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Anmerkungen zum städtischen Haushalt 2022: CDU - Die Ausführungen von Fraktionschef Michael Cools

Meldung vom: 20.12.2021

Michael Cools, CDU, zum städtischen Haushalt 2022:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

verehrte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Presse:

Nun liegt schon das 2. Pandemiejahr hinter uns, und es war geprägt von einem sehr langen Lockdown zu Beginn des Jahres. Darauf folgte ein hoffnungsvoller Sommer, welcher von einem düster daherkommenden Herbst und Winter abgelöst wurde.

Die Auswirkungen der Corona Pandemie haben die Stadt Geldern aber nicht so stark getroffen, wie man zuerst befürchtet hat. Lt. dem Kämmerer wird für das Jahr 2020 die Bilanzhilfe nur mit einem Betrag von EUR 1 Mio. in Anspruch genommen werden müssen. Und auch für das laufende Jahr 2021 wird nicht die geplante Inanspruchnahme von EUR 4,5 Mio., sondern nur ca. EUR 1,5 Mio. in Anspruch zu nehmen sein.

Auch wird das Jahresergebnis für 2020 viel besser abschneiden, als zuerst gedacht. Statt des prognostizierten Jahresverlustes in Höhe von EUR 6 Mio. wird mit einem Verlust von „nur“ EUR 1,5 Mio. gerechnet.

Seit 2019 führt die Stadt Geldern umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten durch. Während der Schuldenstand 2019 noch bei EUR 3,8 Mio. lag, stieg dieser in 2020 auf EUR 19,8 Mio. und in 2021 auf EUR 39,2 Mio. Das geplante Investitionsvolumen für 2022 beträgt für die größeren Investitionen EUR 37 Mio. Positiver Effekt der Investitionen lässt sich bereits jetzt schon im Haushalt ablesen. Die Ansätze für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der baulichen Anlagen liegen bereits in den Jahren 2022-2025 mit EUR 1,35 Mio. – EUR 1,62 Mio. unter dem langjährigen Durchschnitt. Durch die baulichen Investitionen können „teure“ Betriebskosten eingespart werden.

Im Ergebnisplan werden die Erträge zu 46% vorrangig aus Steuern und ähnlichen Abgaben erzielt (Vorjahr 41%). Aus Zuwendungen und allg. Umlagen werden 26% erzielt (Vorjahr 31%) Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte betragen in 2022 17% (Vorjahr 17%).

Im Bereich der Aufwendungen machen die Transferaufwendungen 39% aus (Vorjahr 40%). Die Personalaufwendungen betragen  24% (Vorjahr 24%). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sollen in 2022 23% betragen (Vorjahr 22%).

Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird entsprechend den Vorgaben im Gemeindefinanzierungsgesetz von 223% auf 247% angehoben. Die Grundsteuer B von 443% auf 479%.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt bei 418%.

Die gute Nachricht ist, dass die Stadt Geldern trotz der entstehenden Defizite weiterhin von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verschont bleibt.

Damit dass auch in Zukunft so ist, werden wir uns von der CDU weiterhin für eine moderate und vernünftige Ausgabe-Politik einsetzen. Modernisierung und Investitionen werden wir immer dann unterstützen, wenn dadurch in mind. gleicher Höhe Betriebskosten zukünftig eingespart werden können.

Gerne möchte ich nachfolgend noch auf einige, wichtige Themen des Haushalts zu sprechen kommen:

Mit großer Genugtuung haben wir als CDU die Ablehnung des FDP-Antrags auf die Abschaffung der Elternbeiträge aufgenommen. Die Streichung der Beiträge hätte unseren Haushalt mit mehr als EUR 1,4 Mio. belastet, und das jährlich! Ohne ein Modell der Gegenfinanzierung vorzulegen, sollte durch diesen Antrag das Solidaritätsprinzip aufgehoben werden. Die hieraus fehlenden Einnahmen hätten nur über eine Erhöhung der Grundsteuern gegenfinanziert werden können und wären somit zu Lasten der gesamten Bürgerinnen und Bürger gegangen. Was nützen niedrige Elternbeiträge als Standortvorteil, wenn dafür viel Geld für Kultur, Brauchtum, Sport etc. fehlt?

Was die Schulneubauten betrifft, so ist der Bau der Gesamtschule bereits sehr weit fortgeschritten. Der Bauplatz für die Realschule ist hergerichtet. Und auch die Gymnasien waren jüngst Thema der Beratungen.

Als CDU können wir sagen, dass wir uns ganz klar für beide Gymnasien an ihren Standorten aussprechen. Wir befürworten die Planungen für eine Sanierung und einen Teilabriss mit je 3,5 Zügen. Hier vertrauen wir vertrauen darauf, dass die BauGmbH dieses Vorhaben im finanziell angepassten Rahmen und baulich zukunftsorientiert auf den Weg bringt. Jedes Gymnasium wird zudem von uns auch eine Bestandsgarantie haben. Wir haben keinerlei Absicht, irgendwann mal die Gymnasien schulisch und baulich zusammen zu legen. Unsere Gymnasien leisten eine hervorragende Arbeit.

Im Bereich des Sports beherrschen derzeit 2 wichtige Themen die Gespräche:

-          Verlegung der Heimstätte des RW Geldern

-          Neukonzeption eines Bades

Da für den geplanten Neubau eines weiteren Fußballplatzes an den Sportanlagen des Holländer Sees keine Fördermittel gewährt werden, ist hier ein Plan B zu finden. Wir stehen als CDU weiterhin zu unserem Antrag, dass der RW Geldern eine neue Heimstätte finden soll, um am jetzigen Standort in der Stadt das Gelände für Wohnbau freizumachen. Bereits jetzt gibt es schon eine Absprache zwischen dem GSV und RW hinsichtlich der Nutzung der Anlagen am Holländer See. Wenn für RW Geldern am bestehenden Kunstrasenplatz ein neues Vereinsheim gebaut würde, könnte eine dauerhafte Nutzung der Anlagen durch beide Vereine vielleicht eine gute Alternative sein. Denn die Summe der Mannschaften beider Vereine, plus Spielgemeinschaft des RW mit GW Vernum, ist mit Vereinen wie Veert und Walbeck nahezu gleich. Und in Walbeck und Veert steht bis auf ein Kleinspielfeld ebenfalls nicht mehr Platz zur Verfügung. Tatsache ist leider, dass wir als Stadt Geldern den finanziellen Aufwand für den Neubau eines weiteren Fußballplatzes derzeit alleine nicht tragen können.

Durch den Ausfall des Schwimmbads an der Don Bosco-Schule wird 2021 deutlich, dass wir in Geldern evtl. nicht genügend Wasserflächen haben, um die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung ausreichend bedienen zu können. Neben den wichtigen Schwimmkursen für Kinder, gibt es das Schulschwimmen, Vereinsschwimmen, Kurse in Wassergymnastik und das Freizeitschwimmen für Jung und Alt. Viele unterschiedliche Gruppen greifen auf die begrenzten Wasserflächen zu. Die Politik macht sich daher zusammen mit den verschiedenen Nutzergruppen daran, die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen abzufragen, um die vorhandenen Ressourcen daran abzugleichen. Einem evtl. Neubau eines Hallenbads würden wir uns als CDU aber nicht verschließen, verweisen aber auf den vorhin bereits beschriebenen Grundsatz: Modernisierung und Investitionen werden wir immer dann unterstützen, wenn dadurch in mind. gleicher Höhe Betriebskosten zukünftig eingespart werden können. Vielleicht müssten hierbei auch die verschiedenen Nutzergruppen ihren Beitrag leisten, und auf ehrenamtlicher Basis verschiedene Arbeiten für den Badbetrieb einbringen.

Neben den Überlegungen zu den Wasserflächen, wurde in 2021 ebenfalls das Thema der Aula aufgegriffen. Im Zuge der „Sanierungen“ der beiden Gymnasien, soll auch die Zukunft und Gestaltung dieser besprochen werden. Hierzu gibt es im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppe. Diese soll diskutieren, wie eine „moderne“ Aula aussehen soll. Welche Möglichkeiten diese bieten soll, und welche Nutzergruppen ansprechen. Hierbei kann die Bandbreite sehr groß sein – von einem modernen Neubau an anderer Stelle bis hin zum Erhalt des Status Quo an jetzigem Standort.

Die Aula hat für uns als CDU an ihrem jetzigen Standort eine Tradition und sollte dort auch verbleiben. Wir sehen derzeit nicht die Möglichkeit, eine neue Aula, bzw. Bürgerhalle, an anderer Stelle zu errichten. Die bisherigen, beschlossenen Investitionen, binden bereits sehr große Summen. Auch wenn das Geld derzeit „billig“ ist, wäre ein Neubau der Aula ein Luxus, der momentan nicht beschlossen werden muss. Es gibt für die vielen, unterschiedlichen kulturellen Angebote, mehrere Örtlichkeiten sowohl öffentlicher, als auch privater Natur. Sehr wohl kann die derzeitige Ausstattung der bestehenden Aula auf den Prüfstand gestellt werden.

Gerne möchten wir als CDU auch unseren jüngst eingebrachten Antrag zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft erwähnen. Uns als CDU ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass in Geldern die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen in eigener Hand liegt. Wir wollen dies nicht nur anderen Akteuren überlassen und das Nachsehen haben müssen. Mit einer eigenen Entwicklungsgesellschaft können wir als Stadt einen ganz anderen Einfluss auf die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Entwicklung nehmen. Wir haben das „Heft selbst in der Hand. Ebenfalls kann das Personal der Verwaltung entlastet werden. Projekte können schneller umgesetzt werden. Die sehr guten Erfahrungen mit der Bau GmbH können hier weiterhelfen.

Auch für das Haushaltsjahr 2022 haben wir als Rat gezeigt, dass wir die Eigeninitiativen aus den Ortschaften unterstützen. Einstimmig wurde ein Betrag von EUR 500.000 als Baukostenzuschuss für die Stiftung in Kapellen beschlossen. Aber wir als CDU knüpfen die Aufhebung des Sperrvermerks an einige Bedingungen. In Abhängigkeit der Höhe der eingegangenen Spenden werden wir den Sperrvermerk in gleichlautender Höhe aufheben. Dies verstehen wir auch als Orientierung für andere Projekte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der amerikanische Politiker Maurice Stans sagte einst: „Die Aufstellung eines Budgets ist die Kunst, die Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.“ Aktuell steigen die Preise so stark wie seit 28 Jahren nicht mehr. Im August lagen die Verbraucherpreise um 3,9% über dem Vorjahresniveau und damit auch deutlich über dem Preisanstieg im Juni mit 2,3%. Grund für den erhöhten Inflationsdruck sind vor allem die steigenden Energiepreise. Im August mussten Verbraucher in Deutschland für das Tanken und Heizen 12,6% mehr bezahlen als im Vorjahr. Laut Mark Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sei dies eine willkommene Normalisierung nach einer langen Zeit mit einer zu niedrigen Inflation. Dauerhaft niedrige Preise könnten dafür sorgen, dass Unternehmen und Verbraucher ihre Investitionen in der Hoffnung aufschieben, dass diese bald noch billiger werden. In ihrer jüngsten Prognose geht das Ifo-Institut davon aus, dass die Teuerung im Euroraum im aktuellen Jahr bei ca. 3,0% liegen wird. Für das kommende Jahr rechnen die Ökonomen mit einer Preissteigerung zwischen 2,0% und 2,5%. Dieser Preisanstieg wird sich natürlich auch auf die Kommunen als Endverbraucher spürbar auswirken.

Alles in Allem ist der Haushalt für das Jahr 2022 solide aufgestellt und enthält keine großen Überraschungen. Das Ergebnis ist wieder sehr konservativ geplant mit einem Defizit von EUR 3,5 Mio. Aber die von uns bereits gefassten Beschlüsse mit einem Investitionsvolumen von über EUR 100 Mio. waren genau richtig. Jetzt ist der Zinssatz noch auf einem historischen Tief. Aber angesichts der gerade beschriebenen Inflationsraten wird sich das sehr bald ändern. Dank einer sehr guten Zusammenarbeit des gesamten Rats konnten die wichtigen Beschlüsse aber zur richtigen Zeit gefasst werden.

Und genau für diese sehr gute Art der Zusammenarbeit möchte ich mich im Namen der CDU bei Ihnen allen bedanken.

Die CDU-Fraktion wünscht ihnen allen ein ruhiges und friedliches Weihnachtsfest.

Kommen Sie gut ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund.