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Städtischer Haushalt: Die "Haushaltsrede" von Andreas van Bebber, SPD-Stadtratsfraktion

Meldung vom: 10.01.2020

Die "Haushaltsrede" von Andreas van Bebber, SPD-Stadtratsfraktion (es gilt das gesprochene Wort):


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates und seiner Ausschüsse,
mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes vor sechs Wochen bekamen wir zwei umfassende Werke überreicht - den Haushalt und die Liste nicht berücksichtigter Meldungen und Anträge. Der Bürgermeister hat bei dieser Gelegenheit scherzhaft darauf verwiesen, die Antragsliste sei fast so umfangreich wie der Haushalt.
Das war zwar mit Blick auf die Seitenanzahl und die möglichen haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen leicht übertrieben, aber immerhin gab es mit den üblichen Nachzüglern am Ende eine Antragsliste mit eigentlich 43 Anträgen auf 156 Seiten. Mit Blick auf die inhaltliche politische Bedeutung der Antragsliste war die Einschätzung des Bürgermeisters vielleicht aber sogar eher untertrieben.
Der Kämmerer hat seinen Haushaltsentwurf als unspektakulär gewertet - mit Blick auf das reine Zahlenwerk eine sicherlich zutreffende Einschätzung.

Ich klammere an dieser Stelle und im Nachfolgenden zunächst den Bereich Schule ausdrücklich aus: die geplanten Investitionen - inzwischen werden wir seriös von mehr als 100 Mio. € ausgehen müssen - sind keineswegs unspektakulär, ganz im Gegenteil. Auf das Thema Schulbau werde ich daher später auch noch eingehen.

Aber auch mit den gewaltigen Investitionen an dieser Stelle machte der Haushalt einen soliden Eindruck und der Kämmerer hat uns sehr überzeugend deutlich gemacht, dass er diesen Haushalt sorgfältig und verantwortungsvoll aufgestellt hat.

Auf die noch immer fehlenden Leistungsdaten und Kennzahlen möchte ich an dieser Stelle nicht wieder eingehen - zur Diskussion der fehlenden Ziele, die wir mit diesem Haushalt und den Haushaltsmitteln erreichen wollen, werde ich erwartungsgemäß noch zurückkommen.
Aber zunächst noch einmal zurück zu den beiden getrennten Werken mit Beginn der Haushaltsberatungen.
Auf der einen Seite der solide sachliche damit aber sehr ambitionslose Verwaltungshaushalt - in dem sich die übrigen gesellschaftlichen und politischen Themen des Jahres - beispielsweise Klimaschutz oder der Mangel an bezahlbarem Wohnraum - nicht wiederfanden.
Auf der anderen Seite die zahlreichen Anträge aus der Politik und von Bürgern, Vereinen und Institutionen.
Dabei stammten 4 - eigentlich 3 - Anträge bereits aus der ersten Jahreshälfte, 22 Anträge aus dem 3. Quartal und die übrigen wie üblich aus der Zeit kurz vor, rund um und während der Haushaltsberatungen.

Ich war zunächst kurz irritiert und anschließend auch leicht verärgert über diese im Vergleich zu den vergangenen Jahren doch nun sehr strikte Trennung dieser beiden Bereiche - also jedenfalls war dies ja, weitestgehend abgesehen von der einen uns aufgefallenen Ausnahme eines bereits ohne Kenntnisnahme der Politik aufgenommenen Antrages, so.
Anschließend fand ich diese strikte Trennung dann durchaus spannend, vielleicht sogar folgerichtig - liegt doch der Gestaltungsauftrag und auch der Gestaltungsanspruch - zumindest für die SPD kann ich das hier so sagen - bei der Politik.

Ich bin mir am Ende nicht ganz sicher, ob das so auch der Plan und die Intention des Bürgermeisters und des Kämmerers war - aber wir haben uns dann auf den Weg gemacht, diesen einerseits soliden und andererseits wenig ambitionierten Verwaltungshaushalt tatkräftig zu gestalten.
Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf können wir dem heute hier vorliegenden Haushalt damit dann auch zustimmen - was nicht etwa heißt, dass wir alle unsere Ziele und Vorstellungen verwirklichen konnten.
Da hierzu in den Ausschüssen schon vieles diskutiert und besprochen wurde, muss und werde ich hier nicht alles noch einmal aufgreifen - einige zentrale Themen werde ich aber ansprechen.


Bezahlbarer Wohnraum
Damit hier keine Irritationen entstehen - das ist der Bereich des Haushaltes und der politischen Beratungen der am weitesten entfernt ist von unseren Vorstellungen und der Realität in Geldern.
Es liegen zwei Studien vor, die sich mit den Fragen des Wohnungsbaus und auch den Teilaspekten bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau beschäftigen.
Ein Gutachten hat der Kreis, eins die Stadt in Auftrag gegeben, beide beim gleichen Institut und beide kommen für die Stadt Geldern zu unterschiedlichen Analysen und Ergebnissen.
Wir wissen, dass seit 11 Jahren kein gebundener Wohnraum in Geldern mehr bewilligt wurde und das jedes Jahr gebundener Wohnraum aus eben dieser Bindung fällt - ein Rückgang von 47% wird für die kommenden 11 Jahre prognostiziert.
Um dem entgegenzuwirken und auch dem zusätzlichen Bedarf gerecht zu werden, muss jährlich mehr gebundener Wohnraum geschaffen werden, als aus der Bindung fällt. Führt man nun die beiden Gutachten zusammen, kommt man zu dem Ergebnis, dass hierzu jährlich 50 neue gebundene Wohneinheiten gebraucht würden.

Mit Blick auf die Entwicklung der letzten elf Jahre und ohne hier allzu radikale Positionen zu vertreten, muss man feststellen: der freie Markt hat hier nicht etwa versagt - er hat sich gar nicht erst bemüht und er hat auch nicht vor, dass in nächster Zeit von sich aus grundlegend zu ändern.
Und immer dann ist es Aufgabe der Politik einzugreifen.

Es war unser Bestreben hierzu eine mehr als moderate Zielquote von 30 neuen Wohneinheiten im Jahr anzustreben und selbst diesem Ziel hat sich die Mehrheit verweigert. Und zwar nicht, weil es tatsächlich ja sogar unzureichend wäre, sondern, weil es Ihnen noch zu weit ging.
Man kann die Quote des fürs Wohnen einzusetzenden Einkommens gar nicht so hoch ansetzen, dass sich der offensichtliche Missstand damit wegrechnen ließe.

Und wenn weder der Markt noch die Mehrheit hier im Rat an dieser Stelle etwas tun wird, dann fordern wir in diesem Zusammenhang noch einmal, hierzu mit der Baugesellschaft des Kreises zusammenzuarbeiten.

Warum es übrigens marktwirtschaftlicher und für die Stadt Geldern besser sein soll, die Anzahl der Wohngeldempfänger über gezielte Informations- und Werbekampagnen und damit die dauerhaften Subventionen für überhöhte Mieten zu erhöhen, hat mir auch noch niemand nachvollziehbar erklären können.
Da scheint es naheliegender zu sein, in günstigen Wohnraum zu investieren.


Kitabeiträge
Es trifft sich da dann ganz gut, dass wir für einen großen Teil der davon betroffenen Eltern die Beiträge zum Kitabesuch ihrer Kinder deutlich senken konnten.
Mit der neuen Betragstabelle, der umfangreichen Beitragsbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 37.000 €, zusammen mit unserer nach wie vor beispielhaften Geschwisterregelung, setzen wir hier deutliche Signale und nehmen, was die soziale Ausgewogenheit angeht, im Landesvergleich einen Platz im Spitzenfeld ein.
Da hat sich der Antrag meiner Fraktion nicht nur gelohnt, sondern auch gute Ergebnisse erzielt.

Wenn - wie zum Zeitpunkt unseres Antrages - der Landrat bei seinem Vorstoß zum dritten beitragsfreien Kitajahr geblieben wäre und auch die Nachbarkommune Kevelaer nicht nur darüber nachgedacht hätte, dann wäre dies auch für Geldern nahezu zwangsläufig erforderlich gewesen.
Noch immer sind jetzt weitere Anstrengungen erforderlich, um den Bedarf an Kitaplätzen decken zu können. Und dabei ist ganz genau zu prüfen, welche Kitaplätze erforderlich sind, damit wir nicht unnötig den Bedarf der unter Dreijährigen erhöhen - der nur unter dem Aspekt entsteht, dass sonst nach dem dritten Geburtstag kein Kitaplatz mehr frei und zu bekommen ist. Hierfür wären dann mehr Ü3-Plätze deutlich sinnvoller und die Bedarfsabfragen müssten wesentlich differenzierter stattfinden.

Auch das Angebot an qualitativ hochwertiger Tagespflege und zwar sowohl als Ersatz als auch zur Ergänzung der Kitabetreuung wird weiter auszubauen sein.
Die heutige Nachmeldung zeigt wieder einmal, dass der Bedarf weiterhin unterschätzt wird. Die Einführung der Richtlinien und der Qualitätsstandards waren ein weiterer wichtiger Baustein für das hochwertige Angebot, auf das wir in Geldern zurückgreifen können - auch wenn sich die Umsetzung noch ein wenig holprig zu gestalten scheint. Wichtig wird sein, engagierte Tagespflegepersonen hinzuzugewinnen und auch halten zu können. Auch dazu haben wir vorhin zur Kenntnis nehmen müssen, dass die bestehenden Kapazitäten nahezu ausgeschöpft sind.
An dieser Stelle möchte ich ein wenig in die gar nicht mehr so ferne Zukunft schauen:
Nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll bis zum Jahr 2025 ein Rechtsanspruch auch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geschaffen und garantiert werden. Das wird der nächste Meilenstein auch für die Stadt Geldern werden. Ziel muss es dabei sein, gute Betreuungs- und Förderangebote zu schaffen, damit auch diese Ganztagsbetreuung neben einer familien- und arbeitsmarktpolitischen auch und insbesondere eine bildungspolitische Maßnahme wird. Auch für diesem Bereich werden dann ausgebildete Fachkräfte gewonnen - und zusätzlich bis dahin ausgebildet werden müssen. Darum ist es gut, dass nun auch die Stadt Geldern in einem ersten kleinen Schritt in die praxisintegrierte Erzieherausbildung einsteigen wird.
Wir müssen hierzu allerdings auch den künftigen Bedarf bei der Raumplanung unserer Schulen entsprechend berücksichtigen.
Schulinvestitionen
Und dann bietet es sich an dieser Stelle ja an, nahtlos auf das Thema Schule einzugehen. Weil wir das in diesem Jahr schon in vielen unterschiedlichsten Gremien und Gruppen sehr intensiv diskutiert und beraten haben, versuche ich mich an dieser Stelle kurz zu fassen.
Wir haben uns hier viel vorgenommen - inhaltlich, qualitativ und finanziell - wobei uns hierbei genau diese Reihenfolge wichtig ist.
Und mit den bereits in vor wenigen Tagen beschlossenen Mehrausgaben von 3 Mio. € für die Abriss der Geschwister-Scholl-Schule dürfte klar sein, dass der bisherige Rahmen nicht ausreichen kann, ohne damit dann den eigenen hohen Qualitätsanspruch an anderer Stelle einschränken zu müssen.


Ausgangspunkt und Ziel lassen sich hier einfach skizzieren:
die Gelderner Schulgebäude sind erheblich in die Jahre gekommen und sollen für die kommenden Jahrzehnte saniert, modernisiert oder neu errichtet werden.
Dazu haben diese Baumaßnahmen den heute bekannten zukunftsweisenden innovativen Anforderungen an pädagogische Flexibilität, Aufenthaltsqualität im Gebäude und baulich- technischer Gestaltung eines Gebäudes zu entsprechen.

Dies bedeutet auf der einen Seite, dass sich die Bauplanung nach den Grundzügen des Kölner Schulbauprogramms richtet, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen und Vorgaben für Clusterbildungen, offene Lernlandschaften, Fachräume, pädagogisches Zentrum (Aula), Küche und Mensa bzw. Cafeteria, Verwaltung / Lehrerzimmer, Selbstlernzentrum, Sporthallen / -räume, Toiletten und Sanitärräume.
Hierbei ist ebenfalls eine funktionale Raumgestaltung, die eine Flexibilität der Nutzung ermöglicht, vorzusehen. Beispielhaft ist hier auch eine mögliche spätere Nutzung als Musikraum unter Beachtung des dann erforderlichen Schallschutzes und der erforderlichen Abstellräume benannt worden.

Auf der anderen Seite bedeutet dies, dass die Baumaßnahmen weitestgehend - natürlich in Abhängigkeit vom Umfang und dem Zustand der jeweiligen Bestandsgebäude - nachhaltig geplant und gebaut werden.
Dabei hat die energetische Gebäudegestaltung auch dazu beizutragen, die Gelderner Klimaschutzziele zu erreichen.
Neben der vorhandenen Beschlusslage zur Photovoltaik ist hierzu jeweils zu prüfen, welche weiteren sinnvollen Maßnahmen umsetzbar sind (Beispiele wären Dachbegrünungen, Kraft-Wärmekopplung, etc.).

Daneben ist in der Planung die architektonische Gestaltung des Gebäudes und des Bauumfeldes zu berücksichtigen.
Insbesondere gilt dies für die verkehrliche Anbindung einschließlich des erforderlichen Parkraums, die Integration in das jeweilige Umfeld und die mögliche Öffnung des Schulraumes als Begegnungsmöglichkeiten in den Ortschaften und Stadtteilen.

Für den Standort der Gymnasien ist hierbei zudem die damalige städtebauliche Campusidee zu erhalten und in Bezug auf die inzwischen deutlich gestiegenen Anforderungen an die Verkehrsanbindung zu verbessern.

Daneben sind hier auch die bisherigen bestehenden sonstigen Wegeverbindungen in Richtung Friedhof, Verwaltung und Sporthallen zu berücksichtigen und einzuplanen.

Ebenfalls ist in der Ersatzplanung der dortigen Sportfläche zu berücksichtigen, dass diese aktuell auch jenseits des Schul- und Vereinssports regelmäßig genutzt wird und als einzige frei nutzbare Sportanlage erhalten bzw. wiederhergestellt werden muss.
Wir haben in der Sondersitzung des Schulausschusses am 06. November mit den dazu erforderlichen Beschlüssen zur Marien-, zur Albert-Schweitzer und zur Gesamtschule die ersten konkreten Baumaßnahmen nun auch beauftragt.

Eine weitere wichtige Beschlussfassung - die im Sommer vielleicht durch die Vielzahl der bestehende Projekt-, Planungs-, Lenkungs- und anderer Gruppen vorschnell als bereits erledigt angesehen wurde - steht noch aus:
und auf die Entscheidung Neubau oder Sanierung wartet sicherlich nicht nur die Bau GmbH sondern wahrscheinlich auch die Gymnasien.
Bau GmbH
Im Zusammenhang mit den gerade angesprochenen Beschlüssen waren wir zunächst auch sehr angetan von den Ausführungen und den Planungen der Bau GmbH - insbesondere auch, was den dann berücksichtigten Aspekt der Nachhaltigkeit betrifft. Wir haben in den ersten Projekten viele unserer Ideen und Anregungen wiedergefunden.
Die nun anstehenden Baumaßnahmen - insbesondere die, die im laufenden Betrieb stattfinden werden - sind vielleicht vergleichbar mit einer Operation am offenen Herzen und stellen für alle Beteiligten und insbesondere die Schülerinnen und Schüler eine große Herausforderung dar.

Und darum sind wir mehrheitlich bei Betrachtung der vorhandenen Möglichkeiten und dem Blick auf den Elternwillen in Bezug auf die Zügigkeiten zweier Grundschulen im kommenden Jahr zu einer anderen Bewertung gekommen.

Und das ist entgegen der Meinung des Bürgermeisters kein Kurswechsel der SPD.
Unser Ziel ist nach wie vor eine gut ausgebaute und bestens ausgestattete dreizügige Albert Schweitzer Schule - und darum soll da der beschlossene Umbau auch nicht gestoppt werden, wie der Bürgermeister in der Rheinischen Post (12.12.2019) fragt.
Der Weg hin zu diesem Ziel ist aber aus unserer Sicht keine Einbahnstraße bei der man dann nicht mehr nach links oder rechts schaut.
Es ist vielmehr sinnvoll und klug - Autofahrer werden das gerade in diesem Jahr aus Geldern kennen - wenn man auf dem Weg zum Ziel eine Baustelle umfährt. Wichtig ist, gesetzte Ziele im Auge zu behalten und nicht stur an dem einmal beschlossenen Weg festzuhalten.

Aber das ist wahrscheinlich eher eine Mentalitätsfrage - so sagte bereits Friedrich Nietzsche „Viele sind hartnäckig in Bezug auf den einmal eingeschlagenen Weg, wenige in Bezug auf das Ziel."
Der Bürgermeister hat weiterhin in der Presse ausgeführt:
„Denn wenn wir uns am Ende dann doch nicht an unsere Beschlüsse halten, können wir uns die Arbeit für einen Schulentwicklungsplan künftig auch schenken."
Jetzt könnten wir einmal kurz darüber nachdenken, wie oft und wie viele Beschlüsse wir zum Beispiel schon zur Entwicklung der Realschule gefasst und auch wieder verändert haben.

Hierzu hat uns auch der erste Ansatz der Bau GmbH, der Realschule im Gebäude der ehemaligen Geschwister-Scholl-Schule eine neue Heimat zu geben, positiv überrascht. Und das nicht nur, weil wir diese Idee auch bereits 2017 ins Gespräch gebracht hatten.
Seinerzeit war die Haltung der Verwaltung dazu, ich zitiere Herrn Holla aus der Schulausschusssitzung am 27.09.2017 „Für ihn sei die Geschwister-Scholl-Schule keine Option, es stehe der Politik allerdings frei, weitere Standorte in die Überlegungen einzubeziehen."
Es ist gut, dass uns eine solche Freiheit bei unseren Überlegungen zugestanden wird.

Es ist nicht gut - und das ist ja auch gar nicht der Dissens - dass in diesem einen Schulgebäude nun Schadstoffe festgestellt wurden.
Es ist eigentlich nicht einmal überraschend, dass dies so geschehen ist.
Mit Blick auf die Baujahre unserer Schulgebäude und die zahlreichen An- und Umbaumaßnahmen in deren langer Existenz war damit eigentlich jederzeit und überall zu rechnen.
Der Dissens besteht an dieser Stelle darin, ob die dann in der Folge innerhalb weniger Wochen vorgelegten Beschlussvarianten - die zudem auch alle sehr in eine Richtung tendierten - ausreichend durchdacht und fundiert sind und ob es denn keine weiteren Alternativen hierzu gibt.
Hier hätte doch auch die Freiheit bestehen können, sich nicht nur an am schlechten Beispiel aus Moers zu orientieren, sondern vielleicht auch hier einmal nach gelungen Maßnahmen Ausschau zu halten und nicht innerhalb kürzester Zeit auf einer eher schwachen Informationsbasis und unter hohem Zeit- und sonstigem Druck nur noch die eine vorgegebene Entscheidung treffen zu müssen.
Damit auch hier kein Missverständnis entsteht - unter den wenigen vorgegebenen Alternativen, ist die beschlossene Variante dann sicherlich die einzig richtige Entscheidung.
Auch - aber nicht nur unter diesem Eindruck - ist unsere Entscheidung gefallen, den Gesellschaftszweck der Bau GmbH zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im vorgesehenen Umfang erweitern zu wollen. Die laufende Unterhaltung der Sanierungsobjekte wäre für uns eine sinnvolle Ergänzung und Erweiterung des Aufgabenbereiches gewesen.
Aber nicht die Ausweitung auf alle aktuellen und künftigen städtischen Liegenschaften zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht ein Schulprojekt erfolgreich abgeschlossen wurde und noch weitere hinzukommen werden.
Da es bereits im Zusammenhang mit den Schulbauten ein Aspekt und zudem auch eins der sicherlich prägenden gesellschaftlichen Themen des Jahres war, darf der Klimaschutz an dieser Stelle natürlich nicht übergangen werden.
Klimaschutz
Lange bevor in Schweden eine Schülerin mit ihrem stillen Protest vor dem Parlament eine weltweite Bewegung für den Klimaschutz ausgelöst hat, war dies auch in Geldern bereits ein Thema.

Wir haben auch hierzu zahlreiche Konzepte und Beschlüsse - und sogar klar definierte Ziele.

Bereits im Oktober 2013 hat der Rat der Stadt Geldern beschlossen, das die Stadt Geldern bezogen auf das Treibhausgas CO2 bis zum Jahr 2050 energieneutral sein soll - bis zum Jahr 2020 sollten 30% und bis zum Jahr 2035 60% CO2 eingespart werden.

Zur Frage, ob und wie dieses klare Ziel im ersten Schritt im kommenden Jahr erreicht werden soll, gibt es die unterschiedlichsten Auffassungen und Meinungen.
Die Zahlen und Faktenbasis dazu stimmt eher bedenklich:
Nach den letzten Angaben hierzu wurde der durchschnittliche CO2 - Verbrauch je Einwohner von 2011 bis 2014 um 4,5% rechnerisch gesenkt. Da dies allein bedeuten würde, dass zur Erreichung des Klimazieles im kommenden Jahr die Einsparquote in den sich anschließenden Jahren hätte verdoppelt werden müssen, gehen wir davon aus, dass wir mit weiteren weichen Maßnahmen, wie beispielsweise Aufklärungsveranstaltungen auch - wenn auch nicht messbare - weitere Ergebnisse erzielen.

Der Rat der Stadt Geldern hat sich noch im Juli diesen Jahres mit den Stimmen der CDU und der FDP zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union bekannt und nochmals bestätigt, dass es auch in Geldern ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.

Solche möglichen Maßnahmen gab es in der Resolution der Fridays for Future und in zahlreichen Anträgen aus Teilen der Gelderner Politik - die sich dann allesamt in der bereits benannten Liste der unberücksichtigten Anträge wiedergefunden haben.
Dazu gab es dann die Ankündigung, Seitens der Verwaltung sei nun beabsichtigt, ab 2020 unter Einbindung aller in Geldern handelnden Akteure bis Oktober ein gesamtstädtisches Grünflächenkonzept zu erstellen.
Meine erste Befürchtung war, dass wir damit dann wie für die viele anderen Konzepte die vorgesehene Zeit oder auch länger und unzählige Bäume brauchen, die wir zwar nicht pflanzen, sondern um viel Papier mit klugen Ideen zu bedrucken, in das dann irgendjemand zwei Löcher macht und es ordentlich zu den anderen Konzeptpapieren abheftet.
Aber - dann durften wir vor wenigen Tagen erfahren, wie Geldern demnächst noch weiter aufblühen soll und vielleicht sogar kann.
Wir sind an dieser Stelle sehr dankbar für die umfassende Darstellung der geplanten Maßnahmen und freuen uns schon jetzt auf die Umsetzung des mit engagierten neuen Beschäftigten in der Verwaltung entstehenden Grünflächenkonzeptes.
Zudem sehen wir große Chancen im ebenfalls sehr ambitionierten Konzept zur Nahmobilität und den umfangreichen Maßnahmen hierzu ab 2021.
Einerseits in Bezug auf die damit auch verbundenen klimatischen Aspekte durch die Stärkung der nicht aufs Auto bezogenen Mobilität aber anderseits auch mit Blick auf die sich damit verändernde Sichtweise auf Fußgänger und Fahrradfahrer, die auch zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt Geldern beitragen wird.

Wo Licht ist, da fällt auch Schatten: In diesem Fall auf neue Parkplätze, weil es Sportlern nicht zuzumuten sein soll, 200 Meter vom Parkplatz am Bollwerk zum Sporthaus des Kreissportbundes zu laufen.
Dennoch werden wir neben diesen wichtigen Schritten auch weitere umfangreiche Maßnahmen umsetzen müssen.
Hier haben wir auf der einen Seite beschlossen, dass es im Rahmen der Umsetzung des Photovoltaikbeschlusses im kommenden Jahr entsprechende Anlagen geben wird.
Auf der anderen Seite allerdings erleben wir im Bereich der Windenergie und das ist jetzt nicht nur ein sprachliches Desaster, eine totale Flaute. Und das, obwohl der priorisierte Ausbau der Windenergie eine bereits vor langer Zeit diskutierte und beschlossenen Maßnahme im vorhandenen Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept ist - hier hat Geldern den Anschluss und damit viele Chancen völlig verloren.
Da können wir uns dann glücklich schätzen, dass uns Dritte - in diesem Fall die Volksbank und die Stadtwerke - quasi unter die Arme greifen und mit guten Konzepten und Ideen für nachhaltige Energie- und Wärmekonzepte im Lüßfeld dazu beitragen, bereits beschlossene Ziele zu erreichen.
Veränderung beginnt im Kopf:
Daher begrüßen wir den NaBu als unseren ersten Heimatpreisträger - für die Einen mag das Symbolpolitik sein, den Anderen ihr Gewissen beruhigen, für uns ist dies ein deutliches Zeichen für einen grundlegenden Richtungswechsel.

Kleinere Zeichen, die einmal etwas bewegen werden, sehen wir auch noch an anderen Stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen unter der Überschrift Verwaltungsmodernisierung neben ihrer eigentlichen Arbeit auch noch mit ihrem Arbeitsumfeld und ihrem Arbeitgeber auseinandersetzen, leisten einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung der Stadt in der Verwaltung.
Die Weiterentwicklung der Bücherei bedingt neben einer beschlossenen kontinuierlichen Steigerung der Medienanzahl auch eine auskömmliche Ausstattung mit Fachkräften. Es ist gut, dass wir hier einen kleinen Schritt weiter sind.
Wir könnten schon deutlich weiter sein, wenn die hierzu lange vorliegenden Konzepte dann auch einmal zur Kenntnis genommen würden.
Ein weiterer erster kleiner Schritt ist die Erkenntnis, dass die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Aula nicht dadurch gesichert sind, dass sie nach den bisherigen Schulbauplänen unverändert und unangetastet bleiben würde.

Auf unseren Antrag hin stellt die Verwaltung fest, dass in fünf Jahren erforderliche Maßnahmen an der Bestuhlung den Bestandsschutz und damit den Bestand der Aula als Veranstaltungsort in Frage stellen würden.
Die auch von der Verwaltung in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen - von der Größe und der Flexibilität der Räume, der Bestuhlung bis hin zur Gastronomie zeigen deutlich auf, dass hier neben möglichen Bauplänen auch noch weitere zunächst inhaltliche Konzepte zu erstellen sind. Gut dass dies im nächsten Jahr beginnen kann - fünf Jahre sind für ein solches Projekt eine sehr kurze Zeitspanne.
Wie in den vergangenen Jahren auch, wissen wir, dass mit dem heutigen Abend viele der aufgeworfenen Fragestellungen und angerissenen Projekte weder umgesetzt, noch angefangen sind - allenfalls sind sie auf den Weg gebracht.

Um das zu tun braucht es eine Idee davon, was für Geldern wichtig ist - was es braucht, um Geldern besser zu machen. Darum bemühen wir uns und darum versuchen wir regelmäßig uns gegenseitig, von unseren Ideen und Vorstellungen zu überzeugen. So funktioniert unser demokratischer Diskurs.
Und so sollten wir uns auch auf den Weg machen, gemeinsam Ziele zu finden und zu formulieren - für Geldern und eben auch für den Haushalt. Nicht nur, weil seit 2005 die Gemeindehaushaltsverordnung und seit diesem Jahr die Kommunalhaushaltsverordnung uns das vorgibt.
Sondern vor allem auch, weil sich nach einer solchen Zielvereinbarung auch die anschließende Diskussion um den jeweils besten Weg überhaupt erst sinnvoll, weil eben zielgerichtet führen lässt.
Oder mit den Worten zweier chinesischer Philosophen:
„Ohne Ziel ist jeder Weg falsch." (Konfuzius) und „Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg." (Laozi)

Die strikte Weigerung von Teilen dieses Rates, Ziele zu vereinbaren, die zum Teil geradezu grotesken Argumente gegen die Auseinandersetzung mit Zielsetzungen ist erschreckend. Der Einsatz von Haushaltsmittel jenseits von gesetzlichen Pflichtaufgaben lässt sich am Ende aber nur mit vorhandenen Zielen begründen und rechtfertigen. Wir werden dies, das kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen, weiterhin verfolgen.
Dabei werden wir natürlich nicht alle erforderlichen 84 Zieldiskussionen gleichzeitig führen können, wir werden aber hierzu kontinuierlich Vorschläge unterbreiten - Zielsetzung ist klar eine politische Aufgabe, der wir uns stellen.

Damit solche Zieldiskussionen aber sinnvoll geführt werden können, muss die Verwaltung ihre Aufgaben abarbeiten und Leistungsdaten und Kennzahlen ermitteln und zur Verfügung stellen. Dies fordern wir auch seit Jahren und erleben eine große Verweigerungshaltung von einzelnen Verantwortlichen.
Wer etwas will, der findet Wege - wer etwas nicht will, der findet Gründe.
Auch das haben wir in diesem Jahr leider wieder erleben müssen - selbst dann, wenn es schon gefasste Beschlüsse gibt.

Der in Veert A fehlende Spielplatz fehlt dort selbstverständlich schon viel länger, ist aber seit 2015 schriftlich als Unterversorgung dokumentiert. Er wurde bereits für die Haushalte 2016 und 2017 verwaltungsseitig verschoben und in diesem Jahr - trotz anderslautender Beschlusslage und entgegen der postulierten Wissenschaftlichkeit der Spielplatzanalyse - plötzlich zum wünschenswerten, aber leider nicht umsetzbaren Projekt erklärt.
Es ist gut, dass der Jugendhilfeausschuss bei seinem Beschluss geblieben ist und sich hier sogar auf ein Ziel verständigen konnte - das macht Hoffnung auf mehr.

Vielleicht noch einmal kurz zum vermeintlichen Plan hinter der diesjährigen Antragsliste und kurz vor Weihnachten sind vielleicht ja auch an dieser Stelle Wünsche statthaft.

Es wäre schön und würde die Beratungen einer langen Antragsliste im kommenden Jahr sicherlich erleichtern, wenn den Anträgen voraussichtliche entstehende Kosten zugeordnet würden. Eine Information, die gerade im Zuge einer Haushaltsberatung doch ab und an durchaus auch zum entscheidenden Detail werden könnte.

Wünschenswert und zielführend wäre auch, insbesondere bei Anträgen, die bereits länger vorliegen und zumindest der Verwaltung bekannt sind, hierzu erforderliche Gespräche im Vorfeld und so rechtzeitig zu führen, dass möglicherweise offene Fragen zu klären und erforderliche Informationen zu eruieren sind.

Dann könnte in den Ausschussberatungen mit den Anträgen und den Antragsstellern, insbesondere dann, wenn diese aus dem ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement jenseits des Politikbetriebes stammen und die sich mit ihren Anträgen ja auch Mühe gegeben haben auch anständig umgegangen werden.
Zum Abschluss möchte ich mich bedanken
- zunächst einmal mehr bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld;
- bei all den engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern die sich ehrenamtlich in und für Geldern einsetzen;
- bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für deren engagierte Arbeit;
- bei den geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Rates und seiner Ausschüsse;
- bei meiner Fraktion für die konstruktive Arbeit in diesem Jahr;
- und bei all den Menschen, die mich und meine politische Arbeit in diesem Jahr mit ihren Anliegen, Anregungen, Ideen und insbesondere ihrer Kritik bereichert haben.

Ich freue ich mich jetzt auf die noch verbleibenden wenigen Adventstage und wünsche Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Bekannten ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr. Bleiben Sie gesund und optimistisch.