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Ordnungsamt verstärkt Kontrollen - neuer Bußgeldkatalog - Musikschulen dürfen doch wieder öffnen

Meldung vom: 06.11.2020

Nicht nur durch den Kommunalen Ordnungsdienst, sondern auch durch weitere Mitarbeiter des Ordnungsamtes zeigt das Ordnungsamt bereits seit Beginn der Corona-Pandemie in der Gelderner Innenstadt präsent. Zum einen, um die Einhaltung der geltenden Coronaschutzverordnung zu kontrollieren, zum anderen um für die Einzelhändler oder anderen Unternehmer bei Fragen beratend zur Seite zu stehen.

Am Donnerstag, 5. November, hat die Landesregierung – nur fünf Tage nachdem die zuvor gültige in Kraft getreten ist - schon wieder nachbessern müssen und eine neue Coronaschutzverordnung erlassen.

„Die ständigen Änderungen sind für mich nur noch schwer nachzuvollziehen“, sagt Gelderns Ordnungsamtsleiter Johannes Dercks. „Durch die ständigen Änderungen werden unsere Aussagen, die wir gestern gegenüber Bürgern getroffen haben, heute schon wieder inaktuell.“

Musikunterricht So ist seit dem 5. November zum Beispiel – unter Einhaltung der hygienischen Voraussetzungen - nun doch wieder privater Musikunterricht erlaubt. Die Landesregierung hat hier eine Präzisierung der Coronaschutzverordnung vorgenommen.

Intensivere Kontrollen und Ausbau des Teams zur Kontaknachverfolgung

Intensivere Kontrollen In der neuen Coronaschutzverordnung sind die Ordnungsämter zudem aufgefordert, ihre Kontrollen in den Innenstädten zu intensivieren. Dadurch soll das Infektionsgeschehen weiter eingedämmt werden. „Wir werden unsere Präsenz in der Innenstadt deshalb jetzt noch einmal erhöhen“ sagt Johannes Dercks. In der Innenstadt gilt bereits eine Empfehlung zum Maske tragen.

Das Gelderner Ordnungsamt baut das Schichtsystem für die Kontrollen in der Innenstadt deshalb noch einmal aus. Dercks: „Die Kollegen, die morgens früh schon unterwegs sind, werden mittags vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) abgelöst, die dann bis abends ihre Runden durch die Stadt und die Ortschaften drehen.“ Am Wochenende ist der KOD ohnehin schon in Geldern unterwegs.

Wie sehen die Kontrollen aus? „Wir kontrollieren zum Beispiel, ob sich die Besucher in den Supermärkten oder Geschäften an die Maskenpflicht halten“, sagt Jörg Willems, Mitarbeiter des KOD. Ansonsten wird es teuer. Ebenso für die, die sich nicht an die Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit halten. Darauf weist Gelderns Ordnungsamtsleiter Johannes Dercks noch einmal hin.

 

Bußgelder Denn seit dem 5. November gilt auch ein neuer Bußgeldkatalog. Konkret gilt unter anderem:

  • 250 Euro Bußgeld pro Person beim Zusammentreffen im öffentlichen Raum mit anderen Personen als den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstands - oder mit mehr als 10 Personen aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand.  
  • 50 Euro Bußgeld für das Nichttragen einer Alltagsmaske trotz bestehender Verpflichtung (gilt für Kunden, Besucher, Nutzer, Teilnehmer usw.)
  • 150 Euro Bußgeld für das Nichttragen einer Alltagsmaske bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen.
  • 250 Euro Bußgeld bei der Angabe unrichtiger Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer) zum Beispiel als Kunde.

Auch wenn die Kontaktbeschränkungen des öffentlichen Raums nicht für den Privatbereich gelten, appelliert Johannes Dercks nochmals, auch im Privaten auf unnötige Kontakte zu verzichten. „Sonst wird es schwierig, das Infektionsgeschehen in nächster Zeit einzudämmen.“

Kontaktnachverfolgung Und je mehr Personen positiv auf das Coronavirus getestet werden, desto schwieriger wird die Kontaktnachverfolgung für die Stadt Geldern. „Die Kontaktnachverfolgung ist ganz wesentlich, um die Infektionsketten zu unterbrechen“, sagt Johannes Dercks. Die Stadt Geldern ist eine der Kommunen im Kreis Kleve, die die Kontaktnachverfolgung schon vor Monaten selbst übernommen hat, um das Kreis-Gesundheitsamt zu unterstützen. „Wir haben unser Team auch noch einmal aufgestockt, um auf das dynamische Infektionsgeschehen weiterhin gut vorbereitet zu sein.“