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Anmerkungen zum städtischen Haushalt 2022: FDP - Die Ausführungen von Fraktionschef Alexander Alberts

Meldung vom: 20.12.2021

Alexander Alberts, FDP, zum städtischen Haushalt 2022:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,

vor einem Jahr waren wir alle der Auffassung, die schlimmste Corona-Zeit überstanden zu haben und waren frohen Mutes, dass es im Jahr 2021 wieder schrittweise einen Weg in die alte Normalität geben wird. Leider kam es anders: auch das Jahr 2021 hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt und die Gesellschaft insgesamt stark gefordert. Die Freiheit des Einzelnen auf der einen Seite und der Schutz der Bevölkerung insgesamt auf der anderen Seite, dieser Zielkonflikt muss dringend aufgelöst werden. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft muss gestoppt werden. Die notwendigen Einschränkungen im täglichen Leben sind erforderlich, zehren aber an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt Geldern unterstützt den zuständigen Kreis Kleve seit vielen Monaten bei der Kontaktnachverfolgung, die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes führen seit Monaten Kontrollen über die Einhaltung der Vorgaben durch. Der Dank meiner Fraktion gilt insbesondere diesen Mitarbeitenden, die diese Aufgaben zusätzlich zu ihren eigentlichen Tätigkeiten über viele Wochen und Monate wahrnehmen.

Ich möchte an dieser Stelle zudem – wie schon im vergangenen Jahr – feststellen, dass es der Verwaltung aus unserer Sicht sehr gut gelungen ist, die vielen sich ständig ändernden Vorgaben von Bund und Land hier in Geldern umzusetzen. Auch die regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch den Bürgermeister, dient hoffentlich dazu, dass sich die Gelderner Bevölkerung stets gut informiert fühlt.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates. Auch unsere Zusammenarbeit wurde durch Corona beeinflusst. Dennoch konnten alle Themen weiterhin sachlich und in der erforderlichen Zeit diskutiert werden.

Auch der Haushaltsplanentwurf 2022 steht erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Über die Vor- und Nachteile bzw. die Sinnhaftigkeit der Bilanzierungshilfe möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, dies werden wir zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten und entscheiden haben.

Trotz der weiterhin schwierigen Corona-Lage und den damit verbundenen finanziellen Problemen und Schwierigkeiten bei der ein oder anderen konkreten Umsetzung von Projekten sieht der Haushalt viele wichtige Projekte und Maßnahmen vor, auf einige Punkte möchte ich nun näher eingehen:

 

Stärkung des Einzelhandels

In den vergangenen Jahren konnten viele wichtige Projekte zur Stärkung der Gelderner Innenstadt realisiert werden. Auch bei der Umgestaltung unserer Infrastruktur konnten schon viele Bereiche umgesetzt werden, so dass sich die Aufenthaltsqualität hier deutlich verbessert hat.

Stillstand ist aber bekanntlich ein Rückschritt. Der Einzelhandel steht grundsätzlich aufgrund sich ändernder Verhaltensweise der Bürgerschaft (Stichwort: Online-Shopping) unter Druck. Diese Situation wird durch die anhaltende Corona-Pandemie noch verstärkt. Aus diesem Grund ist eine weitere Unterstützung des Einzelhandels von enormer Bedeutung.

Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Antrag zur Stärkung der Innenstadt gestellt. Zum einen sind wir der Auffassung, dass die Brachfläche an der Michaelsschule Ecke Nordwall endlich einer neuen Nutzung zugeführt werden muss. Die Ansiedlung eines weiteren sog. Magneten an dieser Stelle würde insbesondere zu einer Belebung der Hartstraße führen. Aus diesem Grund soll im kommenden Jahr eine Grundsatzdiskussion erfolgen, welche Ansiedlungen denkbar sind und welche grundsätzlichen Anforderungen an die Gebäude und die Erschließung gestellt werden. Auf dieser Grundlage kann dann eine aktive Vermarktung der Fläche erfolgen.

Zum anderen möchten wir die Gastronomie am Markt verbessern. Aus unserer Sicht ist dies insbesondere durch eine effektivere Ausnutzung der Flächen des Sparkassengebäudes möglich. Durch eine Ansiedlung eines Gastronomie-Betriebes im Erdgeschoss mit Außengastronomie kann der Markt aber ggf. auch die Glockengasse deutlich an Attraktivität gewinnen. Letztendlich dürften die hieraus resultierenden Mieteinnahmen auch für die Sparkasse von Vorteil sein.

Wir sind zudem guter Dinge, dass durch unsere kritische Anfrage zur „Taubenproblematik“ endlich Bewegung in die Lösung des Problems kommt. Vor allem der Betrieb eines oder mehrerer Taubenschläge wird mittelfristig zur Beruhigung führen und ist deshalb schon länger als Problemlösung erkannt worden. Leider wurde die Verwaltung hier nicht wirklich aktiv. Dies wird sich hoffentlich nach unserer Kritik im kommenden Jahr zum Wohle der Geschäftstreibenden und aller Besucherinnen und Besucher der Gelderner Innenstadt ändern.

Zur kleinen finanziellen Entlastung der Einzelhändler und Gastronomen stimmen die Freien Demokraten zudem für eine erneute Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außenbestuhlung, Werbeständer und Angebotsständer im kommenden Jahr.

 

Fachkräftemangel und Stärkung unserer Wirtschaft

Gemeinsam mit den Jungen Liberalen fordern wir die Einrichtung eines kommunalen Online-Portals für Ausbildungsplätze, um dem stetig steigenden Problem des Fachkräftemangels aktiv entgegenzutreten. Gerne können hier auch private Partner mit ins Boot geholt werden. Völlig abwegig halten wir hier die Argumentation der Grünen, die der Auffassung sind, dass Arbeitgeber neue Auszubildende mit Hilfe der Arbeitsagentur finden könnten. Fachkräftemangel lässt sich u.a. durch Ausbildung bekämpfen. Wir sind sehr dankbar, dass sich viele Gelderner Betriebe für diesen aktiven Schritt entschieden haben. Als Stadt Geldern (Jobcenter) möchten wir sie bei der konkreten Suche hier vor Ort unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Punkt zur Sicherung und Stärkung der Gelderner Wirtschaft und damit der örtlichen Arbeitsplätze ist der Bedarf an neuen Gewerbeflächen zum Ausbau der bestehenden Betriebe oder gar der Ansiedlung neuer Betriebe. Die aktuelle Erschließung am Pannofen Richtung Issum zeigt, dass hierdurch nur ein kleiner Teil der Nachfrage gestillt werden kann. Eine weitere Erschließung von Flächen an dieser Stelle würde auch die Möglichkeit bieten, den Übergang zum „Welbers-See“ zu planen, der später der Naherholung dienen soll.

Sport

Die Diskussionen über eine neue Heimat für Rot-Weiß Geldern bzw. die Umgestaltung des Gelderland-Stadions sind leider u.a. wegen der möglichen Fördermittel und der Entwicklungen beim GSV in die Länge gezogen worden. Wir hoffen sehr, dass es im kommenden Jahr zu einer Realisierung kommen wird.

Auch hoffen wir, dass für andere Vorhaben, wie beispielsweise den Sportplatz in Kapellen, finanzierbare Lösungsansätze gefunden werden können.

Kindergärten und OGS

Die FDP hat einen Antrag auf Abschaffung der Elternbeiträge gestellt. Auslöser für diesen Antrag ist die letzte Anpassung der Beitragsstaffeln, die die FDP damals bereits abgelehnt hat. Mit dieser Anpassung wurden die unteren Einkommensgruppen vollständig befreit, die Einnahmeausfälle jedoch vollständig den mittleren und oberen Einkommensgruppen aufgebürdet. Diese neue Staffelung stellt sich aus unserer Sicht als sozial ungerecht dar und belastet vor allem die Mittelschicht.

Die ein oder andere unsachliche Wortmeldung aus den Reihen der CDU zeigt, dass offenbar auch die örtliche CDU orientierungslos geworden ist und sich offensichtlich nicht mehr für die Mittelschicht einsetzen möchte.

Neben der Frage der gerechten Ausgewogenheit ist die FDP aber zudem der Auffassung, dass es sich bei den Kindergärten und dem OGS – wie schon bei der Finanzierung der Schulen – um eine gesellschaftspolitische Aufgabe handelt, die von der Allgemeinheit zu tragen ist.

Ein Verzicht auf die Erhebung der Beiträge würde der Stadt Geldern als attraktiver Wohnstadt zudem einen enormen Standortvorteil bieten, so dass mittelfristig auch mit einem Anstieg der Einnahmen beispielsweise aus den Anteilen aus der Einkommenssteuer gerechnet werden kann.

Zur Zeit befinden wir uns mit einigen anderen Fraktionen in konstruktiven Gesprächen, um zumindest dem Thema sozialer Gerechtigkeit nachzukommen und eine Neuausrichtung der Staffelung abzustimmen.

Schulen

Erfreulich sind die laufenden Baumaßnahmen an vielen Gelderner Schulen. Die ersten Projekte konnten bereits abgeschlossen werden oder stehen unmittelbar vor der Fertigstellung. Mit dem Beschluss zur Sanierung des FSG wird nun auch bei den Gymnasien ein großes neues Projekt in Angriff genommen.

Für falsch hält die FDP hingegen den Beschluss, die Realschule in ihrer Zügigkeit zu beschränken. Aus Sicht der FDP sollte in erster Linie dem Elternwillen und den Empfehlungen der Grundschulen Rechnung getragen werden. Wenn man die Oberstufe der Gesamtschule stärken möchte, dann müsste man konsequenterweise die Zügigkeit der Gymnasien reduzieren, denn hier liegt das größte Schülerpotential für die Oberstufe.

Die Zügigkeitsbegrenzung der Realschule hat bereits seit längerem negative Auswirkungen auf die Schulstadt Geldern. Viele Eltern aus Nachbarkommunen haben sich bereits umorientiert und ihre Kinder in anderen Kommunen angemeldet. Dies gefährdet das System insgesamt. Auch aus den eigenen Ortschaften – insbesondere aus Walbeck – besuchen immer mehr Schülerinnen und Schüler Schulen in anderen Kommunen.

Kultur und Vereinsförderung

Rund die Hälfte der Gelderner Bevölkerung wohnt und lebt in den kleineren Ortsteilen. Allein dies zeigt die Bedeutung unserer Dörfer.

Das gesellschaftliche Leben stützt sich hier oftmals auf nur noch einzelne öffentliche Begegnungsstätten. Vor diesem Hintergrund steht die FDP dem Antrag aus Kapellen zur Umwandlung des Drei-Kronen-Hofes in eine öffentliche Begegnungsstätte positiv gegenüber und hat der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Geldern zugestimmt. Wir halten es für äußerst bemerkenswert und unterstützenswert, in welch hohem Maße hier durch ehrenamtliche Arbeit große Projekte angegangen und hoffentlich erfolgreich umgesetzt werden.

Und damit komme ich zum Schluss: die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2021 zustimmen!

Ich wünsche uns allen ein gutes, frohes und gesundes Jahr 2022!

VIELEN DANK!