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Haushaltsrede der FDP-Stadtratsfraktion 2017

Meldung vom: 22.12.2017

Alexanter Alberts, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion Geldern, zum städtischen Haushalt 2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2018 schließt in der entscheidenden Ergebnisrechnung mit einem Defizit von 2,9 Mio. €. Im Vergleich zu den Vorjahren zeigt dies, dass wir uns schrittweise in die richtige Richtung – sprich in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes – entwickeln. Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes eine schwarze Null in den nächsten Jahren in Aussicht gestellt. Auch im Vergleich zur ein oder anderen Nachbarkommune steht Geldern derzeit bereits recht gut da. Allerdings – und das möchte und muss ich hier betonen – befinden wir uns derzeit in einer konjunkturellen Aufschwung- bzw. Hochphase – in der die Steuereinnahmen sprudeln. Sollte die Konjunktur schwächeln, wird dies die Haushaltssituation wieder erschweren.

Haushaltsdisziplin ist und bleibt deshalb aus meiner Sicht weiterhin das Gebot der Stunde. Anträge auf Ausweitung des Stellenplanes ohne Empfehlung der Verwaltung oder das Einstellen von 45.000 € zu Gunsten eines Vereins, ohne das ein ausgereiftes Konzept vorliegt, wie von der SPD gestellt, verbieten sich deshalb aus unserer Sicht. Ich darf daran erinnern, dass der Haushaltsentwurf bei der Einbringung noch ein Defizit von „nur“ 1,4 Mio. € vorsah.

Vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion den Haushalt 2018 beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den Haushalt 2018 mittragen werden.

Ich möchte – wie immer an dieser Stelle – auf einige Aspekte näher eingehen:

Stärkung des Einzelhandels

Im Jahr 2017 konnten einige wichtige Magnete am Markt in Geldern ihre Tore öffnen, so dass einige brisante Leerstände beseitigt wurden. Dies stärkt die Einkaufsstadt Geldern. Wir hoffen sehr, dass mit dem Kapuziner-Tor im nächsten Jahr ein weiterer für die Innenstadt so wichtiger Magnet realisiert werden kann.

Eine ebenfalls bedeutende Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung ist aus unserer Sicht der finale Aufbau der Datenbank zu den Ladenlokalen der Stadt. Service und Unterstützung durch die Verwaltung sollte von Beginn an – also auch bei der Suche eines Geschäftslokales – groß geschrieben werden. Dazu gehört dann auch Schnelligkeit und Genauigkeit. Die Leerstände z.B. auf der Hartstraße zeigen, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Eine sehr wichtige weitere Aufgabe wird in den nächsten Jahren die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes in Geldern sein. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Weiterentwicklung der bestehenden Betriebe in Geldern ist dies von immenser Bedeutung! Die FDP hätte sich bekanntlich schon viel früher eine Weiterentwicklung gewünscht!

Wohnraum

Der Nierspark wächst weiter. Das Projekt wird in absehbarer Zeit vollendet sein. Mit dem Abriss des alten Möbellagers und dem Beschluss zur Errichtung einer neuen Feuerwehrwache an diesem Standort ist ein „Problemfall“ der letzten Jahre endlich entschieden.

Wohnraum und insbesondere sozialer Wohnraum wird händeringend gesucht. Aus diesem Grund müssen in den nächsten Monaten auch die Weichen für neue Wohnbaugebiete in Geldern gestellt werden. Die Konzentration des Angebotes ausschließlich auf den Nierspark muss aus Sicht der FDP-Fraktion beendet werden.

Sport

Ein anderer Problemfall der vergangenen Jahre ist leider weiterhin nicht gelöst. Die Umkleiden am Gelderlandstadion sind immer noch nicht saniert/erneuert. Dies entwickelt sich langsam aber sicher zu einer unendlichen Geschichte. Auch der Haushalt 2018 sieht erneut entsprechende Mittel vor. Es bleibt die Hoffnung, dass der GSV Geldern endlich eine für sich tragfähige Lösung findet.

In 2018 werden die letzten Turnhallen der Stadt in Angriff genommen. Diese unschöne Geschichte findet dann hoffentlich ebenfalls ein Ende und den Schulen und Vereinen stehen dann alle Hallen wieder uneingeschränkt zur Verfügung.

Auch für die Errichtung eines neuen Kunstrasenplatzes wird es im kommenden Jahr hoffentlich eine Lösung geben. Die Bereitschaft seitens des Rates und der Verwaltung ist da. Sobald die Standortfrage geklärt ist – die für alle Vereine zu einer Verbesserung führen soll – kann endlich gebaut werden.

Bildung

Die Gelderner Schulen standen im Jahr 2017 im großen Mittelpunkt der politischen Beratungen. Diese Diskussionen haben mehrere Probleme offenbart: schwierige und teils unsachliche Kommunikation zwischen Verwaltung, Schulen, Elternvertretern, Politik und Öffentlichkeit und die mangelhafte Analyse der Gebäudesubstanzen durch die Verwaltung. Beides war und ist unbefriedigend und muss dringend verbessert werden! Meine Fraktion hat stets versucht sachlich und zukunftsorientiert zu beraten, dies wurde durch das Verhalten des ein oder anderen zeitweise sehr schwierig.

Auf der Landesebene wurden vor einigen Jahren die Weichen gestellt: Schulen des längeren gemeinsamen Lernens stehen seitdem im Zentrum der landespolitischen Schulpolitik. Dies kann man für richtig oder falsch halten, aber es ist Fakt, dass das Ende des 3-gliedrigen Schulsystems alter Form abzusehen ist.

Die Gründe für das Scheitern der Sekundarschule in Geldern sind vielschichtig und komplex. Es wurden Fehler begangen, die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten war nicht immer zielorientiert.

Nach langer und ausführlicher Diskussion hat sich der Schulausschuss bzw. Rat für die Errichtung einer Gesamtschule in Geldern entschieden. Dies ist aus unserer Sicht die richtige Entscheidung, wollen wir als Schulstadt nicht den Anschluss verlieren.

Meine Fraktion hat sich in der Diskussion, sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich, für eine Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule ausgesprochen, wenn dies – und das war immer unsere Einschränkung – rechtlich möglich ist. Wir haben die Sorgen und Nöte der Eltern und Lehrer immer ernst genommen und auch verstanden. Auch wir hätten uns für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule eine andere Lösung gewünscht. Die rechtlichen Vorgaben lassen dies aber nicht zu. Die Aussagen der Bezirksregierung und des Ministeriums sind leider eindeutig. Meine Fraktion hatte hier auch selber Kontakt mit dem Ministerium.

Umso wichtiger ist ein guter Start der Gesamtschule. Der Rat hat einstimmig deutlich gemacht, dass er bereit ist, jede notwendige Unterstützung zu geben.

Die Einschnitte bei den anderen weiterführenden Schulen sind schmerzhaft, die Entscheidung ist uns wahrlich nicht leicht gefallen. Die Diskussionen hierzu waren in meiner Fraktion, und sicherlich auch in den anderen Fraktionen, hitzig und nervenaufreibend. Letztendlich war die Entscheidung aber alternativlos.

Umso erfreulicher ist aber, dass auch hier der Rat große Einigkeit gezeigt hat. Alle Fraktionen stehen u.a. dazu, dass in den kommenden Jahren massiv in die Gebäude aller Schulen investiert wird. Auch dies soll und wird den Schulstandort Geldern wieder festigen. Wir verbinden dies mit der Hoffnung, dass auch die Strukturen in der Verwaltung so angepasst werden, dass Mängel und Engpässe zukünftig rechtzeitig erkannt und in die politische Beratung eingebracht werden.

Im kommenden Jahr muss es aus Sicht meiner Fraktion zudem darum gehen, neue und zufriedenstellende Lösungen für die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen zu finden. Gesetzliche und finanzielle Vorgaben müssen mit der Lebenswirklichkeit der Eltern und Kinder in Einklang gebracht werden.

Sehr erfreut ist meine Fraktion in diesem Zusammenhang mit der Entwicklung der Kapellener Grundschule. Stand dies doch vor einigen Jahren immer wieder was die Schülerzahlen anging auf der Kippe. In den letzten Jahren konnte hier aber dank des Engagements der Schulleitung und Lehrerschaft ein „florierender“ Montessori-Zweig aufgebaut werden.

Asylsuchende/Flüchtlinge

Auch wenn die großen Flüchtlingsstörme in den letzten Monaten ausgeblieben sind, bleibt der Bereich „Asyl/Flüchtlinge“ und deren Unterbringung und Integration eine riesige Aufgabe für Verwaltung und Gesellschaft. Dass die mediale Berichterstattung in den letzten Monaten deutlich geringer geworden ist zeigt, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Allen, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich unterwegs, gilt unser besonderer Dank.

Weihnachtsmarkt / Geldern – heiß auf Eis

Das neue Konzept greift im Jahr 2 von Geldern – heiß auf Eis weiter Fuß. Einiges konnte verbessert oder ausgebaut werden. Gerade junge Familien sind von der Eisbahn begeistert. Dies freut uns. Gleichwohl krankt es aus unserer Sicht an einer adventlichen und vorweihnachtlichen Stimmung in Geldern. Hier gilt es aus unserer Sicht weiter am Konzept zu feilen. Wir hoffen, dass zumindest das Thema „Weihnachtsbeleuchtung“ alsbald einer finalen Lösung zugeführt werden kann.

Grundsätzliches

Im nächsten Jahr wird die neue Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Arbeitsabläufe, Organisation und Haushaltslage ihre Arbeit aufnehmen. Dies möchte ich zum Anlass nehmen um an dieser Stelle schon einmal für Ernsthaftigkeit, Zielorientierung und Verlässlichkeit zu werben. Eine solche Arbeitsgruppe ringt insbesondere den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern einiges an Zeit ab. Umso wichtiger ist, dass getroffene Entscheidungen dann auch konsequent umgesetzt werden.

Eine kleine Kritik – oder besser Bitte –, die ich bereits im letzten Jahr geäußert habe: Es wäre sehr wünschenswert, wenn der Haushaltsplan in Zukunft wieder mehr ausführlichere Erläuterungen beinhalten könnte. Diese erleichtern die Beratungen sowohl innerhalb der Fraktionen, als auch in den Ausschüssen.

Und damit komme ich auch zum Schluss und darf mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr Engagement im Jahr 2017 herzlich bedanken.

Ich wünsche uns allen besinnliche, frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage!

VIELEN DANK!                                       [Es gilt das gesprochene Wort.]