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Städtischer Haushalt: Die "Haushaltsrede" von Michael Cools, CDU-Stadtratsfraktion

Meldung vom: 10.01.2020

Die "Haushaltsrede" von Michael Cools, CDU-Stadtratsfraktion (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Presse:

Was ist eigentlich ein Haushaltsplan?
Die allgemeine Definition besagt, dass der öffentliche Haushalt (Budget, Etat) eine systematische Zusammenstellung der für einen festgelegten Zeitraum (Haushaltsperiode) geplanten und vollzugsverbindlichen Ausgabeansätze und der vorausgeschätzten Einnahmen eines öffentlichen Gemeinwesens ist.

Auf den Haushalt der Stadt Geldern übertragen heißt das, dass wir für das Kalenderjahr 2020 mit Gesamterträgen in Höhe von EUR 102 Mio und Gesamtaufwendungen in Höhe von EUR 105 Mio, planen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von EUR -2,63 Mio.

Das Volumen unseres Haushalts ist in einem Zeitraum von 10 Jahren um fast 60% gestiegen.

Das Investitionsvolumen für 2020 beträgt eine allzeitliche Rekordhöhe von insgesamt EUR 96,7 Mio. Hierin enthalten sind alleine für Schulen EUR 77 Mio., für die Feuerwehr EUR 4,5 Mio, für die Infrastruktur wie Straßen und Kanäle EUR 9,2 Mio, für den Ankauf von Grundstücken EUR 1,5 Mio., für Kindergärten EUR 1 Mio. und auch für Sportplätze EUR 1 Mio.

Die Kreditaufnahme in 2020 beträgt - sage und schreibe - EUR 87,8 Mio.
Mal zum Vergleich: der Kreditstand zum 31.12.2019 beträgt lediglich nur EUR 3,8 Mio. Wir werden somit in 2020 unser Kreditvolumen um 2.310% erhöhen, so dass der Kreditstand zum 31.12.2020 voraussichtlich EUR 91 Mio betragen wird.

Die Pro-Kopf Verschuldung eines jeden Bürgers in Geldern beträgt zum 31.12.2018 insgesamt EUR 569/Einwohner. Der Durschnitt in NRW liegt zum 31.12.2018 bei EUR 3.402/Einwohner.

Bei kompletter Aufnahme der Kredite in 2020 würde die Verschuldung in Geldern bei ca. EUR 3.200/Einwohner liegen und somit immer noch unterhalb des NRW Durchschnitts.

Zu erwähnen sei noch, dass in Geldern keine echten Kassenkredite für den Ausgleich laufender Verlauste aufgenommen werden müssen.

Eine weitere, wichtige Botschaft an die Gelderner Bürgerinnen und Bürger ist, dass sich unsere wichtigsten Steuersätze nicht verändern werden! Der Hebesatz der Grundsteuer A wird weiterhin bei 223% liegen.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird bei 443% liegen. Zum Vergleich: Kleve liegt bei 471%, Keveleaer bei 460% und Kamp-Lintfort sogar bei 765%.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird bei 418% liegen. Zum Vergleich: Kleve liegt ähnlich, bei 417%, Kevelaer bei 415%... alleine Straelen weicht ab mit 370%. Und eine Forderung, dass sich unser Hebesatz erhöhen sollte wird mit uns als CDU nicht zu machen sein! Denn alleine ein höherer Hebesatz wird nur kurzfristig mehr Steuern bringen, da langfristig Firmen abwandern werden. Denn es wäre ein Leichtes, seinen Briefkasten in Straelen aufzustellen - ohne gleich seine Felder als Gärtner mitnehmen zu müssen!

Wenn wir diese Zahlen hören, und die nun vergangenen Beratungen revue passieren lassen, was ist die Erkenntnis, die wir aus dem Haushalt für das Jahr 2020 dann eigentlich mitnehmen? Im Grunde die gleiche, die wir in den Jahren zuvor bereits auch hatten:
- der Haushalt ist solide und konservativ geplant
- viel Luft für Verbesserungen sind im Grunde gar nicht da
- Einsparungen sind gar nicht möglich
- und am Ende wird es doch wieder besser, als geplant
Im Grunde könnte man sich dann die Frage stellen, warum wir uns überhaupt zu Beratungen der jeweiligen Haushalte treffen!? Eigentlich reicht es doch aus, sich nur über die „nicht berücksichtigten Anträge", die sog. „Wunschliste" zu unterhalten. Das würde uns doch allen viel Zeit sparen.
Und dies bringt mich dann zu der Frage, warum ist der Haushalt im Grunde so „unspektakulär"? Warum fällt es uns so schwer, Einsparungspotenzial zu finden? Die Antwort darauf ist ganz einfach:

weil wir uns nur das leisten, was wir uns leisten können!

Erstmalig in der Geschichte des Gelderner Haushalts wird eine solch immens hohe Investitionssumme beschlossen. Mit der „magischen" Zahl von EUR 100 Mio werden vielerorts die Schulbauten modernisiert oder neu gebaut. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass uns die Stadt Geldern als Schulstadt enorm wichtig ist, und dies auch bleiben wird. Selbst andere Kommunen sind auf unsere Vorhaben aufmerksam geworden und lassen sich von unserer Stadt hierzu beraten.

Die Anträge unserer CDU-Fraktion beachten immer diesen Grundsatz:

wir leisten uns nur das, was wir uns leisten können.

Unsere Anträge zielen auf Nachhaltigkeit, und strukturelle Weiterentwicklung. Uns geht es nicht um ökologischen oder sozialen Populismus.

Wir als CDU kümmern uns um die strukturelle Weiterentwicklung der Stadt Geldern. Hierbei möchte ich insbesondere unsere Anträge aus der Vergangenheit erinnern:

- Citimanager
- Antrag zur städtebaulichen Entwicklung des Nordwalls
- Verlegung des Sportplatzes RW Geldern und freimachen für ein Baugebiet
- Verwaltungsmodernisierung

Diese Anträge haben eine andere Qualität als die Dachbegrünung von Bushaltestellen, das Aufstellen von Insektenhotels oder die Beseitigung von Steinvorgärten. Wenn sie jetzt meinen, dass dies die Anträge der Grünen wären, dann liegen sie hier falsch! Diese Anträge kommen doch tatsächlich von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Diese versuchen nämlich gerade, die Grünen in Punkto Ökologie und Klimaschutz zu überholen.

Bei näherer Betrachtung der eingereichten Anträge möchte ich weiterhin darauf hinweisen, dass wir die einzige Partei sind, die mit ihren Anträgen auch die Belange unserer Ortschaften berücksichtigt. Während die Anträge der übrigen Fraktionen fast ausschließlich nur die Kernstadt betreffen. Wir als CDU kümmern uns nämlich noch um unsere Ortschaften! Dies kann man nicht deutlich genug hervorheben und daran sollten die Bürgerinnen und Bürger in den Ortschaften sich auch erinnern, wenn sie nächstes Jahr ihr Kreuz zur Kommunalwahl machen.

Dass die Ortschaften den übrigen Fraktionen nicht so wichtig sind, wurde jüngst im Kulturausschuss deutlich. Als die SPD sich gegen einen Bürgerantrag aus Walbeck stellte und lieber ihr eigenes Ego gepflegt sehen wollte, als den Wunsch eines Bürgerantrags nachzukommen. Ja, man sollte sich an Vereinbarungen halten, das ist richtig. Aber man sollte auch in der Lage sein, über seinen Schatten springen zu können, wenn es für niemanden zum Nachteil wäre und zum anderen noch zum Wohle einer Ortschaft.
Wie bereits gerade gehört, werden wir in nächster Zukunft ca. EUR 100 Mio. für die Sanierung und den Neubau unserer Schulgebäude investieren. Einige Beschlüsse hierzu sind in den letzten Monaten auch schon getroffen worden. Und auch hier zeigte sich jüngst im letzten Schulausschuss, dass wir als CDU zu unseren bereits - übrigens einstimmig - getroffenen Beschlüssen stehen! Denn es kann nicht angehen, dass wir viele Millionen von EUR verplanen und investieren, uns dann aber mit unseren weiteren Beschlüssen nicht mehr daran halten. Diese Politik ist mit uns als CDU nicht zu machen! Wir gehen sorgfältig mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger um.

Auch sind wir davon überzeugt, dass das Investitionsvolumen durch weitere Gutachten in Punkto Gefahrstoffbelastung nicht vermindert werden kann! Eine eindeutig festgestellte Belastung ist eine Tatsache und kann nicht durch ein weiteres Gutachten beseitigt werden, so wie es die SPD vorgeschlagen hat!

Der Haushalt 2020 hält aber auch eine Kostensteigerung für das integrierte Stadtentwicklungskonzept bereit. Und auch hier kann ich für unsere Fraktion sagen, dass wir voll und ganz dahinter stehen. Denn diese anstehenden Mehrausgaben tragen einzig und alleine dazu bei, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in Geldern wohler fühlen werden. Denn wenn man sich noch an einem Punkt befindet, an dem man steuernd eingreifen kann, dann hat man auch die Pflicht, dies zu tun. Denn sobald die Steine in den Boden gelegt sind, wird eine Korrektur umso teurer.

Das kommende Jahr wird politisch vor allem durch den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 geprägt sein. Lassen sie uns daher jetzt zu Weihnachten nochmal zur Ruhe kommen. Nuten wir die Zeit nochmal durchzuatmen. Schieben wir alle politischen Fragen und Differenzen einmal zur Seite und sind gedanklich voll und ganz bei unseren Familien zu Hause. Denn oft kommen gerade unsere nächsten Angehörigen zu kurz, weil wir alle hier unser politisches Mandat mit Hingabe und Freude wahrnehmen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute, restliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Neue Jahr.

Vielen Dank.