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Die Haushaltsreden 2019 der Ratsfraktionen: b) Andreas van Bebber, SPD

Meldung vom: 28.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates und seiner Ausschüsse,


es ist mal wieder - fast - vollbracht:
am 13. November wurden uns über 500 Seiten Haushalt überreicht;
heute, fünf Wochen, unzählige Stunden eigener Beschäftigung mit diesem Zahlenwerk - und auch den gesellschaftlichen und politischen Inhalten hinter diesen Zahlen -, zahlreiche Stunden gemeinschaftlicher Beratungen in der Fraktion, acht Ausschusssitzungen und 26 Seiten Nachmeldelisten später, sind wir aufgerufen über diesen so gereiften Haushalt abzustimmen.
Was zeichnet diesen Haushalt aus - was ist ausschlaggebend dafür, gerade diesem Haushalt zuzustimmen oder eben nicht.

Weil „eben nicht" dann doch fast immer einfacher fällt, möchte ich damit an dieser Stelle beginnen.
Was diesen Haushalt nicht auszeichnet, ist seine handwerkliche Qualität.
Und dazu möchte ich jetzt nicht auf die zahlreichen redaktionellen Unstimmigkeiten -wie zum Beispiel nicht fortgeschriebene Jahreszahlen bei verschobenen Projekten und Maßnahmen, doppelt oder an die falsche Stelle kopierte Erläuterungen und falsche Zuordnungen von Ausgaben zu Produkten - abstellen.
Vielmehr geht es mir dabei dann um den größeren Rahmen:
Wir beraten in diesem Haushalt 85 Produkte, hierzu werden bei nicht einmal der Hälfte, nämlich lediglich 40 Produkten Leistungsdaten angegeben. Darunter sind dann aber auch die nicht ganz unerheblichen Verbrauchsdaten der städtischen Immobilien - und zwar die zuletzt 2014 erhobenen Zahlen.
Für insgesamt 3 Produkte werden Kennzahlen angegeben - für 1 weiteres Produkt werden mögliche Kennzahlen zumindest benannt.
Und damit auch der hier versammelte Rat sich angesprochen fühlen muss: zu tatsächlich immerhin 2 Produkten haben wir Ziele formuliert und beschlossen.
Im Entwurf des Jahresabschluss 2016 heißt es dazu:
„Hinsichtlich der Darstellung von Leistungskennzahlen sowie der Formulierung von Zielen steht die Stadt Geldern noch am Beginn der Entwicklung."

Eine Entwicklung die bereits spätestens 2009 begonnen haben sollte und die im kommenden Jahr wieder deutlich mehr angestoßen werden muss.
Die politische Steuerung und das hauswirtschaftliche Handeln - so zumindest trägt es die Gemeindeordnung uns auf - soll über Ziele und Leistungskennzahlen erfolgen. Das geschieht ganz offensichtlich in Geldern nicht.

Ohne Ziele definiert, diskutiert und beschlossen zu haben,
werden wir immer aus der aktuellen Situation - vielleicht auch aus dem Bauch - heraus reagieren. Das ist manchmal sicherlich auch mit oder trotz Zielen erforderlich, führt aber ganz ohne Ziele letztendlich immer dazu, dass andere Aufgaben aus dem Blick geraten und damit liegen und am Ende unerledigt bleiben.
Das ist dann ja auch egal - ohne gesetzte Ziele müssen diese auch nicht erreicht werden.

Wer dann zur rechten Zeit sein Anliegen platziert oder dies energisch genug tut, der findet sich damit dann auch im Haushalt wieder.
Wem dies nicht gelingt, dessen Anliegen wird im schlimmsten Falle auf ganz lange Bänke verschoben.
Mit etwas Glück erledigt sich das im Laufe der Zeit von selbst, mit etwas weniger Glück wird der erforderliche Aufwand im Laufe der Jahre zunehmend mehr.

Beispielhaft ließe sich hier sicherlich die jährlich fortgeschriebene Liste der Meldungen zur baulichen Unterhaltung der Schulen anführen.

Mit festgelegten Zielen ließen sich nicht nur solche Missstände vermeiden.
Es ließe sich auch gezielt lenken und steuern und herausfinden, warum das eine gut und das andere eben weniger gut oder sogar gar nicht funktioniert hat.
Wir sollten die Vorgaben der Gemeindeordnung an dieser Stelle im kommenden Jahr mehr berücksichtigen.
Nachzutragen wäre noch: die beiden Ziele im Haushalt, auf die der Rat sich bislang verständigen und festlegen wollte betreffen die Wirtschaftsförderung und die öffentliche Toilette.
Finanzielle Entwicklung
Wir beschließen den Haushalt für das Jahr 2019 in Kenntnis und damit auf Basis des Jahresabschlusses für das Jahr 2016.
Und auch diesen bislang im Entwurfsstadium - noch nicht von unserem eigenen Rechnungsprüfungsamt abschließend bearbeitet.
Für das Jahr 2017 liegt uns eine vorläufige Einschätzung vor - nicht etwa, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, seit dem 31.03.2018 ein Entwurf des Jahresabschlusses.
Wir können uns das so anscheinend „leisten", weil die letzten Jahresabschlüsse immer deutlich besser ausgefallen waren, als ihre Pläne das erwarten ließen.
Aber ist das dann Zeichen für eine gute und solide Planung oder am Ende einfach Glück?
Liegt das daran, dass wir uns in vielen Bereichen zu viel vornehmen und daher zahlreiche Projekte kontinuierlich in die nachfolgenden Jahre verschieben?
Wir beschließen den Haushalt 2019 auf Grundlage von optimistischen Annahmen:
Wir setzen weiter auf niedrige Zinsen, eine gute wirtschaftliche Entwicklung und ein damit hohes Steueraufkommen.

Bereits im Entwurf des Jahresabschlusses 2016 wird eingeräumt, dass zunächst in der Planung für 2016 von etwa 1 Mio. € mehr Steuern und ähnlichen Abgaben ausgegangen wurde. Zudem wird eine höhere Kreisumlage ab 2020 angekündigt.

Die erhoffte weitere gute wirtschaftliche Entwicklung setzt ausreichend Fachkräfte voraus - eine Problematik, die inzwischen auch in der Verwaltung mehr als spürbar angekommen ist.
Aus diesem Grund ist es der SPD Fraktion auch wichtig, dass in dem laufenden Prozess der Verwaltungsmodernisierung insbesondere auch der Aspekt der Stadt als attraktiver Arbeitgeber ausreichend beachtet wird. Und damit im kommenden Jahr die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung in der Verwaltung nicht nur diskutiert, sondern auch erste und vielleicht sogar zweite Maßnahmen daraufhin umgesetzt werden können, war es wichtig und erforderlich hierfür zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen.
Neben dem allgemeinen Fachkräftemangel berichten die damit beschäftigten Fachleute von steigender Jugendarbeitslosigkeit - bei zugleich geringer Qualifikation.
Dem entgegenzuwirken und zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen - zudem in Verbindung mit allen bislang vorliegenden Daten zur demografischen Entwicklung in Geldern - bedarf enormer Anstrengungen und zukunftsorientierter Entscheidungen, einiges haben wir uns hierzu vorgenommen.

Damit käme ich dann zum inhaltlichen Teil des vorliegenden Haushaltes - den Maßnahmen, mit denen wir die LandLebenStadt weiter voranbringen wollen.

Mit dem letzten Bauabschnitt der Stadtkerntangente - dessen Planung ja schon eine logistische Herausforderung war - werden wir nachfolgend die Innenstadt vom Harttor über den Nordwall bis zur Issumer und Weseler Straße ganz wesentlich vom Durchgangsverkehr entlasten und damit einen enormen Beitrag zum Lärmschutz leisten.
An der Ortsumfahrung ist es - anders als am Nordwall - möglich, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen um damit die an dieser Stelle entstehende Belastung möglichst gering zu halten.
In der Abwägung der unterschiedlichen Interessen und Belange ist für die SPD Fraktion auch die dafür erforderliche Fällung der vorhandenen Bäume und natürlich eine entsprechende Neuanpflanzung eine in Kauf zu nehmende Maßnahme.
Wir werden Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes umsetzen und damit die Innenstadt weiter aufwerten und noch vorhandene Teile des historischen Geldern sichtbar machen und hervorheben.
Zum Thema Innenstadt sei dann vielleicht auch der Antrag der CDU zur Einführung eines Citymanagements wenn auch nur kurz angesprochen.
Citymanagement ist übrigens bereits beschriebene Leistung der Wirtschaftsförderung im Haushalt.
Dass dies von uns grundsätzliche Unterstützung und Zustimmung erfahren hat, liegt zum einen daran, dass es natürlich eine gute Idee ist - darum wurde dies auch schon vor Jahren von der SPD angeregt.
Auf der anderen Seite wird hierzu ausgeführt, das Citymanagement sei die Schnittstelle für alle Belange rund um die Innenstadt.
In diesem Zusammenhang weisen wir gerne darauf hin, dass wir bereits in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 eine stärkere Präsenz in der Innenstadt vorgeschlagen und die Einrichtung eines zentralen Tourismus-, Stadtmarketing- und Kulturbüros in der Innenstadt beantragt haben.
Da nun auch von Seiten der Wirtschaftsförderung für das Citymanagement ein Standort in der Innenstadt für notwendig angesehen wurde und dieser aus unserer Sicht leicht erkenn- und erreichbar sein muss, erwarten wir, dass sich auch diese Aspekte in den angekündigten Konzepten hierzu wiederfinden werden.
Die von uns vor 2 Jahren bereits angeregte Verknüpfung zum Stadtmarketing könnte auch an dieser Stelle die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im engeren Sinne weiter verbessern.
Beispielsweise zum integrierten Stadtentwicklungskonzept: nach den Workshops und Veranstaltungen hierzu fragen sich und uns immer wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger, was denn aus den damals präsentierten Bänken, Lampen und Straßenpflastern geworden ist, oder ob und wann damit noch etwas werden soll.

Ebenso wie begleitende Informationen zu den für das kommende Jahr geplanten Maßnahmen in der Innenstadt - das Format Informationsstand auf dem Wochenmarkt ist hierfür auch ein durchaus positives und gelungenes Beispiel.
Bereits vor zwei Jahren hat die Fortschreibung des demografischen Entwicklungskonzeptes uns die Frage gestellt, wie wir Menschen in Geldern halten wollen oder aber wie wir sie, wenn sie zwecks Ausbildung oder Studium Geldern verlassen haben, wieder zurückholen können.
Neben ausreichend attraktiven Arbeitsplätzen in Geldern und in der Region ist hierfür auf jeden Fall auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum zwingende Voraussetzung.

Die positive Einschätzung der InWis Bedarfsanalyse zur Wohnraumsituation in Geldern teilt die SPD Fraktion nicht und damit stehen wir nicht alleine da.
Die Schaffung der empfohlenen 100 Wohnungen für Ein- bzw. Zweipersonenhaushalte sowie weiterer Einheiten im niedrigen Preissegment ist in jedem Fall dringend erforderlich.
Darüber hinaus ist Geldern allerdings durchaus attraktiv und hat deutlich mehr zu bieten, als die vielfach oberflächlichen Kommentare in sozialen Medien oder vereinzelte Verlautbarungen einiger in der Stadt aktiver Akteure - zum Teil auch von prominenter Stelle wie z.B. aus dem Vorstand des Werberinges - vermuten lassen.
Mit dem Ausbau der Kindertageseinrichtungen schaffen wir - wenn auch verzögert - ein attraktives Umfeld für junge Familien - egal welcher Familienkonstellation - ergänzt durch ein breites Angebot an Kindertagespflege.
Mit etwas gutem Willen zur Verständigung mit und unter Einbeziehung der hier tätigen Tagespflegepersonen wird es sicherlich im ersten Halbjahr möglich sein, auch in Geldern Qualitätsstandards für die Kindertagespflege mit einem möglichst breiten Konsens der Beteiligten zu verabschieden.
Die Schullandschaft in der Schulstadt Geldern entwickelt sich - und wird uns in den nächsten 10 Jahren noch ganz erheblich beschäftigen.
Noch vor kurzer Zeit haben wir die Entwicklung der Marienschule aufgrund der Anmeldezahlen sehr sorgsam betrachtet. Wir haben sehr kontrovers über verschiedene denkbare Varianten hierzu diskutiert und nun sehen wir, wie eine aus der Schule angestoßene Entwicklung - der Montessorizweig - sich ungebremst großer Nachfrage erfreut.
Hiermit bieten wir in Geldern schon in der Grundschullandschaft ein breit aufgestelltes Bildungsangebot mit einem klaren Alleinstellungsmerkmal.

Das werden wir auch mit der Realschule am Westwall beibehalten.
Der Beschluss, das Gebäude in Bezug auf das Raumprogramm und die technischen Standards weitestgehend auf den aktuellen Stand eines Neubaus zu bringen,
ist für alle Beteiligte eine Herausforderung.
Die ersten vorgestellten Planungsergebnisse geben da schon eine deutliche Richtung vor und zeigen den Umfang der erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen auf.
Dass dies nicht im laufenden Schulbetrieb umzusetzen sein würde, sollte jedem eigentlich klar gewesen sein.
Dass wir inzwischen dann nun auch in der Schulstadt Geldern die Schullandschaft durch eine Gesamtschule ergänzen und vervollständigen konnten, ist natürlich aus sozialdemokratischer Sicht und nach den vielen Jahren des stetigen Bemühens ein wesentlicher Erfolg - vor allem mit Blick auf und unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit.
Und auch hier bieten wir mit der Montessoriausrichtung ein pädagogisches Alleinstellungsmerkmal.

Den großen Zuspruch und die überaus positive Resonanz mit der die Gesamtschule in Geldern dann angenommen wurde, verdankt sie einem engagierten Anmeldeteam.
Für die SPD Fraktion möchte ich nochmals Frau Rathmer-Naundorf und Frau Dr. Hartmann unseren Respekt und unsere Anerkennung aussprechen und ihnen und dem Kollegium für die weitere engagierte Arbeit viel Kraft, Ausdauer, Freude und natürlich auch den verdienten Erfolg wünschen.
Damit diese positive Entwicklung in der Schullandschaft der Schulstadt Geldern auch dauerhaft fortgeführt werden kann, stehen im aktuellen Haushalt und in den kommenden Jahren erhebliche Mittel für dringend erforderliche Sanierungs-, Modernisierungs- und Baumaßnahmen bereit. Wobei sicherlich auch ein nicht unerheblicher Teil der erforderlichen Maßnahmen einem jahrelangen Sanierungsstau geschuldet ist.
Zahlreiche Investitionen haben wir in den vergangenen Jahren bereits im Sportbereich getätigt - die Sanierung fast aller Hallendecken, der Kunstrasen in Veert - und werden dies auch weiterhin tun.
Hier sei nur kurz darauf verwiesen, dass wir bereits jetzt nach der uns vorgelegten Sportentwicklungsplanung besser mit Kunstrasenplätzen ausgestattet sind, als Duisburg oder Essen.
Neben den Plätzen gibt es aber auch hier einen erheblichen Nachholbedarf bei der Sanierung und Modernisierung von Gebäuden, Umkleidekabinen und Sanitäranlagen - hier zeigt sich Geldern leider aktuell nicht immer ganz so von einer attraktiven Seite.
Um all diese Baumaßnahmen sicher finanzieren zu können, wäre es gut, wenn die bereits angesprochenen positiven Erwartungen an die weitere wirtschaftliche Entwicklung denn auch annähernd so zum Tragen kämen.
Darüber hinaus erhoffen wir uns gemeinsam mit dem Kämmerer nach erfolgter Bautätigkeit aber auch deutlich niedrigere Unterhaltungsaufwendungen. Das setzt spätestens dann ein gut funktionierendes Gebäudemanagement voraus

Die Einrichtung eines solchen zentralen Gebäudemanagements hat der Rat auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen - und zwar auch schon vor zwei Jahren.
Es wäre an der Zeit, hier jetzt auch endlich zu einer Umsetzung zu kommen.
Nochmal kurz zurück zum Sport.
Die Sportentwicklungsplanung zeigt hier ja nicht nur bauliche, sondern auch inhaltliche Entwicklungspotentiale auf. Umso verwunderlicher ist es dann, dass es Teilen des Rates trotz einer klaren Empfehlung der Sportentwicklungsplanung und trotz der vergleichsweise kleinen Summe so derart schwer gefallen ist, Haushaltsmittel für Schwimm- und Motorik-Tests und natürlich deren vorangehende Konzeptionierung bereitzustellen.
Ich möchte annehmen dürfen, dass dies zumindest nicht daran liegt, dass dies auch schon bereits vor der Sportentwicklungsplanung im Jahr 2010 von der SPD thematisiert und beantragt wurde. Der Umstand, dass bereits jetzt nach einer forsa Untersuchung für die DLRG mehr als 60% der Grundschüler sich für Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer halten, muss doch zu entsprechenden - zudem noch empfohlenen Maßnahmen führen.
Ein weiterer und entscheidender Aspekt sich für die LandLebenStadt Geldern als Lebensmittelpunkt zu entscheiden, ist die Gesundheitsversorgung.

Das Gesundheitswesen in Geldern wird sich weiter entwickeln und für die Zukunft stabil und breit aufstellen. Neben dem Clemens-Hospital, der Gelderlandklinik und dem Gesundheitszentrum, neben den bestehenden niedergelassenen Ärzten wird mit dem Hausarztzentrum und einem weiteren Facharztzentrum die medizinische Versorgung der Bevölkerung in allen Lebensaltern auch künftig sichergestellt werden können.
Und das, obwohl es sich ansonsten gerade für die ländlichen Regionen eher schwierig darstellt, hier voranzukommen.
Mit diesen Aspekten - der Kinderbetreuung, der breit aufgestellten Schullandschaft, einer guten Gesundheitsversorgung und einem breiten Sportangebot stellt sich Geldern attraktiv auf.

Daneben sind es dann immer wieder vermeintlich kleine aber durchaus für das Empfinden der Menschen ganz entscheidende Elemente, die dazu beitragen, dass wir uns dort, wo wir leben, wohlfühlen können.

Sicherheit und Sauberkeit sind solche Elemente und da zählen dann sowohl das individuelle Empfinden wie auch eine gewisse objektive Erkennbarkeit dazu.
Die SPD Fraktion begrüßt daher den im kommenden Jahr einzuführenden Ordnungsdienst, wenn sich dieser als Service für die Menschen in Geldern versteht und gestaltet. Wenn es dann damit auch gelingt, dazu beizutragen, dass wir Sicherheit und Sauberkeit als Gemeinschaftsaufgabe verstehen, dass es darum gehen muss, dass wir unserer Stadt gemeinsam im Blick haben müssen.
Und die Aufgabenvielfalt eines solchen gemeinsamen Ordnungsdienstes ist - leider - sehr umfangreich.
Fahrräder, die in der Bahnunterführung den Weg für Kinderwagen und Rollatoren verstellen;
nicht angeleinte Hunde, oder Hundehalter, die sich nicht um deren Hinterlassenschaften kümmern;
Müll, der nicht in die vorhandenen Abfallbehältnisse sondern irgendwo hin geworfen wird - und auch dieses Thema reicht ja inzwischen von der zudem immer mehr zur Umweltbelastung werdenden Zigarettenkippe bis hin zur wilden Müllkippe;
Fahrradfahrer, die viel zu wenig Rücksicht auf Fußgänger nehmen und die inzwischen durch die modernen Fahrradvarianten sowohl älter als auch schneller werden;
diese Aufzählung ließe sich jetzt beliebig lang weiter fortsetzen.

Und es ist auch schon deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe, weil dies ja nicht immer nur Menschen von auswärts sind, sondern in der Mehrheit ziemlich sicher gerade die Menschen, die hier in Geldern auch leben.
Es gibt zahlreiche Städte und Kommunen, die hierzu schon viele positive Erfahrungen gesammelt haben - ob nun unter dem Titel „sauber ist schöner" oder „sauber bleiben" oder wie auch immer.
Viele Städte und Kommunen haben uns auch schon die Anwendung einfacher Smartphone-Apps vorgemacht, mit denen die defekte Straßenlaterne, das im Graben entsorgte Fahrrad oder der übervolle Mülleimer einfach und unkompliziert gemeldet werden kann.
Es gibt für jeden von uns jeden Tag mindestens eine Gelegenheit mit dazu beizutragen, die Attraktivität Gelderns weiter zu steigern.

Dies geschieht nicht zuletzt auch durch das vielfältige und zahlreiche Engagement der vielen ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich tagtäglich in Vereinen, Initiativen und Projekten in und für Geldern einsetzen und damit einen ganz wesentlichen und entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir in Geldern so gut leben können, wie wir dies tun.

Gerade auch das kulturelle Angebot in Geldern sähe ganz anders aus, wenn es hier nicht die vorhandene Vielfalt ehrenamtlichen Engagements gäbe.
Das hier nun zwar zunächst vordergründig und vermeintlich mehr Geld für die Kulturförderung über den Verfügungsfond zur Verfügung gestellt werden soll, erscheint dann doch nur auf den ersten Blick positiv. Wenn über die Vergaberegelungen die künftige Kulturförderung unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen und betrieben werden soll, dann droht hier der Ausverkauf einer jeden seriösen Kulturpolitik.
Um dem etwas entgegenzusetzen folgt an dieser Stelle das einzig prominente Zitat in dieser Haushaltsrede.
Der Haushalt sei der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt - so wird es Plutarch zugeschrieben.

Ob dieser Haushalt, den wir gleich auch mit den Stimmen der SPD Fraktion beschließen werden, diesem Anspruch gerecht werden kann, möchte ich mit einer gehörigen Portion Skepsis offen und allen geneigten Zuhörerinnen und Zuhörern, denen ich auch für die mir entgegengebrachte Aufmerksamkeit und Geduld danke, überlassen.

Wie auch immer ihre Bewertung ausfallen wird, wir können sicherlich mit diesem Haushalt gut und solide aufgestellt ins kommende Jahr gehen.

Wir haben uns einiges vorgenommen, in groben Zügen habe ich versucht die Schwerpunkte der SPD Fraktion hierbei gerade zusammenzufassen und zusammenzuführen. Dieser Haushalt ist nicht der große Wurf, es sind vielmehr die vielen kleineren und auch größeren Projekte, die ein Gesamtwerk ergeben und dabei ist sicherlich nicht alles gesagt und erwähnt worden, was noch hätte gesagt werden können.
Was auf jeden Fall noch Erwähnung finden soll, ist der Dank meiner Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung - wir wissen, dass sie es nicht immer leicht haben, schon gar nicht mit uns.

Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien, Freunden und Bekanntes noch ein paar wenige aber hoffentlich ruhige Adventstage und ein frohes und friedliches Weihnachtsfest.
Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut in und durch das Neue Jahr.

 

gez. Andreas van Bebber

(es gilt das gesprochene Wort)