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Die Haushaltsreden 2019 der Ratsfraktionen: a) Michael Cools, CDU

Meldung vom: 28.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
Sehr geehrter Herr Kämmerer Knorrek,
Sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rats,
Sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse.

Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.
Mit diesem Zitat von Franz Alt möchte ich die diesjährige Haushaltsrede einleiten. Und die Bedeutung dieses Satzes ist aktueller als wir es im Moment erahnen mögen!

In 2019 werden wir erstmals die Grenze von 100 Millionen Euro überschreiten - sowohl bei den Einnahmen, als auch bei den Ausgaben! Aber die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass jeder einzelne Cent eine gute Investition in die Zukunft unserer Stadt Geldern ist. Keine Investitionen beruht auf einem Wunschdenken oder entspringt einer Laune.

Viele der kommenden Ausgaben sind den Bürgern gar nicht bewusst oder werden nicht direkt wahrgenommen. Voran steht ein Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde (Brandschutzbedarfsplan, Medienentwicklungsplan). Aber die Umsetzung dieser Gutachten bedürfen hoher Finanzmittel.

Als Beispiele alleine für die kommenden 4 Jahre seien genannt:
- Medienentwicklungsplan. Verabschiedet in der letzten Ratssitzung 2017 - Investitionsvolumen: EUR 2,0 Mio - ohne Gesamtschule
- Brandschutzbedarfsplan. Investitionsvolumen: EUR 9,0 Mio inclusive Fahrzeuge und Gebäude
- Projektgruppe für Schulbauten. Investitionsvolumen ca. EUR 26 Mio - ohne Gymnasien! Die Gymnasien werden evtl. ca. mit EUR 50 Mio. zu veranschlagen sein.
- Integriertes Handlungskonzept: EUR 3 Mio im Saldo
- Straßenbau: EUR 15 Mio

Alleine diese voran genannten Maßnahmen machen ein Gesamtvolumen von ca. EUR 70 Mio aus!

Des Weiteren sei noch die gerade fertiggestellte Sportentwicklungsplanung genannt. Auch hieraus resultiert bereits eine Investition in Höhe von ca. EUR 700 für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Walbeck. Und dies ist erst der Anfang - zwar ein großer, aber wichtiger Beginn in der Umsetzung der Sportentwicklungsplanung. Hierauf werden weitere Investitionen und Ausgaben folgen - in die Einrichtung und Ausrichtung der einzelnen Sporthallen z.B. Auch soll stellenweise der öffentliche Raum für den Freizeitsportler attraktiver gestaltet werden. Bereits hierfür haben CDU und FDP EUR 50 in den kommenden Haushalt einstellen lassen. Ergänzend zum Sportentwicklungsplan möchte ich aus CDU-Sicht natürlich auch unseren Antrag auf Verlegung des Tennenplatzes des RWG hervorheben. Anstatt teurer Erhaltungsaufwendungen an alter Stelle soll für den Sportverein eine neue Heimat gefunden werden, an der sowohl ein neues Vereins- und Umkleidehaus errichtet werden kann, als auch ein neuer Fußballplatz. Das Geld für diese Maßnahmen kann aus der Erschließung des alten Sportgeländes am Brühlscher Weg erfolgen.

Aber nicht nur die Investitionen und die Ausgaben in materielle Werte sollen hier an dieser Stelle genannt werden.
Auch die Herausforderungen, die uns in Bezug auf die Organisation, Ausrichtung und Effizienz, begegnen werden.
Zum einen gibt uns die Sportentwicklungsplanung auch Hausaufgaben auf. Z.B. den Stadtsportverband organisatorisch besser auszustatten und einzubinden. Oder auch die Sportarten besser miteinander zu vernetzen.

Ebenso soll die Verwaltung modernisiert werden. Die Lenkungsgruppe ist derzeit mit der Begutachtung der Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung beschäftigt. Eine effiziente Verwaltung ist gerade jetzt sehr wichtig. Denn der leergefegte Arbeitsmarkt lässt leider die eine oder andere Stelle unbesetzt.

Der heute zu verabschiedende Haushalt 2019 steht auf solidem Fundament. Natürlich ist er in gewohnter Manier sehr konservativ gerechnet, und man darf eher mit einem besseren Abschneiden rechnen. Die vorgenannte hohe Summe der Investitionen der kommenden Jahre ist bereits eingerechnet. Die Summe der kommenden 4-5 Jahre ist die größte, die Geldern nach dem 2. Weltkrieg auszugeben gedenkt. Aber dank der guten haushaltswirtschaftlichen Lage unserer Stadt, soll dennoch aus dem Minus ein Plus werden in den kommenden 4 Jahren. Die Investitionen ersetzen zum einen nämlich auch in hohem Maße teure Unterhaltungsaufwendungen.

Investitionen bedeuten aber nicht für jeden immer etwas Gutes und Positives! Durch das Erschaffen von Neuem werden gewohnte und vertraute Strukturen an anderer Stelle meist ersetzt. Aber das Neue kann auch eine Chance sein, ein neuer Aufbruch, eine neue Perspektive. Und gerade wenn es um solche emotionale Themen wie Schule geht, spielen Ängste und Zweifel eine große Rolle. Viele haben vielleicht gedacht, dass mit der Entscheidung zur Gründung der Gesamtschule im letzten Jahr die schwierigste Entscheidung dieser Legislaturperiode getroffen worden sei - und nun Ruhe einkehrt! Aber ich denke, dass diese Entscheidung lediglich die Spitze des Eisbergs war. Wenn die Diskussion um die Gründung der Gesamtschule bereits sehr kontrovers geführt wurde, so glaube ich, werden wir in Zukunft noch weitere - vielleicht noch viel kontroversere - Diskussionen führen! Daher muss es unsere erste Priorität sein, dass alle Beteiligten mitgenommen werden. Niemand soll sich abgehängt fühlen und allein gelassen! Das was sich über die letzten Jahrzehnte als Investitionsstau angesammelt hat, muss nun „kurzfristig" aufgearbeitet werden, und die Derzeitigen Ergebnisse der Schulprojektgruppen zeigt sehr gute Ergebnisse in diesem Bereich. Denn nur so können wir im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen. ABER nie war die Zeit dafür so gut wie im Moment! Das derzeitige, günstige Zinsniveau, spielt uns da positiv in die Karten.

Neben den angesprochenen Schulprojekten wird uns ebenfalls der Erhalt der Gelderner Innenstadt als Einkaufsmöglichkeit sehr intensiv begleiten. Die bestehenden Leerstände auf der Hartstraße sind leider schon schmerzliche Fakten, und es gilt einem ausbluten entgegenzuwirken. Auch wenn viele Gründe nicht von uns direkt beeinflusst werden können, da Privateigentum, möchten wir als CDU doch keinen Versuch auslassen, die Situation positiv zu verändern. Und wir möchten uns an dieser Stelle auch bei den anderen Fraktionen dafür bedanken, dass unser Antrag auf Einführung eines sog. Citimanagers, entsprochen wurde.
Und damit neben dem Kapuziener Carrèe vielleicht auch eine weitere, wichtige Laufachse erschlossen werden kann, ist zudem ein städtebaulicher Wettbewerb über die Nutzung des Parkplatzes am Nordwall auf CDU-Antrag in den Haushalt eingestellt worden.

Aber auch unsere ortsansässigen Vereine werden vom vorliegenden Haushalt profitieren. Der sog. Rotationsfonds wurde auf unseren Antrag hin von EUR 3.000 auf EUR 10.000 erhöht! Somit gibt es mehr Spielraum, dass fehlgeschlagene Veranstaltungen die Existenz eines Vereins nicht bedrohen können.

Wie bereits erwähnt, umfasst der kommende Haushalt die größten Investitionsvolumen der letzten Jahrzehnte. Aber dennoch können wir als CDU dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2019 unsere Zustimmung mit gutem Gewissen geben! Denn die Ausgaben sind ein guter Vorschuss in die Zukunft unserer Stadt Geldern.
Denn wie bereits zu Beginn zitiert: Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.

In diesem Sinne möchte ich mich bei ihnen allen für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken! Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich hier auch der Verwaltung! Unsere Wünsche, Anfragen und Anträge haben vielleicht oft die Schweißperlen auf die Stirn getrieben. Aber unsere Fragen sind zum überwiegenden Teil stets beantwortet worden! Natürlich werden das vielleicht nicht alle Ratskollegen teilen, aber versuchen Sie mal über 50 verschiedenen Charakteren gerecht zu werden! Ich möchte mich besonders dafür bedanken, dass wir immer fair und mit Respekt behandelt wurden und dass dieser Umgang auch untereinander gepflegt wird. Die laufende Legislaturperiode geht im kommenden Jahr auf die Zielgerade. Das letzte volle Jahr in dieser Zusammensetzung - und das letzte Jahr in diesem Jahrzehnt. Und ich wünsche mir, dass wir kommendes Jahr ebenfalls nutzen, die Zukunft unserer LandlebeStadt gemeinsam zu gestalten.

Ihnen Allen im Namen meiner Fraktion ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Übergang in das neue Jahr 2019.

 

Vielen Dank!

gez. Michael Cools

(es gilt das gesprochene Wort)