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Haushaltsrede der SPD-Stadtratsfraktion 2017

Meldung vom: 22.12.2017

Andreas van Bebber, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Geldern, zum städtischen Haushalt 2018:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates und seiner Ausschüsse,

die SPD Fraktion wird dem Haushalt 2018 – wenngleich kritisch, an der ein oder anderen Stelle zähneknirschend – aber durchaus auch verhalten zuversichtlich zustimmen.

Ich möchte an dieser Stelle direkt auch schon den Dank meiner Fraktion an die Verwaltung für die im Jahr geleistete Arbeit im Allgemeinen - und für die mit dem Haushalt und mit uns an dieser Stelle im Besonderen anschließen.

Damit wäre das Erforderliche für den Tagesordnungspunkt 28 „Erlass der Haushaltssatzung“ der heutigen Ratssitzung dann schon einmal gesagt.
Würde ich versuchen wollen, mich an dieser Stelle möglichst weitgehend von meinem geschätzten Vorgänger Hejo Eicker zu unterscheiden, dann käme ich jetzt bereits zum Ende.

Gleichwohl, ein wenig möchte ich darüber hinaus dann doch noch auf den ein und anderen Punkt etwas näher eingehen.

Im Haushalt finden sich neben vielen laufenden und zahlreichen von der Kommunalpolitik in Geldern kaum, nur schwer oder gar nicht zu beeinflussenden Positionen, die größeren und kleineren Projekte und Maßnahmen wieder, die wir uns für das nächste Jahr oder die nahe Zukunft vorgenommen haben oder vielleicht noch vornehmen wollen.

Es ist gut, dass wir das so tun können. Dass wir in der Lage sind, in Geldern unseren Haushalt - und eben auch mit diesem - zu gestalten und nicht gezwungen sind, uns auf notwendige Pflichtaufgaben und -leistungen zu beschränken.
Erforderlich ist selbstverständlich, dass wir dabei nicht aus dem Auge verlieren, uns diesen Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Was sich in diesem Haushalt aber nicht zwingend wiederspiegelt, sich nur an der einen oder anderen Stelle schemenhaft erahnen lässt, ist die Frage danach, wie wollen wir in Geldern in zehn oder zwanzig Jahren leben?
Mit Blick auf die demografische Entwicklung auch: wer wird in zehn oder zwanzig Jahren in Geldern leben?
Nur mit diesem Blick in die Zukunft und einer eigenen Vorstellung davon lässt sich die Entwicklung dahin gestalten, planen und voranbringen.
Das geht natürlich über reine Haushaltsberatungen weit hinaus, bedarf eines breiten Diskurses und natürlich der Beteiligung und Einbindung der Menschen, die in Geldern leben und hier ihr Leben gestalten wollen.

Die Alternative dazu ist Tagespolitik nach Kassen- und/oder Stimmungslage.
Das wäre manchmal einfacher, ist aber weder zukunftsorientiert noch zufriedenstellend. Weder für uns, noch für die Menschen in Geldern, für die wir das tun und die uns einen zeitlich begrenzten Auftrag dafür gegeben haben. Und genau das ist auch der Eindruck, den wir vermitteln, wenn wir in Ausschüssen Berichte über das Leben in Geldern sprach- und ideenlos lediglich zur Kenntnis nehmen.

Hejo Eicker hat im letzten Jahr hier an dieser Stelle von „Konzeptionitis“ gesprochen und hat unzählige einzelne Papiere aufgezählt.
Es drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass wir lediglich dankbar die Existenz dieser Konzepte zur Kenntnis nehmen – weniger deren Inhalte.

Manchmal überfordern wir uns auch oder lassen uns überfordern.
Da nehmen wir fast zeitgleich 154 Seiten ÖPNV - Entwicklungsplanung und 142 Seiten Medienentwicklungsplanung entgegen.
Zwei Themen übrigens, die nicht nur richtig wichtig und richtig teuer sind – und zwar auf Jahre hinaus – sondern im Leben der meistens Ratsmitglieder eine eher nicht ganz so alltägliche Rolle spielen dürften, für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt aber eine enorme Bedeutung haben.
Wurde die inhaltliche Diskussion darüber bislang dieser Bedeutung gerecht?

Nur kurz am Rande zum ÖPNV:
Wir werden im kommenden Jahr die Weichen stellen für die danach folgenden zehn Jahre. Und es hat sich in den vergangenen Wochen auch einmal mehr gezeigt, dass es neben dem Betrieb auch hier ganz wesentlich auch um Fragen des Service und der Information und Kommunikation mit dem Nutzer geht.
Ich maße mir nicht an, entscheiden zu können, bei welchem Wintereinbruch welcher Buslinienbetreiber die Verantwortung für die Menschen in seinen Bussen übernehmen kann. Ich erwarte aber, dass moderne Kommunikation und Information auch bei Schneefall möglich und gewährleistet ist.
Wie steht es um das Kommunikations- und Informationszeitalter, wenn Schulen vorzeitig den Unterricht beenden, damit Schülerinnen und Schüler noch nach Hause fahren können, was dann aber nicht geht, weil Busse nicht mehr fahren können und keiner weiß voneinander?

Zur vorhin aufgeworfenen Frage, wer wird in Geldern in zehn oder zwanzig Jahren leben und was ist dafür zu tun, hilft beispielsweise unser Demografisches Entwicklungskonzept ein wenig weiter.
Das ist schon älter aber immer noch aktuell und zudem sehr handhabbar und enthält priorisierte Handlungsempfehlungen.

„Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellen“ – ist eine davon.

Wenn wir uns Geldern familien- und kinderfreundlich vorstellen, dann gehören dazu die entsprechenden Einrichtungen und Angebote – in ihrer ganzen Vielfalt und Unterschiedlichkeit.
Die kontinuierlich fortgeschriebene Kindertagesstättenbedarfsplanung zeigt uns fortlaufend auf, wie groß die Nachfrage und der Bedarf an Kinderbetreuung in Geldern ist und wir investieren im kommenden Jahr in eine neue Einrichtung, in Anbauten und in die Qualitätsverbesserung.

Nach der Kindertagesstätte die Schule.
Nach der besonders in diesem Jahr intensiv, kontrovers – nicht immer konstruktiv – und in Teilen emotional geführten Diskussion um die Schulentwicklungsplanung muss es im kommenden Jahr darum gehen, den Schulstandort Geldern auszubauen und zu festigen.

Wir sehen dabei auch nach der Beratung im Schulausschuss und entgegen der Darstellung der Verwaltung die mögliche Beteiligung einer Stadtelternpflegschaft als positiv an und würden die beratende Mitwirkung im Schulausschuss unterstützen und begrüßen. Dies gilt entsprechend – wie von der Verwaltung ausgeführt – dann auch für eine Vertreterin / einen Vertreter der Schulleitungen und aus unserer Sicht auch und ganz besonders für eine Stadtschülervertretung.

Wir werden im kommenden Jahr in Schulen investieren – in alle Schulformen, in bestehende Gebäude und in Neu- und Ergänzungsbauten, in Substanzerhalt und in qualitative Verbesserung.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass fehlende oder viel zu spät nachgereichte Informationen es nicht einfacher machen, den Haushalt solide und sachgerecht zu beraten und zu beschließen.
Die Übersicht der Meldungen der Schulen zur baulichen Unterhaltung war uns von der Verwaltung bis zur Haushaltsklausur zugesagt – nicht einmal zur Fraktionssitzung vor den Sitzungen der Fachausschüsse lag sie zur Beratung vor.

Von Kommunikationspannen haben wir in diesem Jahr nicht nur in diesem Zusammenhang zu oft gehört – das würde aber eher in die Projektgruppe „Verwaltungsmodernisierung“ – bislang immer noch geführt unter „Haushaltskonsolidierung“ gehören.

An dieser Stelle dann aber noch zur anderen Projektgruppe – „Schulgebäude:“
Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Arbeits-/ oder Projektgruppe zur Schulbauthematik haben wir erfreut zur Kenntnis genommen.

Haben wir doch bereits vor zwei Jahren beantragt, einen solchen – wir nannten es damals wohl - Arbeitskreis einzurichten.
Dieser sollte sich aus unserer Sicht mit der Verwendung vom Leerstand bedrohter städtischer Gebäude auch unter dem Aspekt Sicherung, Entwicklung und Findung von Schulstandorten sowie der Weiterentwicklung von Standorten bzw. Raumangeboten befassen.
Die ein oder andere Schulraumdiskussion wäre uns vielleicht damit in diesem Jahr erspart geblieben oder vielleicht anders verlaufen.
Vor zwei Jahren jedenfalls waren die Mehrheit des Rates und die Verwaltung noch nicht bereit für eine solche Arbeitsgruppe – teilweise übrigens, weil wir sie Arbeitskreis genannt hatten und sie zeitnah einrichten wollten.

„Wohnungsbestände aufwerten“ ist eine weitere vorrangige Handlungsempfehlung im Demografischen Entwicklungskonzept.
Die bestehenden Bestände aufzuwerten ist die eine Seite, weiteren Wohnraum zu schaffen, die andere - auch hier investieren wir.
Darüber hinaus werden wir uns im nächsten Jahr über weitere Maßnahmen verständigen müssen, damit es gelingt, mehr kleinteiligen und preiswerten Wohnraum in Geldern zu schaffen.

Zur „medizinischen Versorgung“ bewegt sich was in Sachen Krankenhaus – es bewegt sich eher weniger in Sachen hausärztlicher Versorgung.

Eine weitere Handlungsempfehlung „Menschen in der Region halten“ möchte ich erweitern - Menschen in die Region, nach Geldern holen.
Und da zeigen sich dann schon auch die Verknüpfungspunkte:
Für Menschen, die in Geldern bleiben oder nach Geldern kommen wollen sind die vorgenannten Punkte – Kinderbetreuung, Schulangebot, Wohnungssituation und ärztliche Versorgung – zentrale Themen und Entscheidungsgründe.

Was kann Menschen noch dazu bewegen, gerne in Geldern zu leben?

Dazu gehört sicherlich auch das Vereins- und Sportangebot in Geldern.
Mit einer fundierten und umfassenden Sportentwicklungsplanung bekommen wir eine Grundlage, um uns – mit den Sporttreibenden - dann darüber zu verständigen, wie wir uns eine sportgerechte Stadt Geldern vorstellen.
Das umfasst dann mehr als den Vereinssport oder die Frage, wo welcher Fußballplatz oder welche Turnhalle wie dringend gebraucht wird.
Und da fehlt bislang dann ab und an dem ein oder anderen noch der Blick für Randsportarten, die durchaus erfolgreich aber keine Massensportarten sind.
Diese dann immer wieder mit dem Fußball zu vergleichen oder mit entsprechenden Anforderungen zu überziehen ist einseitig und hilft nicht weiter.
Trotzdem nochmal Fußball:
Während der laufenden Sportentwicklungsplanung kann man eigentlich auch nicht zuerst den Standort des DFB Kleinspielfeldes verkaufen ohne zu wissen, ob und wo dieses Feld denn stattdessen gebraucht und angesiedelt werden könnte und zudem für einen anderen Standort keinerlei Mittel einplanen wollen.
Die nachvollziehbare Herangehensweise wäre aus unserer Sicht eben genau andersherum und der Interessent des Standortes hätte sich auch an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

Das Kulturangebot in Geldern wäre ein weiterer Bereich der vielen kleinen Aspekte, die Geldern attraktiv machen können. Dass wir hier auch im Kleinen etwas mehr als bisher dazutun, ist ein gutes und richtiges Signal.

Dazu gehört auch, wie sich unsere Stadt präsentiert und darstellt –
auf Papier und im Netz – aber auch draußen und vor Ort.
Da ist es auf der einen Seite gut und wichtig, dass Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept aus der Planungs- in die Umsetzungsphase kommen.
Wir wollen, dass es da vorangeht, auch mit den Maßnahmen zum historischen Erbe.

Auf der anderen Seite gehören dazu aber auch kleine und eher unscheinbare und daher schnell untergehende Maßnahmen:
Wir betonen oft die viele kleine Gassen, Wege und Querverbindungen in Geldern auf denen und durch die sich leicht kreuz und quer durch die Stadt kommen lässt.
Das ist gut, dazu gehören aber auch kleine Brücken auf Spazierwegen, die im Laufe der Zeit einmal zu erneuern wären.
Rein sachlich und unter einer Kosten/Nutzen – Abwägung lassen sich 800 Meter Umweg in der Friedhofsnähe jederzeit erklären und begründen. Es ist aber nicht die erste und damit auch nicht die einzige Stelle an der die Mehrheit des Rates nicht bereit ist, auch in solche kleinen, den Charme unserer LandLebenStadt mitprägenden Elemente zu investieren.

Wir haben noch mehr gute Konzepte und Pläne – zum Beispiel inzwischen einen verabschiedeten Brandschutzbedarfsplan.
Und wenn wir auf der einen Seite den von uns beschlossenen Plan ernst nehmen und auf der anderen Seite denen, die ihn mühevoll erarbeitet haben, die nötige Wertschätzung entgegenbringen wollen, dann werden wir uns an diesen Plan halten. Zumindest was die enthaltenen Investitionen und Anschaffungen und die allermeisten Maßnahmen angeht. An einer Stelle werden wir weiterhin und darüber hinaus großen Wert auf die Umsetzung der sogenannten „motivationsfördernden Maßnahmen“ legen. Neben der Gewinnung neuer Freiwilliger dient dies auch als eine zumindest kleine Anerkennung aller dort Aktiven.

Als der Haushalt am 07. November eingebracht und bevor er in die politische Beratung gegeben wurde, schloss er mit einem Defizit von 1,435 Mio. € ab.
Wenn wir den Haushalt heute verabschieden, dann wird dieses Defizit um 1,466 Mio. € auf dann 2,9 Mio. € gesteigert – genauer also etwas mehr als verdoppelt - werden.

Den im letzten Jahr für 2020 angestrebten ausgeglichenen Haushalt werden wir wahrscheinlich ein weiteres Jahr hinausschieben.

Und das liegt zu wesentlichen Anteilen nicht etwa daran, dass wir in den politischen Beratungen plötzlich den Blick für das Wesentliche, das Notwendige und das wünschenswert Machbare verloren hätten.

Die Veränderungen aus politischen Initiativen heraus und deren finanzielles Volumen stellen sich eher gering dar.
Viele der in den uns - annähernd im Wochentakt – vorgelegten Nachmeldelisten enthaltenen Positionen resultierten aus reinem Verwaltungshandeln oder weil sich Grundannahmen verändert hatten – dies glücklicherweise sowohl auf der Einnahmen-, wie auf der Ausgabenseite.

Allein für den Bereich der Jugendhilfe, der sich als Pflichtaufgabe unserer politischen Einflussnahme weitestgehend entzieht, werden Mehraufwendungen von fast 930.000 € veranschlagt. Für Kindertagesstätten enthalten die Nachmeldungen 490.000 €, für das veränderte Raumprogramm der Grundschule in Kapellen werden 800.000 € mehr benötigt.
Bei diesen Summen macht es dann schon kaum noch einen großen Unterschied, ob der Strom für den Mühlenturm versehentlich vergessen wurde oder für die im April 2016 bereits beschlossenen Vergaberechtsrichtlinie, die ab dem kommenden Jahr dann die elektronische Vergabe zwingend vorschreibt 50.000 € zusätzlich benötigt werden.

Wir sind dennoch verhalten zuversichtlich, weil wie in den letzten Jahren auch, wahrscheinlich auch im kommenden Jahr weder alle Pläne umsetzbar sein, noch alle veranschlagten Mittel abgerufen werden.
Das verbessert zwar das Haushaltsergebnis, nicht aber die Qualität der Planung.

Zu diesen Mitteln gehören möglicherweise auch die nachträglich vorsorglich eingestellten 200.000 € als Einlage für eine vielleicht zu gründende Bau GmbH.

Das sich im Aufbau befindliche Gebäudemanagement arbeitet im ersten Schritt weiterhin an einer Bestandsaufnahme – bereits vorliegen erste Erkenntnisse zur erforderlichen Bestandssicherung im Sinne von Substanzerhalt der Gymnasien.
Die bereits erwähnte Projektgruppe wird erst noch eine Vorstellung davon zu entwickeln haben, welche Gebäude wir in Geldern künftig benötigen und wie diese dafür beschaffen sein müssen.
Die politische Entscheidung wird sich dann um Fragen der Nachhaltigkeit und der Wertigkeit der Gebäudesanierungen und auch erforderlicher Neubauten drehen – bevor es im Ergebnis darauf ankommt, in welcher Rechtsform oder Zuständigkeit gebaut wird. Die politische Diskussion hierzu hat gerade erst begonnen.

Verwaltungsmodernisierung, Kommunikationspannen, digitale Ratsarbeit

Der Rat hat bereits 2014 entschieden, sich auf den Weg zur digitalen Ratsarbeit zu machen – anhand der danach zurückgelegten Wegstrecke lässt sich vermuten, dass dies jetzt nicht so wirklich ein drängender Wunsch oder gar ein Herzensanliegen gewesen ist – dabei gab es damals gerade einmal 2 Enthaltungen.

In der Zeit seither haben der Rat und die Verwaltung die vereinbarte Chance, in einer Übergangsphase begleitet von analog auf digital umzustellen, nicht genutzt, sondern weitestgehend vertan.
Wir haben dieses Thema zuletzt noch einmal auf- und in den Ältestenrat geschoben.
Damit muss ich mich hier nicht mehr über Politikverständnis, Zuständig- und Verhältnismäßigkeit von Vorgaben und Ideen auslassen.
Daher an dieser Stelle lediglich der Hinweis, dass wir trotz aller berechtigter Kritik zu dem Grundsatzbeschluss stehen – aber von der Umsetzung auch erwarten, das alle Ratsmitglieder ihrer Tätigkeit auch künftig in einem angemessenen Rahmen nachkommen können.

Zumal digital nicht zwingend besser wird, was analog schon nicht funktioniert.
Immer wieder weist Kollege Norbert Hayduk darauf hin, dass Niederschriften überfällig sind – aktuell bei den Haushaltsberatungen ist dies besonders störend.

Wenn ich nun zum Abschluss komme, möchte ich mich bedanken,
zunächst einmal bei Ihnen für ihrer aller Aufmerksamkeit und Geduld.

Nochmals – und gerade eben wegen und trotz aller geäußerten Kritik - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit.
Seien Sie auch versichert, dass wir bei aller Kritik sowohl um den ein oder anderen personellen Engpass innerhalb der Verwaltung als auch um die an anderer Stelle vielfach umfangreich geleistete gute Arbeit wissen.

Darüber hinaus möchte ich mich aber auch bei all den engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt bedanken, die sich jeden Tag in und für Geldern einsetzen und damit einen ganz wesentlichen und entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir in Geldern so gut leben können, wie wir dies tun.

Ich bedanke mich auch bei den geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Rates und seiner Ausschüsse – für viele interessante, kontroverse, erhellende und ab und an auch kurzweilige Beratungen und Diskussionen.
Es ist gut, dass wir nicht immer alle meiner Meinung sind.

Abschließend möchte ich mich auch bei meiner Fraktion für dieses Jahr und insbesondere die letzten Wochen voller intensiver Arbeit bedanken auch für die heutige erstmalige Erfahrung an dieser Stelle zu stehen und zu reden.

Nach den letzten nun sehr intensiven Wochen politischer Arbeit freue ich mich jetzt auf die noch verbleibenden wenigen Adventstage und wünsche Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Bekannten ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.