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Anmerkungen zum städtischen Haushalt 2022: Fraktion Bürger in Geldern (BiG) - Die Ausführungen von Fraktionschef Markus Peukes

Meldung vom: 20.12.2021

Markus Peukes, Fraktion Bürger in Geldern (BiG), zum städtischen Haushalt 2022:

Sehr geehrter Herr Knorrek, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
das kommende Jahr bringt wieder neue Herausforderungen, denen wir alle mit hoffentlich freudiger Erwartung entgegensehen. Im nächsten und den folgenden Haushalten hat das Thema Schule, einen sehr großen Anteil, wie man an den geplanten Ausgaben erkennen kann. Neubauten, Renovierungen und Sanierungen sind dabei die herausragenden Schlagwörter. Geldern hat sich seit langem als Schulstadt für den Südkreis verstanden und will diese Position auch in Zukunft wahrnehmen und festigen, deshalb ist es für Geldern unverzichtbar ein umfassendes und attraktives Schulangebot vorzuhalten, welches baulich und in der Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist. Damit dieses Angebot nicht an den Bedarfen und auch Wünschen der Eltern und Kinder vorbei geht, ist es meiner Fraktion, BiG Bürger in Geldern wichtig, diese in die Projekte stärker einzubinden als es bisher der Fall ist.

Gleichzeitig müssen von Seiten der Politik und der Stadt Geldern alle vorhandenen Schulformen in den Blick genommen werden, damit es zu keinen Ungleichgewichten kommt. Deshalb begrüßen wir gerade die Modernisierung der Grundschulen.


Mit den baulichen Maßnahmen ist es alleine nicht getan, das Abstimmen von Angebot und Nachfrage mit dem Ziel, die passende Schulform für die Kinder in Geldern jeweils vorzuhalten, wird uns auch in Zukunft dauernd begleiten. Die Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten darf nicht aus dem Auge verloren werden. Wir wünschen uns dabei in Zukunft einen offenen und ehrlichen Dialog, in denen die unterschiedlichen Interessen transparent und nachvollziehbar eingebracht werden und wir so Lösungen finden, die möglichst viele zufrieden stellen.
Die Arbeit von Herrn Mutz und seinem Team in der Bau GmbH möchten wir hier besonders erwähnen, weil wir damit sehr zufrieden sind. Neben den Planungen und Umsetzungen der jeweiligen Schulen ist es ihnen auch gelungen unseren Vorschlag zur Verbesserung der Luftqualität in Zeiten von Corona umzusetzen. Selbst hier im Bürgerforum finden wir jetzt einen CO2 Melder. Wir hoffen dadurch zur Sicherheit von uns, aber vor allem unserer Schüler in Geldern beigetragen zu haben. Jeden Tag werde ich beim Blick aus dem Fenster auf die Michaelschule durch das Leuchten der Ampel aus den Klassenräumen daran erinnert.


Gerne hätten wir als Fraktion mit der Stadt noch mehr für das Wohlbefinden der Kinder beigetragen, aber leider wurde unser Vorschlag eines Kreativitätswettbewerbes nicht entsprochen. Trotzdem wollten wir den Kindern die Chance nicht nehmen, sich ein wenig von Corona abzulenken und den Kleinsten etwas Freude zu bereiten. Mit der Unterstützung von vielen tollen Sponsoren ist es uns gelungen zur Freude der Kinder in einer etwas kleineren Version den Wettbewerb dennoch durchzuführen. Die Rückmeldungen und die Freude der Kinder hat uns darin bestätigt, dass Hartnäckigkeit sich auszahlt. In diesem Sinne möchten wir uns auch bei allen bedanken, die durch ihre Mithilfe bei der Verbreitung der Nummer gegen Kummer beigetragen haben und so unseren Kindern eine etwas sichere und damit bessere Umwelt ermöglichen.


Damit komme ich zu dem nächsten großen Thema für meine Fraktion, Umwelt und Klima. Die Wichtigkeit scheint in Geldern leider immer noch nicht so angekommen zu sein, wie es das Thema verdient. Selbst die Grünen haben im BPA gegen die Biodiversität gestimmt. Nur durch das Pflanzen von Bäumen, werden wir dem Erhalt der notwendigen Artenvielfalt nicht gerecht, vor allem, weil den Bäumen dann auch noch der notwendige Schutz verwehrt wird. Wir bieten den Grünen an, in Zukunft stärker mit uns an den ökologischen Themen zu arbeiten.
Umwelt, Diversität und Klimaschutz sind auch Themen für die weitere Innenstadtgestaltung. Solange wir uns in Geldern zuerst mit dem Pflaster und dann erst mit dem Grün beschäftigen wird dies aber nur schwer gelingen. Die Heilig-Geist-Gasse ist ein weiteres Beispiel dafür. Mehr Grün in die Stadt sollte für eine Land-Leben-Stadt Priorität haben. Pflanzbeete, wasserdurchlässige Baumumrandungen, Insektenhotels, sind dafür einige positive Beispiele.
Dies macht die Innenstadt nicht nur attraktiver und fördert die Aufenthaltsqualität, sondern ist auch ein aktiver Beitrag gegen Überschwemmungen. Das Anlegen von Steingärten ist genauso wie die Fortschreitung von Versiegelungen zu verhindern.


Die Städtepartnerschaft wieder aktiver zu gestalten war ein Thema in unseren Antrag. Dass die Verwaltung der Motor dieser Sache ist, ist für uns in der Fration unumstritten. Aber auch wir können dazu was leisten, als ein Rad des Wagens, in dem der Motor sitzt. Als Fraktion wollen wir, soweit es Corona zulässt, im nächsten Jahr einen Ausflug nach Bree machen um Kontakte zu knüpfen und so zu einem Miteinander
beitragen. Ganz nach dem Motto nicht nur darüber sprechen, sondern auch machen. Wir freuen uns schon darauf und wenn man zurückblickt, gab es viele schöne Momente, die beide Städte zusammen erlebt haben. Ich kann berichten, dass aus dem Rathaus in Bree positive Signale kommen für ein Aufleben der Partnerschaft zwischen beiden Städten. Es ist wie mit alten Freunden, die man aus den Augen verloren hat.

Innenstadtgestaltung, Leerstand, Digitalisierung, Schulen, Klima, Umweltschutz sind alles Themen, die nicht nur Geldern auf der Agenda hat, sondern bei denen es gerade interessant ist? Wie gehen andere diese Themen an? Auch dazu kann eine Städtepartnerschaft dienen, sich gegenseitig zu inspirieren und gemeinsam Zukunft zu gestalten. Wir wollen Sie, Herr Kaiser, dazu einladen einen Austausch mit der Bürgermeisterin der Stadt Bree, Frau Van der Auwera, zu suchen um Möglichkeiten eines Auflebens der Städtepartnerschaft zu ermöglichen.
Aber auch die Städtepartnerschaft zu Fürstenberg sollte wiederbelebt werden, denn gerade die Stadt an der Havel bietet sehr viel. Zum einen Historisches und zum anderen lädt die Landschaft zu einem Urlaub gerade zu ein. Vor aller landschaftlicher Schönheit, darf man die Geschichte nicht aus den Augen verlieren und dies wird dem Besucher vor Augen geführt, wenn man das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück besucht, welches gegenüber von Fürstenberg liegt und man vom Ufer des Sees in die Freiheit blickt.


Alle bisher genannten Projekte kosten Geld, insbesondere wie Eingangs erwähnt die Schulen. Uns als Fraktion ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass man das Soziale bei den Einnahmen nicht aus dem Auge verliert. Mehr Gerechtigkeit bei den Elternbeiträgen für Kindergärten und offenen Ganztag ist daher unsere Forderung.
Gut fand meine Fraktion die Unterstützung der Vereine und Träger der freien Jugendarbeit bei dem Thema "Aufholen nach Corona". Ebenso wichtig war die Nutzung der städtischen Sporthallen in den Ferien und das Bereitstellen von Schnelltests. Allen, die sich unermüdlich einsetzen, dass wir unseres Lebens so frei wie möglich leben können, gebührt ein Dank, auch der Verwaltung und den Damen und Herren des Ordnungsamtes und den freundlichen Menschen in den Testzentren. Ein Dank auch für alle, die die Abläufe beim Impfen planen und impfen. Vielen Dank für den Einsatz!


Corona hat uns das erste Jahr in unserer Ratsarbeit begleitet, vieles wurde dadurch erschwert und Fraktionssitzungen konnten überwiegend nur online stattfinden. Dennoch wurde seitens der Verwaltung einiges getan, um ein wenig Normalität in den Alltag zu bringen. Ausschüsse, Gremien und Ratssitzungen fanden nach Möglichkeit persönlich statt. Auch dafür vielen Dank.
In dieser besonderen Zeit muss man von gewohnten Strukturen abweichen und auch neue Wege gehen. Digitalisierung ist dabei ein Thema, was im Homeoffice, wie in der Fraktionsarbeit gleichermaßen Thema war. Eine entsprechende Ausrüstung der Fraktionsräume, um noch einfacher Hybrid-Fraktionssitzungen abzuhalten, wünschen wir uns sehr. Wir sind guter Hoffnung, dass dies schneller geschieht, als ein Schild am Fraktionsraum zu tauschen.

Neue Wege wollen wir als Fraktion mit allen im Rat gehen, wenn es heißt "Übertragung von Ratssitzungen". Wir sind gespannt, wer alles offen ist für moderne Möglichkeiten. Ich persönlich hoffe, dass wir Liveübertragungen von Sitzungen für eine Testphase möglich machen. Wir als BiG stehen der Idee offen gegenüber. Barrieren abbauen, Hemmschwellen nehmen und Transparenz zeigen. Das erhoffe ich mir auch von der Verwaltung. Das Versprechen unseres scheidenden Innenministers des digitalen Amtes steht immer noch unerfüllt im Raum.
Dazu passt das Thema Mängelmelder. In einer Anfrage, die wir als Fraktion im Juni gestellt hatten, wollten wir wissen, wie viele Meldungen bei der Stadt eingegangen sind. Im November bekamen wir die Antwort, dass man dies nicht feststellen kann, da mehrere Bereiche die Meldungen bekommen. Das spricht nicht für eine gute Organisationsform, beziehungsweise für mangelnden Willen, die Meldungen der Bürger systematisch zu bearbeiten. Es ist nicht sichergestellt, dass sich mehrere Bereiche mit dem gleichen Thema beschäftigen und im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses kann es nicht ausreichend evaluiert werden. Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass ich nie eine Antwort auf mein ausgefülltes Formular bekommen habe oder auch nur den Hinweis, wir kümmern uns darum. Am Ende rufe ich dann doch lieber im zuständigen Fachbereich an. Aber was macht der Bürger? Wahrscheinlich nichts...


Neben den großen Baustellen, die uns in Geldern seit vielen Jahren begleiten und auch noch in Zukunft begleiten werden und ja auch Fortschritt und Modernisierung bedeuten, gibt es die kleinen und unsichtbaren Baustellen, wie Bürgerorientierung durch Digitalisierung, bessere Kommunikation und mehr Transparenz.
Ein kleines Beispiel dafür: die Terminvereinbarung für das Bürgerbüro sollte nicht nur über Umwege auf der Homepage der Stadt möglich sein, sondern direkt schon auf der Hauptseite.
Ein großes Anliegen von BiG ist die Unterstützung von bürgerlichem Engagement. Deshalb sind wir auch für die finanzielle Unterstützung des geplanten Bürgerhauses in Kapellen. Wir freuen uns über den ehrenamtlichen Einsatz und danken den Menschen in Kapellen, die an diesem Projekt beteiligt sind. Gerade die Ortschaften dürfen nicht aus dem Auge verloren gehen. Fehlende Infrastruktur, fehlende kulturelle Einrichtungen und fehlende Treffpunkte tragen nicht zu einer guten Wohnqualität für alle bei.

Zum Ende hin, komme ich zum Sport. Immer weniger Kinder lernen aus unterschiedlichsten Gründen beizeiten Schwimmen und können den Gefahren, die vom Wasser ausgehen, nicht entsprechend begegnen. Viele engagierte Menschen im Verein Delphin und in der DLRG leisten ihren Beitrag, dass dies nicht so bleibt. Die Stadt Geldern muss dazu beitragen, dass dies auch in Zukunft möglich ist. Dafür bedarf es einer Schwimmstätte für alle Bedürfnisse in Geldern. Rehasport, Senioren- und Freizeitschwimmen und vor allem das Schulschwimmen brauchen genügend Wasserfläche. Mit einer reinen Sanierung des vorhandenen Schwimmbades wird es wohl nicht getan sein. Wir unterstützen daher den Neubau eines angemessenen Schwimmzentrums in Geldern.


Der Fußball hat uns dieses Jahr auch beschäftigt und wir als Fraktion haben es uns zu eigen gemacht die Vereine Rot-Weiß Geldern und den GSV an einen Tisch zu bringen, damit in Zukunft die vorhandenen Ressourcen gemeinsam genutzt werden können. Auch wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, ist er unserer Meinung nach ein gutes Beispiel, wie durch gemeinsame Kommunikation knappe öffentliche Mittel für alle und zum Wohle aller genutzt werden können.


Zum Abschluss möchten wir uns bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken. Aber auch den professionellen Mitarbeitenden der Verwaltung gehört unser Dank. Ich wünsche allen besinnliche Weihnachtstage und einen schönen gesunden Übergang ins Jahr 2022. Mit freudiger Erwartung, was uns im nächsten Jahr beschäftigen wird.


Wir werden dem Haushalt für das kommende Jahr zustimmen.