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Bundesmeldegesetz


Meldewesen

Kurz und bündig

Zum 01.11.2015 wird bundesweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft treten, welches einige Änderungen mit sich bringt. Wichtig: Bei jeder An- und Ummeldung muss eine Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt werden.

Bundesmeldegesetz tritt zum 01.11.2015 in Kraft

Zum 01.11.2015 wird bundesweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft treten, das Bundesmeldegesetz (BMG). Für Sie als Bürger/-in ergeben sich damit einige Änderungen, hier die wichtigsten im Überblick:

Wohnungsgeberbestätigung

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wird die im Jahre 2002 abgeschaffte Mitwirkung des/der Vermieters/Vermieterin bei einer An-, Ab- und Ummeldung wieder eingeführt. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (von außerhalb in den Bereich der Stadt Geldern und deren Ortschaften) und Ummeldung (innerhalb der Stadt Geldern und deren Ortschaften) eine Bestätigung des/der Wohnungsgebers/Wohnungsgeberin vorgelegt werden muss. Der/Die Wohnungsgeber/-in ist verpflichtet, eine solche Bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach Einzug auszustellen, und ist berechtigt, bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde (§ 19 BMG).

Bei einem Wegzug ins Ausland oder der Aufgabe einer Nebenwohnung ist ebenfalls eine Auszugsbestätigung des/der Vermieters/Vermieterin vorzulegen.

Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine wirksamere Bekämpfung von Scheinanmeldungen.

Ein ausfüllbares Formular für die Wohnungsgeberbestätigung kann heruntergeladen werden.

Frist für die Anmeldung verlängert

Die Frist für die An-, Um- und Abmeldung beträgt 2 Wochen.

Vorausgefüllter Meldeschein

Sofern Sie innerhalb Deutschlands umziehen kann die Meldebehörde im Rahmen der Anmeldung Ihre Daten direkt von der vormals zuständigen Meldebehörde abrufen. Da alle Daten bei Anmeldung dann bereits vorliegen, können Unstimmigkeiten sofort geklärt werden.

Leider gibt es für Behörden eine 3-jährige Übergangsregelung (bis 2018), die Daten zur Verfügung zu stellen. In NRW ist die Bereitstellung der Daten jedoch bereits verpflichtend, so dass die meisten Anmeldungen von diesem Verfahren profitieren werden.

Gestärkte Rechte bei Melderegisterauskünften

Jede Person kann von einer anderen Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Das war früher so und ändert sich mit dem Bundesmeldegesetz nicht. Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn Sie haben dem ausdrücklich gegenüber der Meldebehörde oder dem/der Anfragenden zugestimmt. Sofern eine solche Zustimmung bei einer Anfrage behauptet wird, erfolgt eine Überprüfung, ob dies auch stimmt. Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende zukünftig den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft dann auch nur für diesen Zweck nutzen. Ihre Daten sind somit generell noch stärker geschützt als bisher.

Wegfall der Übermittlungssperre bei Internetauskünften

Die derzeit noch existente Übermittlungssperre bei Auskünften, die automatisiert über das Internet erteilt werden (z. B. Melderegisterauskunft online) entfällt ersatzlos. Diese Übermittlungssperre hat lediglich den technischen Weg der Auskunftserteilung gehindert, nicht aber die Auskunft selbst. Durch langjährige Praxis sowie der Pflicht zur Verschlüsselung der Auskunft ist jedoch der Datenschutz in ausreichendem Maße gewährleistet, so dass der Gesetzgeber zur Entlastung der anfragenden Stelle und der Behörde diese Sperre gestrichen hat.

Und sonst?

Das Bundesmeldegesetz beinhaltet eine Vielzahl weiterer Änderungen (z. B. Abschaffung der Meldepflicht in Krankenhäusern; Eintragung eines bedingten Sperrvermerkes in bestimmten Einrichtungen wie z. B. Alten- und Pflegeheimen, Wohneinrichtungen und heilpädagogische Wohnstätten für Behinderte, Frauenhäuser, Suchtkliniken u.a.).