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Haushaltsrede der CDU-Stadtratsfraktion 2017

Meldung vom: 22.12.2017

Friedhelm Dahl, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Geldern, zum städtischen Haushalt 2018:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sven Kaiser,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

vor uns liegt die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Geldern für das Jahr 2018.

Im Ergebnisplan stehen rund 95.3 Mio Euro Erträge, dem stehen rund 98,2 Mio. Aufwendungen entgegen. Wir können also von einem positiven Ausblick auf die nächste Zeit sprechen. Das soll aber nicht bedeuten, dass wir uns alles leisten können!

Die Prognose für 2018 nachfolgend an einigen Beispielen dargestellt:

Die Investitionen in 2018 belaufen sich im Einzelnen für nachfolgende Großprojekte in folgender Höhe:

Schulen und Kindergärten:

Hier wird die Stadt Geldern in das Projekt Neubau der Gesamtschule 6,6 Mio im Jahr 2018 und 2019 investieren.

Errichtung eines neuen Sanitärtraktes an der Albert-Schweizer Schule 1,1 Mio.

Neubau Kita ( 4 Gruppen ) Wichertstr. 1,6 Mio.

Neubau OGATA an der Mariengrundschule  

2 Mio

Medienentwicklung der Schulen 1 Mio. pro Jahr, geplant auf eine Laufzeit bis 2021 !!!

Bauunterhaltung Schulgebäude 12 Mio.

IHK Konzept 6 Mio. Ausgaben bei einer Förderung von 60 %

Im Bereich Feuerwehr sind es rund 6,7 Mio. Volumen für neue Fahrzeuge und Gerätehäuser.

Die Infrastruktur der Stadt Geldern schlägt mit rund  18 Mio. zu Buche.

Lassen Sie mich nun zu einzelnen Maßnahmen kommen.

Die Feuerwehrkameraden und Kameradinnen sind uns viel Wert.

Deshalb haben wir beschlossen je ein neues Feuerwehrgerätehaus im Nierspark, in Lüllingen und Veert zu bauen.

In Veert steht allerdings noch nicht ganz fest, ob es am alten Standtort verbleibt oder an einen anderen Standort verlegt wird.

Ebenfalls im Bereich Feuerwehrfahrzeuge wird erheblich investiert, hier genannt ein LF  für Kapellen und eines für Veert,  Hartefeld, Baersdonk, Pont bekommt in den nächsten Jahren ebenfalls ein neues Fahrzeug genauso wie ein neuer Kommandowagen für den Leiter der Feuerwehr in der Planung ist.  Hier der Hinweis für dieses Fahrzeug und die MTWs, bitte den Markt beobachten und vielleicht schon auf alternative Antriebsarten umschwenken. Im LKW Bereich ist dies zur Zeit noch nicht ganz das Thema.

Sie sehen, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr in der Stadt Geldern wird in der technischen Ausrüstung weiter verbessert.

Namentlich für die gesamte CDU Fraktion möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen

Dank an alle Feuerwehrleute in unserer Stadt und alle Ortschaften für ihren selbstlosen Einsatz zu richten !

Ein wichtiger Hinweis zu diesem Thema, der Feuerwehrbrandschutzbedarfsplan ist der Verwaltung so gut gelungen, dass er als Vorlage für andere Kommunen dient. Dafür noch einmal an dieser Stelle ein besonderer Dank meiner CDU Fraktion an die Verwaltung.

Ein weiteres wichtiges Feld ist der ÖPNV, und zwar mit Blick in die Zukunft. Der Wunsch vieler Bürger war ein Stadtbus, der mit der Linie 9 – de Geldersche , von vielen Bürgern geschätzt und eifrig genutzt wird, so dass wir  überlegen müssen, diesen kleinen Stadtbus gegen einen 20 sitzigen, größeren Bus auszutauschen.

Auch hier gilt es, ein Auge auf alternative Antriebe zu haben. Ebenfalls ist es uns gelungen, trotz anfänglicher Widerstände der anderen Parteien die Linie 10 zu installieren, die von Hartefeld über Vernum nach Pont und Geldern führt. Auch wenn wir hier noch in der Pilotphase sind, so sehen wir doch stetig wachsende Beförderungszahlen.

Wie Sie alle wissen, handelt es sich bei der Linie 10 um einen sogenannten Anruf-Gelderschen, der nur fährt, wenn auch Bedarf ist. Aber auch hier gilt für meine Partei, wir dürfen die Mobilität für die Ortschaften nicht außen vor lassen. Natürlich müssen auch Gespräche mit den Betreibern der StadtLinien geführt werden, jeder alte Bus, der ausgemustert wird, sollte zumindest durch ein Fahrzeug nach Euro Norm Euro 5 oder besser getauscht werden.

Die Diskussionen um das IHK ( integrierte Handlungskonzept ) für unsere Innenstadt sind aus der Presse hinlänglich bekannt. Wir sind nun nach verschiedenen Workshops in der heißen Phase. Ein wichtiges Feld sind das Radfahrwegenetz und die Fußwege der Innenstadt, die zum Thema haben, auch mit Rollator oder Kinderwagen barrierefrei begehbar zu sein und nicht von hohen Bordsteinen, schlecht ausgeleuchteten Wegen oder gar von geparkten Autos behindert zu werden. Hier sind wir auf dem im wahrsten Sinne richtigen Weg. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung, auch wenn es in der vergangenen Zeit einige Baustopps gegeben hat. Wir als CDU können nur die Bevölkerung um Verzeihung bitten mit dem Hinweis, bringen Sie sich und Ihre guten Idee weiterhin mit ein, denn Bürgerbeteiligungen bei der Entscheidung von Fragen der Stadtverwaltung sind uns wichtig.

Vorerst gestoppte Projekte wie die Bahnhofstraße gehen natürlich weiter, jetzt aber mit zuverlässigen Zahlen!

Ein weiteres großes Thema ist die einheitliche Weihnachtsbeleuchtung in Geldern. Auch dort gibt es erste Ergebnisse und Vorschläge von der Politik an die Verwaltung. In der letzten Sitzung des AWS wurde über dieses Thema heiß diskutiert und dann leider ohne die Zustimmung der SPD 70.000,00 Euro in den Haushalt mit Sperrvermerk eingestellt. Hier ist natürlich ganz besonders auch der Werbering gefordert, der sich um die Finanzierung kümmern soll. Unser Wirtschaftsförderer Tim Clancett  wird uns aber sicherlich die eine oder andere gute Finanzierungsmöglichkeit aufzeigen und dem Werbering behilflich sein. Auch sollten, so die Meinung unserer Fraktion, die Stadtwerke Geldern eingebunden werden.

Auch über Patenschaften für einzelne Beleuchtungselemente, z.B. große Sterne,kann sicherlich nachgedacht werden. Ein Besuch der Arbeitsgruppe in Kempen , der ich selber angehöre, hat uns, glaube ich, alle überzeugt. Hier wurde uns auch ein Preisangebot für verschiedene Leistungspakete inkl. einer Finanzierung erläutert. Unseren Marktplatz mit der Aktion „Heiß auf Eis“ 2018 sehe ich schon bildlich wunderbar eingebunden in die restliche Straßenbeleuchtung vor mir.

Geldern ist Mittelzentrum der Region und soll es auch bleiben. Deshalb brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur, die modern und zukunftsorientiert ausgerichtet ist. Überzeugende Konzepte sind notwendig, um Investitionen in Geldern attraktiv zu machen.

Großprojekte wie das Kapuzinertor, Spatenstich Frühjahr 2018, sind ein guter Beweis.

Die Vermarktung der noch zur Verfügung stehenden Flächen auf dem alten hinteren Woolworthgelände stehen unmittelbar vor einem Abschluss. Das Augenmerk darf aber nicht nur auf großen Einzelhandelsbetrieben liegen. Wir brauchen in der Innenstadt auch weiterhin Eigentümer geführte Geschäfte. Auch Existenzgründer müssen im Fokus unserer Wirtschaftsförderung stehen.

Hier gibt es gute Beispiele, wie das Projekt „Lieber unverpackt“, das mit der IHK Duisburg in Kooperation durchgeführt wird. Die Eröffnung erfolgte im Dezember diesen Jahres.

Wir werden in Zukunft darauf achten, dass dieser Prozess weitergeht, und wir werden es nicht an Unterstützung des GGZ ( Gelderner Kontor ) fehlen lassen. Nur so ist und bleibt Geldern eine lebenswerteStadt.

Eine weitere wichtige Komponente ist das alte Finanzamt. Wir sind der Meinung, die Stadt sollte es erwerben. Da es sich um ein Bieterverfahren handelt, sind wir froh, als Stadt Geldern ein Angebot abgegeben zu haben. Die gebotene Summe – wir sind hier im öffentlichen Teil – kann ich natürlich nicht nennen, aber wir denken, die Summe sollte reichen. Mit Besitz des Gebäudes und Grundstückes sollten wir in der Lage sein, daraus städtebaulich etwas Sinnvolles zu planen. Es liegt ja bekanntlich an einer sehr markanten Stelle direkt im Einfahrtsbereich in unsere schöne LandLebenStadt Geldern !

Ein weiterer Schwerpunkt müssen Gewerbeflächen sein. Zur Zeit können wir nicht wirklich etwas anbieten. Das Gewerbegebiet Weselerstraße ist vermarktet. Bei der Planung zukünftiger Gewerbe-und Industriegebieten setzen wir als CDU leistungsstarke Datenverbindungen voraus, sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig. Genauso halten wir es aber auch für zwingend notwendig, in den einzelnen Ortschaften Baugrundstücke für die heranwachsende Generation vorzuhalten. Zwar gibt es das Projekt „ Jung kauft alt „ ,das aber noch nicht überall bekannt ist. Es  können nach dem Willen der Landesregierung in den Ortschaften keine größeren Baugebiete mehr neu ausgewiesen werden, wir wollen aber sicherstellen, dass nicht

Ebenfalls ist die Zusammenarbeit mit der GWS für uns als CDU sehr wichtig. Hier gibt es interessante Projekte, die es gilt fortzuführen und zu verstärken. Deshalb sind nicht unerhebliche Gelder in den Haushalt eingestellt.

Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge halten wir für wünschenswert, zumindest bei denen, für die das Bleiberecht zu erwarten ist. Die CDU ist der Auffassung, dass auf diesem Weg die Integration gefördert werden kann und muss. Auch hier gibt es viele Beispiele der Integration in den Ortschaften zu nennen. Ich möchte das am Beispiel Hartefeld festmachen. Die Kinder der Familien gehen bei uns in die Schule, haben Freunde und die Erwachsenen nehmen an Dorfaktionen wie Schützenfest, Feuerwehrfest wie selbstverständlich teil.

Das Thema Inklusion sollten wir natürlich auch nicht links liegen lassen. Gerade gestern, also ganz aktuell, berichtet die RP darüber, dass die Schulministerin Frau Gebauer (FDP) 20 Mio. den Kommunen zusätzlich, also insgesamt 60 Mio. pro Jahr für die Inklusion zur Verfügung stellt, und zwar für das laufende Schuljahr und die beiden folgenden.

Eine riesige Herausforderung wird natürlich die Gestaltung der neuen Schullandschaft hier bei uns in Geldern werden. Reichen die Anmeldezahlen, schaffen wir es, das Konzept der neu zu gründenden Gesamtschule so zu platzieren, dass es für alle Eltern und Schüler  angenommen werden kann? Frau Rathmer-Naundorf, die Leiterin der neu gebildeten Planungsgruppe Gesamtschule, hat  versprochen, möglichst mit alle Schulformen, Gespräche zu führen und auf alle Belange, da wo es geht, einzugehen.

 Meine Fraktion und ich möchten sich hier an dieser Stelle noch einmal bei allen Ratsfraktionen der Stadt Geldern bedanken, dass es am Schluss nach langen Diskussionen in den Arbeitskreisen und Ausschüssen und Bauchschmerzen bei einigen Kollegen zu einem von allen mitgetragenen Ratsbeschluss gekommen ist. Dies ist, so glaube ich, hier in diesem Rat noch nicht oft vorgekommen.  Letztlich stand unser Entschluss auch unter der Maßgabe und Vorgabe der Bezirksregierung, die uns als Rat nicht viel Spielraum gelassen hat.

Im NRW-Ranking der Verschuldung pro Kopf stehen wir in Geldern mit einer pro Kopf Verschuldung von lediglich 496 Euro gut da.  Im Durchschnitt hat jeder Bürger in NRW  eine pro Kopfverschuldung von ca. 3500 Euro.

Wir belegen den 49.Platz von insgesamt 396 Kommunen. Ich denke, das kann sich sehen lassen und zeigt uns, dass wir in Geldern vieles richtig machen.

Steuern und Gebühren, Hebesätze bleiben unverändert – auch in der weiteren Planung, es sind keine gravierenden Erhöhungen der Gebühren geplant.

Die Kreisumlage beschert uns ein deutliches Plus in der Kasse, sie wurde von derzeit

31,71 % auf zu erwartende 29,88 % gesenkt.

Das macht ein Plus in der Kasse von ca. 900.000 Euro. Auch bei den Schlüsselzuweisungen, trotz deutlich gestiegener eigener Steuerkraft, gibt es ein Plus von ca. 650.000 Euro !

Außerdem bekommen wir Bundes- bzw. Landeshilfen in Höhe von rund 5,5 Mio. z.B. gute Schule 2020 etc.

Unsere Zinsbelastung für 2018 beträgt ca. 150.000 Euro pro Jahr !

Dies führt dazu, dass wir einen rechnerischen Kreditbedarf in 2018 von 18,6 Mio, in 2019 einen Kreditbedarf von nur noch ca. 8,3 Mio.

und ab 2020 bzw. 2021 eine rechnerische Null bei dem Posten Kreditbedarf stehen haben.

Jetzt gilt es im Auftrag der CDU Fraktion Dank zu sagen:

Der Feuerwehr habe ich bereits Dank gesagt.

Dank auch an die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Verwaltung, besonderen Dank an Thomas Knorrek und seine Abteilung, die uns ein gutes Zahlenwerk geliefert haben, auch wenn es über 550 Seiten waren, die es zu bearbeiten galt.

Dank auch den Kollegen der anderen Fraktionen für das mir erbrachte Vertrauen und das gute Klima innerhalb der Fraktionen, sonst hätten wir bei dem schwierigen Thema Gesamtschule nicht so einvernehmlich eine hoffentlich für alle tragbare Lösung gefunden.

Ebenso Dank an alle ehrenamtlich Tätigen der Stadt Geldern, die so manche Stunde für unsere Bürger unterwegs sind.

Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2018.