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Die Haushaltsreden 2019 der Ratsfraktionen: d) Wieland Fischer, Bündnis 90 / GRÜNE

Meldung vom: 28.01.2019

Liebe Mitmenschen,

Wir werden dem Haushalt zustimmen, auch wenn wir -wie immer- einige Punkte gerne anders gehabt hätten.
Wir haben heute über einen Haushalt zu beschließen, der abermals in seinem Volumen gewachsen ist. Mittlerweile haben wir Ausgaben von knapp 104 Mio.€.
Zwar ist im kommenden Jahr im Ergebnisplan noch ein Defizit von über 3,7 Mio.€ ausgewiesen, ab 2021 stellt uns der Kämmerer jedoch Überschüsse in Aussicht.
Lieber Herr Knorrek, dass Sie als Kämmerer qualifiziert sind, wissen wir ja schon länger.
Mit der Vorlage dieses Zahlenwerkes empfehlen Sie sich darüber hinaus für den Job des wellness-Beauftragten des Rates der Stadt Geldern.
Bevor wir, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, zu sehr in Wohlgefühlen schwelgen, lassen Sie mich an einige Punkte erinnern, die die Freude dann doch ein wenig dämpfen:
- wir sind im Wesentlichen von übergeordneten Fördertöpfen abhängig,
- es ist eine -wenn auch moderate- Erhöhung der Steuerhebesätze vorgesehen und,
- vor allen Dingen:
die Lage unseres Haushaltes ist gut, aber nicht krisenfest:
die positiven Annahmen für die Zukunft treffen nur zu, wenn das Steueraufkommen auch in den kommenden Jahren steigt .
Die Risiken, die sich um uns herum gerade aufbauen, durch den brexit, in Italien und neuerdings vielleicht auch in Frankreich, das Risiko durch den Mann im weißen Haus, diese Risiken sind nicht berücksichtigt.
Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich durch das aktive Verschlafen von Zukunftsentwicklungen besonders im Umweltbereich ergeben, sind nicht berücksichtigt.
Aber selbst, wenn sich die weltwirtschaftliche Lage als stabil erweisen sollte, müssen wir dennoch feststellen, dass sich bei uns der Fachkräftemangel als Konjunkturbremse erweist.
Die Auswirkung des Fachkräftemangels erleben wir hier in Geldern schon sehr konkret: insbesondere im Baubereich geht vieles nicht so schnell voran, wie wir das gerne hätten und:
der angenehme Effekt für unseren Haushalt, dass sich im Zuge der Ausschreibungen zum Teil deutlich niedrigere Kosten ergaben, als geplant waren, hat sich in letzter Zeit eher ins Gegenteil verkehrt: oft mussten wir noch überplanmäßig Geld nachlegen.
Der Fachkräftemangel wirkt sich aber nicht nur im Baubereich aus, auch und gerade in der Verwaltung selbst werden die Folgen immer deutlicher spürbar: freie Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen, wird immer schwieriger, befristete Stellen anzubieten, verbietet sich fast schon von selbst, aber auch Abwanderung von Stelleninhabern wird mehr und mehr zu einem Problem.
(Das wäre früher undenkbar gewesen, da galt der Grundsatz: Die Verwaltung verlässt man nur „mit den Füßen nach vorn".)

Das Problem ist erkannt, die Gefahr aber noch nicht gebannt.
Die Arbeitsgruppe „Verwaltungsmodernisierung" hat sich des Themas angenommen. Erfolg wird sich freilich nur einstellen, wenn dort ein „großer Wurf" geplant wird, der anschließend auch umgesetzt wird.
Mit neuen Arbeitszeitmodellen und home-office an der ein oder anderen Stelle wird es nicht getan sein, es wird auch ein Umdenken in der Steuerung stattfinden müssen, weg von hierarchischem Denken hin zu Eigenverantwortung und Teamarbeit.
Und dann, fürchte ich, werden wir auch nicht darum herumkommen, der Stadtverwaltung moderne Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Wenn man sich beispielsweise in den Büros der Fachbereiche Soziales und Jugend umschaut, dann findet man dort alles andere als attraktive Arbeitsplätze vor. Das Gefühl von wellness will dort wahrlich nicht aufkommen.
Und wenn man dann zu der Enge in den Büros noch auf dem Flur die Alarmanlagen vor jeder Tür sieht, dann scheint das Gebäude eine Botschaft zu senden, die lauten könnte: „die Verwaltung hat Angst vor dem Bürger" oder andersherum:
„Bürger, Du bist eine Bedrohung für die Mitarbeitenden!"


Bauliche Eskalationsprophylaxe geht anders und moderne Dienstleitung braucht erst recht andere Arbeitsbedingungen.
Ich fürchte, das bestehende Gebäude bietet nicht die Möglichkeit, hier einen anderen Ansatz baulich umzusetzen. Wir sollten uns mit dem Gedanken anfreunden, das in diesem Bereich erheblicher Investitionsbedarf auf uns zukommt.

Der andere große Bereich, in dem investiert werden muss, ist zweifellos der Schulbereich.
Mit der Neuordnung der Schullandschaft haben wir hoffentlich jetzt eine Stabilität erreicht, die sichere Planungen ermöglicht. Wir freuen uns, dass die Gesamtschule erfolgreich gestartet ist und gehen davon aus, dass auch die Realschule in ihrem Bestand gesichert ist.
Die Gymnasien sind es ohnehin und auch bei den Grundschulen ist die frühere Gefahr von Schließungen zum Glück vom Tisch. Sowohl die Grundschule in Hartefeld als auch die in Kapellen haben konzeptionell reagiert und sichern durch überzeugende Arbeit ihre Nachfrage.
Es ist also jetzt der richtige Zeitpunkt, unsere in die Jahre gekommenen Schulgebäude auf den aktuellen Stand zu bringen. Das Geld dafür wird es wohl nie mehr so günstig geben wie jetzt. Wir müssen hier auf die Gesamtstadt gesehen zwar mit Summen hantieren, die bei uns doch Unwohlsein verursachen.
Aber nur so können wir unserem Anspruch, Schulstadt zu sein, gerecht werden.
Damit wir das Ganze auch umsetzen können, erschien uns letztendlich die Gründung einer städtischen Bau-GmbH sinnvoll und erforderlich.
Wir hatten im Vorfeld einiges Für- und Wider abzuwägen, im Moment sieht es so aus, als sei diese Entscheidung richtig gewesen, die Personalgewinnung dazu hat jedenfalls ganz vielversprechend begonnen.

In Geldern, meine Damen und Herren, soll man nicht nur gut und gerne zur Schule gehen können, man sollte in Geldern auch wohnen können.Und das auch dann, wenn man nicht über hohes Einkommen verfügt.
Mag sein, dass Sie in Reihen der CDU und der Verwaltung jetzt die Augen verdrehen und denken: „Fängt der schon wieder damit an!",
aber tut mir leid, es muss sein, Wohnen ist ein existentielles Grundbedürfnis, das müssen wir für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können und das können wir im Moment nur bedingt.
Wir haben im Laufe des Jahres einen Antrag zum Thema eingebracht, der leider abgelehnt worden ist.
Verwaltung und CDU sahen sich noch nicht in der Lage, das Problem hinreichend deutlich zu erkennen. Aus unserer Sicht peinlich genug, schließlich sind wir nicht die Einzigen, die dieses Thema seit Jahren ansprechen.
Da hätten Sie sich schon früher schlau machen können, wenn Ihnen das Thema wichtig gewesen wäre.
Stattdessen hat die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse jetzt seit einigen Wochen vorliegen.
Möglicherweise, liebe Kollegen von der CDU fühlen Sie sich durch dieses Gutachten sogar bestätigt. Schließlich empfiehlt das Gutachten doch in seinem Ergebnis den Neubau von maximal 120 „bezahlbaren" Wohnungen, das wäre ja in etwa abgedeckt mit den bereits bestehenden Planungen der GWS und anderer Akteure.
Die übrigen der derzeit durch ihre Mietkosten überlasteten 733 Haushalte sollen sich vor allem retten, in dem sie Wohngeld beantragen oder gefälligst in eine kleinere Wohnung ziehen.
Bevor Sie, liebe KollegInnen von CDU, FDP und Verwaltung also jetzt die Füße auf den Tisch legen und sich den bereits vorhin erwähnten wellness-Gefühlen hingeben, gestatten Sie mir einen etwas genaueren und kritischeren Blick in das Gutachten hinein. Ich will das hier nur an 2 Punkten tun:
Wer von Ihnen, meine Damen und Herren hier im Saal, wendet 40% seines Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten auf?
Ich nehme an, die Zahl ist sehr überschaubar.
Genau das verlangen wir aber selbst von Menschen, die wahrscheinlich deutlich weniger Geld zur Verfügung haben.
Wenn wir nicht 40% als die Grenze der Bezahlbarkeit definieren, sondern beispielsweise 30%, dann kommen wir sehr schnell auf eine deutlich 4-stellige Zahl an fehlenden günstigen Wohnungen.
Das ist das eine.


Das Andere: Das Gutachten geht zwar davon aus, dass sich auch Menschen mit etwas höherem Einkommen im Marktsegment der günstigen Wohnungen bedienen. Allerdings vermutet das Gutachten dies nur, wenn im „passenden" teureren Marktsegment nichts gefunden wird. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass für alle preisgünstigen Wohnungen, wenn sie nicht ausgesprochen unattraktiv sind, auch solventere Nachfrager auftreten. Die könnten sich auch etwas teureres leisten, aber investieren selbstverständlich auch gerne weniger als 40% ihres Einkommens in die Wohnung. Wer dann im Zweifelsfall den Zuschlag des Vermieters erhält, dürfte klar sein.
Wir müssen also auch Einfluss auf die Belegung von preisgünstigen Wohnungen nehmen und das können wir entweder im klassischen geförderten sozialen Wohnungsbau, mit dem im Gutachten genannten „Ankauf von Belegungsrechten" oder eben, wie in unserem Antrag gefordert, durch vertragliche Vereinbarungen mit Investoren beim Verkauf stadteigener Grundstücke.
Sie gestatten also, dass auch wir uns von dem Gutachten bestätigt fühlen, allerdings mit der Erkenntnis, dass die von uns geforderten Quoten für preisgünstigen Wohnraum noch viel zu niedrig angesetzt waren.
Das Gutachten gibt im Übrigen keine Hinweise, dass die „chronische Wohnbauflächenausweiseritis", unter der Rat und Verwaltung seit langem leiden und zu deren schmerzhaften Symptomen ein übler Flächenverbrauch zählt, unverzichtbar ist.
Denn zum einen geht das Gutachten von einer stabilen Bevölkerungsentwicklung aus, zum anderen sagt das Gutachten, dass das Angebot an Wohnungen insgesamt knapp, aber nicht katastrophal knapp ist. Es fehlt an preisgünstige Wohnungen und es gibt ein Steuerungsproblem.

Themenwechsel: Schon seit den Zeiten von Ulrich Janssen zeigt der Gelderner dem Reisenden an den Ortseingängen voller Stolz, dass er eine Fahne hat, nicht nur eine, sondern derer gleich 3 an jedem Ortseingang.
Dazu kommen bisher, wie ich finde, sympathisch ranzige Klapptafeln, auf denen die anstehenden Veranstaltungen bekanntgegeben werden. Deren Tage sind wohl gezählt, weil das ständige Anbringen neuer Informationen von Hand zu aufwändig ist. Stattdessen sieht der Haushaltsentwurf 100t€ vor, um elektronische Anzeigentafeln an den Ortseingängen aufzustellen.
Dazu kommen möglicherweise demnächst Tafeln, die Geldern als „fair-trade" Stadt ausweisen. Das begrüßen wir ausdrücklich, ruft es doch immer wieder ins Bewusstsein, das unser Wohlstand hier zu einem großen Teil auf Ungerechtigkeit und Ausbeutung anderswo basiert. Das gerade diese Ungerechtigkeit eine zentrale Ursache für weltweite Migration ist, sollte auch jedem klar sein.
Der Gedanke des fairen Handels ist auch deshalb unbedingt zu unterstützen.
Das Ganze sollte allerdings nicht als Feigenblatt zur Beruhigung unseres Gewissens dienen.Wir sollten nicht morgens fair gehandelten Kaffee trinken und mittags unser Geld zu einer Bank tragen, die mit ihren Geschäftspartnern genau diese Ungerechtigkeit als gewinnbringendes Geschäftsmodell ausnutzt.

Was wir auch am Ortseingang lesen können ist etwas anderes und aus unserer Sicht ein Ärgernis: Geldern brüstet sich damit, „Klimaschutzkommune" zu sein. Formal korrekt, denn schließlich hat Geldern bei seiner Teilnahme am „european energy award" Strukturen geschaffen, mit denen man Klimaschutzmaßnahmen steuern könnte. Die Schilder sollen aber doch wohl den Eindruck erwecken, Geldern sei in Sachen Klimaschutz besonders gut. Das Gegenteil ist der Fall: Die CO 2- Bilanzen, die bis 2014 erstellt wurden, weisen aus, dass Geldern vergleichsweise schlecht dasteht. Und seit 2014 werden die entsprechenden Daten gar nicht mehr verarbeitet!


Wir-tun-so-als-ob ist zwar eine weitverbreitete Strategie im Umgang mit dem Thema Klimaschutz, für uns Grüne aber eindeutig zu wenig. Immerhin, das sehen wir durchaus als positives Zeichen, bezieht die Verwaltung mittlerweile Ökostrom,und wir werden die Bearbeitung der Zahlen jetzt an unsere Stadtwerke delegieren, in der Hoffnung, das da mehr bei herauskommt.

Es gibt noch einen anderen Themenbereich, den ich heute ansprechen möchte:
Etwas Erfreuliches ergab sich im vergangen Jahr im Bereich Sport: der Umzug des Kreissportbundes nach Geldern ist jetzt vollzogen, damit ist ein weiteres attraktives Sportangebot in Geldern verbunden.
Ansonsten hat der Bereich Sport in den Haushaltsberatungen vergangener Jahre oft für Verstimmung gesorgt.
Die einzelnen Sportvereine haben verständlicherweise Anträge für die Verbesserung ihrer eigenen Trainings-und Wettkampfbedingungen gestellt und standen damit oft in Konkurrenz zueinander. Die Beratungen dazu ließen manchmal die Frage aufkommen, ob der tatsächliche Bedarf, die Verhandlungskunst der Akteure oder die Wirksamkeit der „Ortschafts-Lobby" maßgeblich für die Ergebnisse waren.
Deshalb war es gut, dass wir ein Gutachten zur Sportentwicklung extern vergeben haben, die Ergebnisse sind, so glauben wir, ganz überzeugend und deshalb sollten wir die auch als Richtschnur für unsere Entscheidungen nutzen.
Und so haben wir, wegen der erforderlichen Nutzungszeiten, auch dem Bau eines dritten Kunstrasenplatzes in Geldern zugestimmt, obwohl Herstellung, Betrieb und Entsorgung von Kunstrasen ökologisch durchaus fragwürdig sind. Gar keine Freude kam dann allerdings auf, als wir erfahren haben, dass zur Errichtung des Kunstrasenplatzes in Walbeck der dortige - aus unserer Sicht wertvolle- Baumbestand weichen soll.

 

So, ich möchte natürlich auch noch auf den teuersten Punkt kommen, den wir nicht mittragen: die Stadtkerntangente.
Der Punkt ist nicht neu, da haben wir schon in den vergangenen Jahren was zu gesagt.
Aber wir versuchen hartnäckig und aus Leibeskräften, allen Beteiligten Vernunft zu unterstellen, deshalb haben wir lange, sehr lange gerätselt:
Warum baggert man eine komplette Straße mit dem dazugehörigen Radweg weg, gräbt die Leitungen aus, demontiert die Straßenbeleuchtung und fällt die komplette Reihe mittlerweile schon sehr ansehnlicher Bäume, um wenige Meter weiter die gleiche Straße mit Radweg, Leitungen, Straßenbeleuchtung und neuen Bäumen neu aufzubauen (Lärmschutz geht schließlich auch weniger aufwändig). Warum auch ersetzt man eine funktionierende Kreuzung, die weder Unfallschwerpunkt ist, noch Staus verursacht und ersetzt sie durch einen Kreisverkehr (der, nebenbei bemerkt, nicht nur viel Geld kostet, sondern auch mit seinem Durchmesser nicht einmal den Vorgaben des Landesbetriebs Straßenbau NRW, der die Straße ja mal als Bundesstraße übernehmen soll, entspricht)?
Warum riskiert man für diese Baumaßnahme auch monatelanges Verkehrschaos in Geldern?
Wir haben also lange gerätselt, aber wir haben letztendlich doch eine Erklärung gefunden:
Diese Maßnahme ist die offizielle Bewerbung der Stadt Geldern zur Aufnahme in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Und wer weiß, wenn's gut läuft, berichtet vielleicht ja auch Christian Ehring mit seiner Satiresendung unter der Rubrik „der reale Irrsinn XXL" und verschafft der Stadt bundesweite Bekanntheit.

Ein letzter Themenwechsel:
Sport, Soziales und Kultur sind Bereiche, in denen ehrenamtliches Engagement in Geldern eine tragende Rolle spielt.
Ehrenamt macht unsere Stadt lebenswert. Deshalb ist für uns wichtig, dieses Engagement auch aus dem Rat heraus und auch finanziell unterstützen zu können.
Glücklicherweise gibt die Haushaltslage dies auch für das kommende Jahr her. So konnten wir auch für 2019 Zuschüsse zu unterschiedlichsten Aktivitäten in den Haushalt einstellen. Das haben wir getan und das können wir auch nur tun, ohne im Einzelfall zu beurteilen, ob uns persönlich eine Aktivität mehr oder weniger gefällt, ob wir selbst sie genau so oder auch etwas anders gestalten würden.
Um so unverständlicher ist für uns, dass eine Mehrheit im Kulturausschuss entgegen dieser Linie dem Geldernsein-Festival den vorgesehenen Zuschuss gestrichen hat. Das ist aus unserer Sicht kein gutes Signal an einen Verein, der mit einem Riesen-Engagement eine Menge auf die Beine gestellt hat in einem kulturellen Segment, in dem wir lange Jahre in Geldern überhaupt nichts zu bieten hatten. Ich hoffe, die Geldernsein-Macherinnen und -Macher lassen sich davon nicht entmutigen.

So, ich komme nun zum Ende.
Ich danke Ihnen für die überwiegend konstruktive und atmosphärisch angenehmen Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Ich danke allen, die sich für Geldern engagiert haben und weiter engagieren, insbesondere denen, die sich dabei nicht für den Nabel der Welt halten und wünsche Ihnen schöne Feiertage und ein gesundes und , wenn's geht, glückliches Jahr 2019.

 

gez. Wieland Fischer, Bündnis 90 / GRÜNE

(es gilt das gesprochene Wort)