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Die Haushaltsreden 2019 der Ratsfraktionen: c) Alexander Alberts, FDP

Meldung vom: 28.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2019 schließt in der entscheidenden Ergebnisrechnung mit einem Defizit von 3,7 Mio. €. Im Vergleich zum Entwurf 2018 ist dies eine Verschlechterung um rund 800.000 €. Wir sehen deshalb aktuell leider noch keinen Spielraum für Steuerentlastungen, wie sie die Grünen gefordert haben. Gleichwohl haben wir hierüber intern diskutiert. Sofern sich die Prognosen des Kämmerers bewahrleiten sollten, könnte sich dies aber in naher Zukunft ändern. So geht Herr Knorrek für das Jahr 2021 von einem Überschuss aus, welcher dann ggf. auch für Entlastungen genutzt werden könnte. Aktuell heißt es aber noch: Haushaltsdisziplin und moderate Anpassungen mit Augenmaß.

Für den Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der KAG-Beiträge haben wir vor diesem Hintergrund kein Verständnis. Zum einen ist diese Diskussion dort zu führen, wo sie hingehört, in den Landtag in Düsseldorf. Zum anderen kann eine Abschaffung der KAG-Beiträge und damit die Beseitigung einer Einnahmequelle für die Kommunen nur unterstützt werden, wenn der finanzielle Ausfall von Seiten des Landes übernommen wird.
Zurück zum Haushalt 2019: die FDP-Fraktion wird den Haushalt 2019 mittragen.
Ich möchte - wie immer an dieser Stelle - auf einige Aspekte näher eingehen:

Stärkung des Einzelhandels
Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle unsere Hoffnung formuliert, dass der Einzelhandel in der Innenstadt durch das neue Einkaufszentrum „Kapuziner-Tor" alsbald gestärkt werden möge. Leider hat der Denkmalschutz das Projekt massiv ausgebremst. Nachdem nun aber endlich die Bagger anrücken konnten, sind wir davon überzeugt, dass der Zeitplan zügig umgesetzt und ein neuer Magnet für die Innenstadt Realität werden kann.
In diesem Zusammenhang: Die neuen Überlegungen zur Nutzung des Refektoriums finden unsere begeisterte Zustimmung. Es wäre äußerst wünschenswert, wenn es gelingen könnte, diese historischen Räumlichkeiten durch eine gastronomische Nutzung dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Leider nehmen die Leerstände auf der Hartstraße nicht ab. Zudem sind einige Ladenlokale mit Büros - wie beispielsweise der CDU-Geschäftsstelle - belegt, die nun nicht wirklich zur Attraktivitätssteigerung der Einkaufsstraße beitragen. Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen, die brachliegenden Flächen Hartstraße Ecke Nordwall einer zukunftsorientierten neuen Nutzung zuzuführen. Ein Magnet an diesem Ende der Innenstadt wird zu einer Belebung der Hartstraße beitragen. Davon sind wir überzeugt.

Ein weiterer aktueller Schwachpunkt der Stadt Geldern ist das Angebot an Gewerbeflächen. Insbesondere in der Kernstadt selber fehlt es aktuell an attraktiven Flächen. Auch, wenn inzwischen ein entsprechender Bebauungsplan auf den Weg gebracht wurde, hätte sich meine Fraktion eine zügigere Abwicklung gewünscht. Denn neue Flächen sind zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Weiterentwicklung der bestehenden Betriebe in Geldern von immenser Bedeutung!

Wohnraum
Wohnraum und insbesondere sozialer Wohnraum wird nach wie vor händeringend gesucht. Leider konnte auch in diesem Themenfeld bislang nicht viel erreicht werden. Lediglich die Bemühungen der GWS können hier ausdrücklich begrüßt werden. Weitere positive Weichenstellungen sind bislang nicht erfolgt. Das vorgestellte Gutachten bleibt hier weit hinter den Erwartungen zurück. Die FDP hat deshalb neue Ideen, wie z.B. die Vergabe von Grundstücken im Rahmen des Erbbaurechtes, ins Spiel gebracht.

Sport
Hier gab es in den vergangenen Monaten viel Bewegung. Der neue Kunstrasenplatz in Veert konnte eingeweiht werden. Mit dem Haushalt 2019 wurden die Weichen für einen weiteren Kunstrasenplatz, dann in Walbeck, gestellt. Die Sanierung der Turnhallen konnte an vielen Stellen endlich abgeschlossen werden, so dass die Hallen wieder zum Schul- und Vereinssport genutzt werden können.
Die unendliche Geschichte der Umkleiden am Gelderlandstadion wird dagegen um ein weiteres Kapitel erweitert. Darf man den Äußerungen der Verwaltung Glauben schenken, soll es aber im Jahr 2019 endlich das heiß ersehnte Happy End geben.
In 2018 konnte ein neues Gutachten zur Sportentwicklung in Geldern in Empfang genommen werden. Dies stellt aus unserer Sicht eine gute Grundlage dar, um für den Bereich Sport einen Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre aufzustellen.
Auch der Diskussion über eine mögliche Verlagerung der Sportstätte von Rot-Weiß Geldern sehen wir gespannt entgegen. Ein solches Vorhaben kann für Verein und Stadt vorteilhaft sein.
Das bereits angesprochene Gutachten hat zudem deutlich gemacht, dass sich die Stadt Geldern bislang sehr stark - vielleicht zu stark - auf den Schul- und Vereinssport konzentriert. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich außerhalb von Vereinen körperlich betätigen möchten, stehen bislang nicht oder nur kaum im Fokus.
Die FDP-Fraktion hat deshalb einen ersten Ansatz von 50.000 € beantragt, der für die Realisierung von Maßnahmen „in der allgemeinen Infrastruktur" gedacht ist. Denkbar ist hier z.B. die Herstellung von eigenen Jogging-Wegen.
Auch die zusätzlich von Seiten der SPD-Fraktion beantragten Mittel für z.B. Maßnahmen zur Förderung des Schwimmens haben wir deshalb gerne unterstützt.

Bildung
Nachdem die Frage der Zügigkeit noch einmal für etwas Diskussionen gesorgt hat, kann die Gründung der Gesamtschule Geldern als großer Erfolg gewertet werden. Auch die Diskussion über die Zukunft der Realschule hat sich endlich beruhigt. Die Geschwister-Scholl-Schule läuft aus, so dass sich das System der weiterführenden Schulen in den nächsten Monaten in seinem neuen Gleichgewicht eingependelt haben wird.
Gleichwohl stellt der Bildungsbereich mit Abstand die finanziell größte Baustelle in den kommenden Jahren für die Stadt Geldern dar. Zunächst ist die Realschule am Westwall zu sanieren, um wieder eine attraktive Heimat für die Gelderner Realschule zu werden. Parallel dazu ist der Standort der Gesamtschule auszubauen.
Nachdem hierzu bereits viele Punkte beraten wurden, gilt es in 2019 eine grundlegende Diskussion über die Zukunft der Gymnasien zu führen. Sanierung der beiden Bestandsgebäude oder Neubau? Ist hier die Frage.
Neben den weiterführenden Schulen stehen aber auch die Grundschulen im Fokus der politischen Beratungen. Auch hier muss festgestellt werden, dass es in den vergangenen Jahren zu einem massiven Instandhaltungsstau gekommen ist. Zudem entsprechen die Gebäude an vielen Stellen nicht mehr den heutigen pädagogischen Ansprüchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Offenen Ganztag.
Allein für die Marienschule in Kapellen, bei welcher die Planungen bislang am weitesten fortgeschritten sind, müssen knapp 6 Mio. € investiert werden.
Für meine Fraktion ist es von besonderer Bedeutung, dass die Planungen für die einzelnen Liegenschaften in enger Abstimmung mit den Schulleitungen und Lehrerkollegien sowie mit den Elternvertretungen erfolgen. Mit der Schaffung einer Stabsstelle in der Verwaltung wird hoffentlich auch die Kommunikation innerhalb der Verwaltung optimiert. In der Vergangenheit musste doch festgestellt werden, dass zwischen Hochbau und Schulverwaltung an der ein oder anderen Stelle unterschiedliche Auffassungen über den „richtigen Weg" bestanden haben.

Kultur und Vereinsförderung
Trotz der noch defizitären Haushaltslage war es meiner Fraktion ein großes Bedürfnis, die Vereins- und Kulturförderung an der ein oder anderen Stelle moderat zu erhöhen. So wurden beispielsweise die Zuschüsse an die Musikvereine und Chöre oder den Kunstverein erhöht. Zudem wurde der Verfügungsfond zur Absicherung defizitärer Veranstaltungen deutlich nach oben geschraubt.

Grundsätzliches
Positiv wertet meine Fraktion die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Verwaltungsmodernisierung". Es wurde erreicht, die Kolleginnen und Kollegen im positiven Sinne mitzunehmen. In den einzelnen Untergruppen wurden bereits erste konstruktive Ideen entwickelt. Es bleibt zu hoffen, dass diese positive Stimmung mit ins nächste Jahr und die nächsten Projektstufen hinübergenommen werden kann.
Eine kleine Bitte, die ich bereits in den letzten Jahr geäußert habe: Es wäre sehr wünschenswert, wenn der Haushaltsplan in Zukunft wieder mehr ausführlichere Erläuterungen beinhalten könnte. Hier sehen wir bislang wenig Fortschritt.
Und damit komme ich zum Schluss und darf mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Rates für ihr Engagement im Jahr 2018 herzlich bedanken.
Ich wünsche uns allen besinnliche, frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage!
VIELEN DANK!

gaz. Alexander Alberts, FDP

(es gilt das gesprochene Wort)