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Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 findet die neunte Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland statt.

 

Wahlberechtigt sind

alle Deutschen im Sinne des Artitels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26. Februar 2019, in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
    Unter bestimmten Voraussetzungen können auch die außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Ausland lebenden Deutschen an der Europawahl teilnehmen; Auskünfte hierzu erteilt das Wahlamt;

alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in Deutschland wohnen und am Wahltage

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26. Februar 2019, in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten.

Unionsbürger sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen (Herkunfts- Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzen.


Wählen kann nur,

wer in das Wählerverzeichnis einer Stadt eingetragen ist.


Von Amts wegen werden alle deutschen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Stadt ihrer Wohnung (Inhaber mehrerer Wohnungen in der Gemeinde/Stadt, in der sie die Hauptwohnung innehaben), in der sie am 14. April 2019 bei der Meldebehörde gemeldet sind.


Unter den gleichen Voraussetzungen werden in das Wählerverzeichnis diejenigen Unionsbürger eingetragen, die auf ihren Antrag hin bereits zur Europawahl in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren.


Alle anderen wahlberechtigten Unionsbürger sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen. Der Antrag (amtlicher Vordruck) auf Eintragung ist schriftlich bis spätestens zum 5. Mai 2019 bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist die Gemeindebehörde am Ort der (Haupt)Wohnung. Sofern Unionsbürger in Deutschland keine Wohnung sondern lediglich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gelten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis besondere Bestimmungen. In diesem Fall ist Auskunft beim zuständigen Wahlamt einzuholen.


Die Gemeinden/Städte machen spätestens am 2. Mai 2019 öffentlich bekannt, von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen sowie wo während der allgemeinen Öffnungszeiten an den Tagen vom 6. Mai bis 10. Mai 2019 Einsicht in die Wählerverzeichnisse genommen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, während welcher Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder beim Wahlamt nachfragen.