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Städtischer Haushalt: Die "Haushaltsrede" von Alexander Alberts, FDP-Stadtratsfraktion

Meldung vom: 14.01.2020

Die Haushaltsrede von Alexander Alberts, FDP-Stadtratsfraktion (es gilt das gesprochene Wort):

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2020 schließt in der entscheidenden Ergebnisrechnung mit einem Defizit von 2,6 Mio. €. Wenn auch das Jahr 2020 – wie auch die letzten Vorjahre – im IST besser verläuft als in der Planung, dürfte am Ende des Jahres ein Überschuss zu verzeichnen sein. Bei aller Freude über die gute Haushaltslage sollte man jedoch immer bedenken, dass wir uns nach wie vor in einer wirtschaftlich guten Lage befinden. Deshalb galt für meine Fraktion auch in diesem Jahr: Haushaltsdisziplin und moderate Anpassungen mit Augenmaß.

Bevor ich auf den Haushalt näher eingehe, möchte ich mich kurz zu den Äußerungen der SPD im RP-Gespräch am 02.12. äußern. So wurde massiv die Bildung von Arbeitsgruppen kritisiert. Diese Kritik kann meine Fraktion nicht nachvollziehen. Die Arbeitsgruppen wurden – wenn ich mich nicht täusche – stets einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion installiert. Ziel war und ist es, hier in einem kleineren Kreis unter Hinzunahme von externen Fachleuten Projekte so vorzubereiten, dass eine abschließende Beratung dann im Fachausschuss erfolgen kann. In den Arbeitsgruppen können so auch schon einmal „verrücktere Ideen“ beraten und diskutiert werden. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass sich diese Arbeitsweise, insbesondere in den Bereichen Sport und Schul-Sanierungen, bewährt hat. Vielleicht ist die Ursache für die Kritik der SPD-Fraktion vielmehr bei den internen Kommunikationswegen zu finden.

Kritisiert wurde auch der Umgang mit Anträgen über die sog. Wunschliste. Einem Teil dieser Kritik kann man augenscheinlich folgen, denn für eine politische Beratung über die Anträge ist es unumgänglich, die finanziellen Auswirkungen zu kennen. Leider war dies nur bei einer Handvoll der Anträge der Fall. Allerdings muss man bei genauerer Betrachtung feststellen, dass ein Großteil der Anträge sehr spät eingereicht wurde. Hier war die Verwaltung nachvollziehbar nicht in der Lage, belastbare Zahlen schon zu den Haushaltsklausuren der Fraktionen vorzulegen.

Meine Fraktion ist umso dankbarer, dass die Verwaltung zu fast jedem Antrag der Wunschliste entsprechende Vorlagen in den Fachausschüssen vorgelegt hat. Hier wurden in der Regel die finanziellen Auswirkungen dargestellt und die fachliche Ansicht der Verwaltung präsentiert. Die angesprochene Kritik der SPD-Fraktion war demnach zu früh und im Nachgang betrachtet unbegründet.

Wir würden uns in diesem Zusammenhang freuen, wenn auch im Haushalt selber mehr Erläuterungen aufgenommen werden könnten. Dies würde die Arbeit, insbesondere für neue sachkundige Bürger/innen oder Ratsmitglieder, deutlich erleichtern.

Die Kritik zur Wunschliste wurde schließlich von der SPD-Fraktion selbst konterkariert, in dem man Anfang Dezember noch einen Antrag zur Ehrenamtskarte stellte. Inhaltlich kann man den Antrag sicherlich befürworten. Den offenen Fragen zu den damit verbundenen Kosten im Hauptausschuss jedoch damit zu begegnen, die anderen Fraktionen hätten sich ja über das Internet schlau machen können, ist mit Blick auf die zuvor genannte Pressearbeit der SPD schon „ein starkes Stück“.

Auf wenig Verständnis unserseits stößt die seit einigen Tagen geführte und vom Bürgermeister angestoßene Diskussion zum Bahnhofsvorplatz. Ich möchte für meine Fraktion anmerken, dass wir durchaus Pläne lesen können und uns auch die Umsetzung in der Realität vorstellen können. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass u.a. ein Grund für die Erneuerungsmaßnahme war, dass der Platz sehr schräg zur Straße abfiel und dies ein großes Problem für eine Außengastronomie darstellte. Ziel war und ist es, einen Betreiber für eine Gastronomie im Bahnhofsgebäude mit Außennutzung des Vorplatzes zu finden. Hierfür wird eine befestigte und waagerechte Fläche benötigt. Dass die Fläche jetzt ohne Bestuhlung kahl und kalt wirkt ist logisch. Auch trägt das trübe Winterwetter zu diesem Eindruck bei. Eine weitere Umgestaltung kommt für meine Fraktion aber erst in Frage, wenn die konkrete Nutzung des Platzes feststeht.

Nun möchte ich – wie immer an dieser Stelle – auf einige Aspekte des Haushaltes näher eingehen:

Stärkung des Einzelhandels

Leider hat das Jahr 2019 nicht die erhoffte Entwicklung im Gelderner Einzelhandel genommen, wie wir uns dies gewünscht hätten.

Auch wenn in der 2. Jahreshälfte endlich Bautätigkeit auf dem Gelände des zukünftigen neuen Einkaufszentrums „Kapuziner-Tor“ erkennbar war, ist man weit von der ursprünglichen Zeitplanung entfernt. Hoffen wir, dass nun das Jahr 2020 positiv genutzt wird und wir bald die mit dem neuen Einkaufszentrum verbundene Stärkung unserer Innenstadt bekommen werden.

Leider haben die Leerstände auf der Hartstraße auch im Jahr 2019 nicht abgenommen. Wir hoffen, dass der City-Manager hier im kommenden Jahr positive Akzente setzen kann. City-Manager und unser neuer Wirtschaftsförderer sollten – da wo es möglich ist – darauf achten, dass nicht weitere Ladenlokale zu reinen Büros umgewandelt werden.

 Für meine Fraktion bleiben auch die brachliegenden Flächen Hartstraße / Ecke Nordwall in diesem Zusammenhang eine drängende Aufgabe der Wirtschaftsförderung, diese einer zukunftsorientierten neuen Nutzung zuzuführen. Ein Magnet an diesem Ende der Innenstadt wird zu einer Belebung der Hartstraße beitragen. Davon sind wir überzeugt.

Im Übrigen hoffen wir, dass die Erschließung der neuen Gewerbeflächen am Pannofen Richtung Issum im kommenden Jahr realisiert werden kann, damit die Stadt Geldern endlich wieder attraktive Flächen anbieten kann. Denn neue Flächen sind zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Weiterentwicklung der bestehenden Betriebe in Geldern von immenser Bedeutung!

Es war in diesem Jahr sehr erfreulich, dass für die Gewerbeflächen in Veert eine große Ansiedlung auf den Weg gebracht werden konnte.

 

Wohnraum

Wohnraum und insbesondere sozialer Wohnraum bleibt ein großes Thema in Geldern. Hier sind wir uns wohl alle einig. Über den Weg zur Verbesserung gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich machen, dass es aus Sicht der FDP nicht Aufgabe der Stadt sein kann und darf, hier selber als Bauherr und Vermieter aufzutreten. Auch kann man die GWS nicht überfordern. Ich werbe deshalb nochmals für unsere Idee der Vergabe von städtischen Grundstücken im Rahmen des Erbbaurechtes.

 

Sport

Hier gab es in den vergangenen Monaten wie auch schon in den Vorjahren viel Bewegung. Neben neuen Kunstrasenplätzen konnten viele Sanierungen unserer Turnhallen endlich abgeschlossen werden. In Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund konnte eine Verbesserung an der Sporthalle an der Pariser Bahn erreicht werden.

In 2020 wird sich hoffentlich auch eine neue Heimat für Rot-Weiß Geldern finden lassen. Das Konzept soll dabei eine dauerhafte und zielgerichtete Lösung für Rot-Weiß, aber auch für den GSV ermöglichen.

Eine wichtige und spannende Diskussion werden wir mit dem Stadtsportverband führen. Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen, den Stadtsportverband personell besser auszustatten und dorthin Aufgaben „zu delegieren“. Es gilt dabei eine bessere und vor allem klare Trennung der Aufgaben zwischen Verwaltung und Sportverband zu finden.

 

Bildung

Leider kommt die Stadt Geldern im Bereich „Schulen“ nicht zur Ruhe. Nach langen Diskussionen ist mit dem Beschluss auf eine 6-Zügigkeit der Wunsch nach einer weiteren Stärkung der Gesamtschule verbunden. Eine wichtige Aufgabe wird es im kommenden Jahr sein, auch durch bauliche Verbesserungen den guten Ruf der Schule zu festigen und den Schulalltag von einigen Sorgen und Abstimmungsproblemen zu entlasten.

Leider mussten im Gebäude der ehemaligen Geschwister-Scholl-Schule Schadstoffe festgestellt werden. Glück im Unglück, es waren noch keine Ausschreibungen erfolgt. So konnte der Schulausschuss darüber beraten, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll. Die FDP-Fraktion ist erleichtert, dass mit großer Mehrheit mit dem Komplett-Abriss und Neubau nicht nur die wirtschaftlichste Lösung gewählt wurde, sondern auch die Variante, mit der definitiv sämtliche Schadstoffe beseitigt werden und sich die Planung weit an den pädagogischen Vorstellungen der Schule orientieren kann. Es ist bedauerlich, dass dies für die Realschule – Schülerinnen/Schüler und Kollegium – ein weiteres Jahr im Provisorium bedeutet, aber ich denke die Freude über eine neue Heimat nach neustem Stand der Technik wird später umso größer sein.

Wir werden uns im kommenden Jahr abschließend mit der Planung zum Neubau unserer Gymnasien und deren Zügigkeit auseinander setzen. Eine spannende Angelegenheit. Und natürlich gilt es in diesem Zusammenhang auch über die Aula zu sprechen. Für meine Fraktion steht außer Frage, dass mit den Veränderungen bei den Gymnasien auch die Aula zukunftsweisend saniert wird. Technik und Ausstattungen müssen auf den neusten Stand gebracht werden. Aber auch die vorgelagerten Einrichtungen wie Toiletten und Garderobe sind zu sanieren. Außerdem fehlt es an einem vernünftigen Ausschank für Getränke und Speisen. Die Überlegungen meiner Fraktion gehen allerdings bislang nicht so weit, dass dies nur über einen Neubau realisiert werden kann. Dies werden erst die Berechnungen und Beratungen im kommenden Jahr zeigen.

Neben den weiterführenden Schulen wird es in den kommenden Jahren aber auch sehr intensiv um die Grundschulen unserer Stadt gehen. Für die Erweiterung und Modernisierung der Marienschule in Kapellen und der Albert-Schweitzer-Schule in Geldern werden wir in einem ersten Schritt viele Millionen Euro in die Hand nehmen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion über die Zügigkeit der Schulen zu sehen. Meine Fraktion war und ist hier stets bemüht insbesondere dem Elternwillen Rechnung zu tragen. Allerdings dürfen Schwankungen bei der „Nachfrage“ nicht dazu führen, dass grundsätzlich erforderliche Schulformen in ihrer Existenz gefährdet werden. Diese Fragestellung war und ist bei der Zügigkeit der weiterführenden Schulen im Zusammenspiel von Gymnasien und Gesamtschule bzw. Realschule immer zu beachten.

Auch bei den Grundschulen kann man sich leider nicht allein an einer „Momentaufnahme des Elternwillens“ orientieren. Wenn wir jetzt an den Schulen Millionen an Steuergeldern investieren, liegen dieser Entscheidung Grundlagen zum Raumbedarf zu Grunde. Es wird schließlich für die nächsten 30 bis 50 Jahre investiert.

Eine kritische Anmerkung gilt in diesem Zusammenhang auch der Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindergärten. Wir begrüßen die Entscheidung auf Landesebene ein weiteres Jahr beitragsfrei zu stellen. Auch finden wir es richtig, einige Regelungen anzupassen und zusätzliche Tarife bei den oberen Einkommensgruppen einzuführen. Auch die neue Beitragsfreiheit in den unteren Einkommensgruppen findet unsere Zustimmung. Nicht jedoch die Gegenfinanzierung zu Lasten höherer Gruppen. Diese Entscheidung halten wir für unsozial. Es geht hier auch um Familien des Mittelstandes, bei denen beide Elternteile berufstätig sein wollen oder müssen. Meine Fraktion wird sich auch weiterhin für deren Entlastung einsetzen.

Kultur und Vereinsförderung

Wir freuen uns sehr über die positiven Entwicklungen in Lüllingen und Kapellen. In Lüllingen kann das ehemalige Feuerwehrgerätehaus dank ehrenamtlichen Engagement einer neuen Nutzung zur Stärkung unseres „kleinen Ortsteils“ zugeführt werden. In Kapellen hat sich aus den KRAKE und LEADER Projekten ein neuer Verein gegründet, der durch verschiedene Arbeitsgruppen den Ortsteil Kapellen weiter nach vorne entwickeln möchte. Meine Fraktion hat deshalb allen Anträgen mit großer Freude zugestimmt.

Rathaus

Positiv wertet meine Fraktion weiterhin die Arbeit der Arbeitsgruppe „Verwaltungsmodernisierung“. Es wird sicherlich im kommenden Jahr spannend sein zu sehen, wie aus den vielen positiven und kreativen Ideen konkrete Vorschläge für die Gelderner Verwaltung erarbeitet werden. Meine Fraktion wird das Projekt gerne weiterhin konstruktiv begleiten.

Und damit komme ich zum Schluss: die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2020 zustimmen!

Ich darf mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Rates für ihr Engagement im Jahr 2019 herzlich bedanken.

Ich wünsche uns allen besinnliche, frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage!

VIELEN DANK!