zahlen im Ausschuss präsentieren.

Wenn im Jugendbereich in diesem Sinne gearbeitet wird, dann sind aus unserer Sicht die Ausgaben dort gute Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.

Als Zukunftsinvestition wird im lokalpolitischen Raum ja auch gerne die Schaffung immer neuer Baugebiete gesehen. Wir empfehlen an dieser Stelle eine differenzierte Betrachtung.

In der Bundesrepublik beträgt der Flächenverbrauch täglich 52 ha, und bisher ist die Stadt Geldern bei diesem Flächenverbrauch gerne ganz vorne mit dabei. Wir alle möchten natürlich in einer attraktiven Stadt leben und freuen uns über jeden Menschen, der deshalb Geldern zu seinem Wohnort machen möchte. Für den Kämmerer ist diese Freude jedoch nicht ungetrübt, da jedem Bürger hier auch eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden muss. Geldern leidet momentan nicht unter einer unausgelasteten Infrastruktur, insbesondere im Kita-und Schulbereich. Anders , als manch andere Kommune,beteiligt Geldern Investoren, die hier Bauland nutzen wollen, auch nicht an den Kosten dieser Infrastruktur.

Natürlich möchten wir auch jedem Menschen die Erfüllung seines Traums vom eigenen Haus ermöglichen. Bei realistischer Betrachtung muss man allerdings feststellen, dass sich zunehmend nur noch gutverdienende Kreise und solche, die über ein leistungslos erworbenes Vermögen in Form eines Erbes verfügen, das klassische Einfamilienhaus leisten können.

Reine Einfamilienhausgebiete verbieten sich dadurch für uns, weil wir den Anspruch haben, allen Bevölkerungsgruppen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Da zudem der Zugewinn an Wohnraum durch die Bautätigkeit der vergangenen Jahre zu einem Großteil durch den Zuwachs an Wohnraum pro Person aufgezehrt wurde, bleibt festzuhalten:

Gerade der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum wird ohne gezielte Intervention nicht gedeckt werden können. Insofern begrüßen wir grundsätzlich den Vorschlag der SPD-Fraktion, ein entsprechendes Ziel auch offiziell in den Haushalt aufzunehmen.

Auch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete wird gerne als Zukunftsinvestition verstanden. Auch hier wünschen wir uns eine differenzierte Sichtweise.

Neue Gewerbegebiete zu schaffen, weil es dafür Nachfrage gibt und auf die Immobilienmessen dieser Welt zu reisen, in der Hoffnung, diese Nachfrage noch erhöhen zu können, greift nach unserer Auffassung zu kurz:

Es muss die Frage erlaubt sein, inwiefern Geldern von Gewerbeansiedlungen profitiert.

Zum Einen sind die Grundstücksgeschäfte in diesem Bereich prinzipiell ein Zuschussgeschäft, zum Anderen profitiert Geldern aufgrund seiner Finanzstruktur, anders als viele andere Kommunen, nicht von eventuell steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Diese werden fast vollumfänglich bei den Schlüsselzuweisungen wieder abgezogen. Auch das Argument, dass Gewerbeansiedlungen die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Folge hat, hat sich in Zeiten des Fachkräftemangels sehr relativiert.

Für uns GRÜNE steht deshalb die Bestandspflege im Vordergrund und bei externen Ansiedlungen die Frage, welche Branchen oder Einzelbetriebe in Geldern denn „gebraucht“ werden.

Unsere Zustimmung zum Haushaltsposten für die eventuelle Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft versteht sich ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass sowohl im Gewerbe als im Wohnbereich eine klare Zielvorgabe erarbeitet wird, die dem sparsamen Umgang mit Flächen gerecht wird und gleichzeitig den Nutzen für die Bürger der Stadt Geldern in den genannten Punkten konkretisiert.

Zukunftsinvestitionen sind aus GRÜNER Sicht natürlich vor allem Investitionen im Bereich Klimaschutz. Auf kommunaler Ebene gilt es dort im Wesentlichen vier Bereiche abzuarbeiten:

Erstens ist die Produktion von regenerativer Energie zu forcieren.

Im Bereich Windenergie ist die lokalpolitische Beschlusslage dazu ja schon lange gegeben, es gibt allerdings nach wie vor ein desaströses Umsetzungsproblem. Im Bereich Photovoltaik sind in den vergangenen Jahren erhebliche Kapazitäten geschaffen worden, allerdings auch noch lange nicht ausreichend für das Gelingen einer wirklichen Energiewende.

Wir müssen uns, wenn wir zukunftsfähig sein wollen, daran gewöhnen, das ein Dach, gleich welcher Gebäudeart, entweder begrünt oder photovoltaisch bzw. solarenergetisch zu nutzen ist.

Zweitens: die Pflanzung von Bäumen als CO2-Speicher. Auch dazu ist die Beschlusslage vorhanden, die Umsetzung gestaltet sich zäh.

Drittens:  die  Reduzierung der PKW- Nutzung und eine Elektrifizierung des PKW-bestandes, die Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs.

Geldern ist schon lange eine vergleichsweise fahrradfreundliche Stadt, allerdings war und ist Verkehrsplanung in erster Linie Autoverkehrsplanung. Grundsätzlich ist aus unserer Sicht Verkehrsplanung vom Fußgänger und Radfahrer her zu denken, wir hoffen, dass die Chancen, die die baldige Umwidmung der innerstädtischen B 58 zur Gemeindestraße bietet, dafür genutzt werden. Im Bereich ÖPNV haben wir immerhin ein flächendeckendes Grundangebot mit einem Stundentakt als Basisfrequenz. Hier ist zur Attraktivierung noch deutlich Luft nach oben.

Die Stadtwerke haben ein bedarfsgerechtes Angebot an Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aufgebaut und tun dies mit steigender Nachfrage auch weiter, allerdings muss man einräumen, dass derzeit die Produktion ökologischen Stroms den „Flaschenhals“ auf dem Weg zu einer deutlichen CO2-Reduktion darstellt.

Viertens: die energetische Sanierung des Gebäudebestandes. Immerhin sind wir dort im stadteigenen Gebäudebestand aufgrund der vergangenen und der laufenden Investitionen ein Stück weiter gekommen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich dies jetzt auch in den Kennzahlen der entsprechenden Haushaltsprodukte ablesen lässt.

Insgesamt beginnt der Haushalt allmählich den eigentlichen Vorgaben eines NKF- Haushaltes zu entsprechen. Der NKF- Haushalt wurde ja zum Einen „erfunden“, um nicht nur die Finanzströme, sondern auch die Vermögenslage und den Substanzverzehr abbilden zu können, zum Anderen, um ein output-orientiertes Steuerungsmodell zu praktizieren.

Dafür bedarf es formulierter Ziele, deren Erreichungsgrad dann anhand von Kennzahlen bewertet werden kann.

Die Definition der Ziele ist Aufgabe der Politik, die Erarbeitung der Kennzahlen zwischen Politik und Verwaltung zu vereinbaren.

Es bleibt festzuhalten, das weder der gegenwärtige Rat, noch die vorigen ihre „Hausaufgaben“ dazu gemacht haben.

Wir haben gelegentlich darauf hingewiesen, die Kolleg*innen der SPD-Fraktion des öfteren, ohne dass wir damit weiter gekommen wären.

Offenbar hat die Verwaltung diese Unfähigkeit der Politik erkannt und von sich aus begonnen, Ziele zu benennen.

Bezeichnend die Wortmeldung aus der CDU-Fraktion zu dem bereits erwähnten Antrag, die Zahl der preisgebundenen Wohnungen als Ziel zu  benennen:

Lieber kein derartiges Ziel formulieren,denn dann müsste man sich an dem Ziel messen lassen.

Ja genau. So würden wir gerne Politik machen.

Zum Abschluss möchten wir auf den Bereich des Ehrenamtes zu sprechen kommen.

Geldern wäre nicht so lebenswert, gäbe es das vielfältige ehrenamtliche Engagement seiner Bürger*innen nicht. So ist es für uns eine der schöneren Seiten der Haushaltsberatungen, Vereine zu unterstützen, die Verantwortung für das gemeinschaftliche Leben in Geldern und den Ortschaften übernehmen. Im Haushalt für 2022 sind die großen Posten diesmal für die Projekte des Kapellener Bürgervereins und des Walbecker Bädervereins vorgesehen.

Insgesamt sind wir allen Menschen, die sich freiwillig für Ihre Mitmenschen, für Geldern und eine lebenswerte Welt einsetzen sehr dankbar. Gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Diskussion  von gegenseitiger Abwertung und von Hass überlagert wird, ist dieses positive Engagement besonders wertvoll.

In diesem Sinne wünschen wir allen ruhige, gesunde und menschenfreundliche Feiertage und ein positives Jahr 2022!