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Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  3. mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist

  1. wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; die gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in Paragraph 1896 Absatz 4 und Paragraph 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach Paragraph 63 in Verbindung mit Paragraph 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Wählen kann nur,

wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind. Der 42. Tag vor der Wahl ist der 13. August 2017.

 

Der Wähler kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 

Der Bürgermeister macht spätestens am 31. August 2017 öffentlich bekannt, wo und während welcher Zeiten an den Tagen vom 4. bis 8. September 2017 die Wählerverzeichnisse zur Einsichtnahme für alle Wahlberechtigten bereitgehalten werden. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo Wahlscheine beantragt werden können. Inhaber eines Wahlscheins können in jedem Stimmbezirk des Wahlbezirks oder durch Briefwahl wählen.

Wahlberechtigte, die bis zu diesem Zeitpunkt in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber davon ausgeht, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Er kann auch beim Wahlamt nachfragen. Sofern keine Eintragung im Wählerverzeichnis erfolgt ist, kann bis zum 3. September 2017 ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt werden; danach ist innerhalb der Einsichtsfrist (4. bis 8. September 2017) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch Einlegen eines Einspruchs möglich.