Inhalt
FAQ für Unternehmen in Zeiten von Corona
Letzte Überarbeitung: 09. Oktober 2020, 8:00 Uhr
neu:
- neue Einreise-Verordnung
Das Corona Virus hat sich in Geldern ausgebreitet und trifft auch die Wirtschaft.
Sowohl die direkten Maßnahmen sowie die indirekten Folgen, wie fehlende Mitarbeiter und ausbleibende Aufträge, beschäftigen die Wirtschaft auch im Kreis Kleve und in Geldern.
Um die Fragen der Unternehmerinnen und Unternehmer aufzugreifen und bestmöglich zu unterstützen, finden Sie hier Informationen und weiterführende Links, die viele der wichtigen Fragen beantworten.
Für Unternehmerinnen und Unternehmer stehen neben dem Gewerbe- und dem Ordnungsamt auch die üblichen Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Geldern erreichen Sie unter der Telefonnummer 02831/398-201 oder 02831/398-202 bzw. per Mail unter janine.segref@geldern.de oder lucas.van.stephoudt@geldern.de.
Für Unternehmen aus der Innenstadt steht Frau Heesen als Ansprechpartnerin bereit. Sie ist erreichbar unter 0172/3934766, 02831-1348233 oder unter janette.heesen@geldern.de.
Inhaltsübersicht
Kurzarbeit und Sozialversicherung
Ausbildungsprogramm
Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Mit dem Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hat der Bund eine neue Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht.
Ziel ist es, die Zahl der Ausbildungsplätze trotz der aktuellen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise aufrecht zu erhalten oder sogar auszubauen.
Insgesamt stehen für dieses Programm 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Programm besteht aus insgesamt 5 Förderbausteinen:
- Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus
- Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus
- Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung
- Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung
- Prämie bei der Übernahme von Auszubildenden
Detaillierte Informationen zu den einzelnen Prämien, zum Antragsweg sowie eine FAQ-Liste finden Sie unter https://www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu-jetzt-wissen-11839.html
oder direkt bei der Bundesagentur für Arbeit unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern
Steuern und Co
Die Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie wird ausgesetzt.
Anträge auf Stundung oder Zahlungsaufschub von Gewerbesteuer- und/oder Vergnügungssteuerzahlungen können formlos an den Fachbereich – Amt für Finanzen – Abteilung Zahlungsabwicklung und Steuern der Stadt Geldern gestellt werden. Die Anliegen können per E-Mail an die steuerabteilung@geldern.de und/oder stadtkasse@geldern.de bzw. auf dem Postweg gesandt werden.
Postweg: Stadt Geldern, Fachbereich Zahlungsabwicklung und Steuern, Issumer Tor 36, 47608 Geldern
Für Anträge auf Herabsetzung oder Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung ist das Finanzamt zuständig. Die Stadt Geldern wird nach Entscheidung und Mitteilung seitens des Finanzamtes umgehend eine Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen vornehmen. Anträge auf zinslose Stundung und/oder Herabsetzung der Einkommenssteuer-, der Körperschaftssteuer- und der Umsatzsteuerzahlungen können ebenfalls beim Finanzamt gestellt werden.
Ansprechpartner: Finanzamt Geldern, Kontaktformular https://www.finanzverwaltung.nrw.de/webform/kontaktformular?eckdaten=7092, Telefon 02831 127-0
Postweg: Finanzamt Geldern, Am Nierspark 25, 47608 Geldern
Weitere Informationen:
Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt.
Unternehmen sowie Vereine dürfen ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.
Anträge auf Herabsetzen der Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer können schriftlich oder elektronisch (z.B. mittels ELSTER) bei dem Finanzamt Geldern gestellt werden.
Kurzarbeit und Sozialversicherung
Es gibt zusätzliche Hilfestellungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind. Für diese Personengruppen hat die Agentur für Arbeit einige Informationen und Links zusammengestellt: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.
Ein Antrag auf Kurzarbeitergeld stellt der Unternehmer bei der Agentur für Arbeit. Der Gewährungszeitraum wurde auf maximal 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 ausgedehnt.
Ansprechpartner: Agentur für Arbeit, Servicehotline für Arbeitgeber Tel.: 0800 45555 20
Postanschrift: Agentur für Arbeit Geldern, Egmondstraße 2, 47608 Geldern
Antrag: https://www.wfg-kreis-kleve.de/images/pdf/_Informationen_der_Arbeitsagentur_1.pdf
Eine Stundung der Sozialabgaben kann formlos bei der zuständigen Krankenkasse beantragt werden.
Bei angeordneter Quarantäne kann eine Entschädigung für den Verdienstausfall (auch für Selbständige) beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: www.lvr.de/entschaedigung
Information für alle Unternehmerinnen und Unternehmer: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht.
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000€ an Förderung erhalten.
Es gelten ab der Förderphase „September - Dezember" einige Vereinfachungen und eine niedrigere Eintrittsschwelle:
Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
- 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
- 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
- 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
- Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
- Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.
Diese und weitere Informationen können Sie unter dem folgenden Link auf der Seite des Finanzministeriums nachlesen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Ueberbrueckungshilfe-verlaengert
Anträge für die Förderphase „September - Dezember" werden voraussichtlich ab Mitte Oktober über die Online-Plattform des Bundes von den Steuerberatern gestellt werden können: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH
Finanzhilfen
Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand, das von Bund und Ländern mit einem Gesamtvolumen von 24,6 Milliarden Euro aufgelegt wurde. Überbrückungshilfe kann für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und auch für gemeinnützige Organisationen durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragt werden. Die Antragsfrist wurde auf den 30.09.2020 verlängert. Nähere Informationen unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html
Lieferdienste
Kundenservice und Kundenansprache in schwierigen Zeiten erfordern kreative Lösungen. Um Einzelhandel und Gastronomie zu unterstützen hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Geldern ein Internetportal geschaffen. Hier können sich Unternehmen mit ihrem Service kostenlos eintragen, Kunden sehen auf einen Blick, welche Unternehmen Versand- oder Lieferoptionen anbieten. So bleibt die Wertschöpfung vor Ort und die lokale Kundenbindung wird verstärkt.
Ansprechpartner: Janette Heesen, janette.heesen@geldern.de, Telefon: 0172/3934766, 02831-1348233
Sonstiges
Die Bundesregierung weist auf eine Tauschbörse für Handel und Logistik hin:
Lager- und Logistikkapazitäten sowie Mitarbeiter können unter https://gemeinsam-handeln.ehi.de/ eingesehen, angeboten und getauscht werden.
Alle Einrichtungen des Handels haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. Zusätzlich ist nur Kunden mit Mundschutz der Zutritt zu gewähren, dies gilt auch für Wochenmärkte und andere Verkaufsangebote im Freien.
Aktualisierungen unter https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie
Gaststätten:
Kontaktverbote
Es dürfen maximal zehn Personen im öffentlichen Raum zusammenkommen, die nicht aus nur aus einer Familie oder zwei häuslichen Gemeinschaften stammen. Das heißt, das bis zu zehn Personen an einem Tisch in der Gastronomie ohne Mindestabstand gemeinsam sitzen dürfen.
Kontaktdatenerhebung
Als Gastgeber ist die Erhebung der Kontaktdaten der Gäste sicherzustellen. Wenn Gäste keine Daten angeben möchten, dürfen sich diese demnach nicht im "Begegnungsraum" des Gastgebers aufhalten. Die Kontaktdatenerfassung kann auch digital erfolgen, es wird aber auf die Einhaltung sämtlicher Vorgaben des Datenschutzes hingewiesen. Ein Muster ist unter https://www.dehoga-nrw.de/dehoga-nrw/umgang-mit-coronavirus/lockerungen-das-muessen-sie-wissen/ abrufbar.
Die Stadt Geldern hat zudem ein Musterformular zur Kontakerfassung für gewerbliche Anlässe erstellt, das heruntergeladen werden kann.
Mund-Nase-Bedeckung beim Gast
In geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen müssen Gäste außer am Sitzplatz eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Für den Außenbereich gilt eine Trageempfehlung.
Mund-Nase-Bedeckung bei Beschäftigten
Beschäftigte mit Gästekontakt müssen immer eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Hilfsweise, falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt, kann in Bereichen, in denen kein Gästekontakt besteht, eine Bedeckung durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.
Veranstaltungen:
(Firmen)Tagungen, außerschulische Bildungsangebote
- Tagungen, die Firmen bislang nur in eigenen Räumlichkeiten durchführen durften, sind jetzt auch im Gastgewerbe wieder erlaubt.
- Außerschulische Bildungsangebote sowie Tagungen von Gesellschaften, Vereinen, etc. können in Gaststätten durchgeführt werden.
Kongresse
- Kongresse sind mit einem besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzept wieder zulässig.
Veranstaltungen von mehr als 100 Teilnehmern
- Veranstaltungen von mehr als 100 Teilnehmern sind mit einem besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzept wieder zulässig. Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31.12. untersagt. Weiterhin geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken.
wieder geöffnet:
- Barbetrieb, auch der von Shisha-Bars
- Kegeln, Darten, Billard, etc. in der Gastronomie mit Service
- Wellnessbereiche
Einreiseverordnung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Einreise-Verordnung erlassen, die insbesondere für den deutsch-niederländischen Grenzverkehr relevant ist. Grundsätzlich müssen Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen oder sich dort aufgehalten haben in Quarantäne. Von dieser Verpflichtung gibt es allerdings Ausnahmen:
1. Personen, die bei der Einreise beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
2. Personen, die sich für weniger als 24 Stunden im Bundesgebiet aufhalten
3. Personen, die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums oder aus medizinischen Gründen in das Bundesgebiet einreisen beziehungsweise sich in einem Risikogebiet nach aufgehalten haben;
4. Personen, die sich für weniger als 72 Stunden aus einem der folgenden Reisegründe im Bundesgebiet aufhalten oder in einem Risikogebiet aufgehalten haben: ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, den Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebensgefährten oder von Verwandten ersten und zweiten Grades, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutz- beziehungsweise hilfebedürftiger Personen, Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen, die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.
Weitere Informationen unter: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-10-06_coronaeinrvo_ab_07.10.2020_lesefassung.pdf
Beherbergung:
Hallenbäder, auch hoteleigene, sind wieder zugänglich, wenn sie nur zum Bahnenschwimmen und zur Wassergymnastik genutzt werden.
Wellnessbereiche sind bis auf weiteres weiterhin nicht erlaubt.
Busreisen:
Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Berücksichtigung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.
Weitere Informationen unter: https://www.dehoga-nrw.de/informieren/pressemitteilungen/detail/news/update-lockerungen-ab-dem-30-mai-das-ist-neu/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=53278a6fe4fc8928bb6cd9396687fe10
Vorlagen und Checklisten unter: https://www.dehoga-nrw.de/dehoga-nrw/umgang-mit-coronavirus/lockerungen-das-muessen-sie-wissen/
Mehrwertsteuersenkung:
Um das Kaufverhalten anzukurbeln wurde eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beschlossen. Eine Preisangabe ist durch einen pauschalen Rabatt möglich. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200612-unbuerokratische-umsetzung-der-mehrwertsteuersenkung-bei-preisangaben-durch-pauschale-rabatte-moeglich.html
Links
Allgemeine Informationen und weitere Daten und Fakten können Sie unter www.geldern.de/corona einsehen.
NRW Ministerium für Wirtschaft
Kreis Wirtschaftsförderung Wirtschaftsatlas-Corona: www.kreis-kleve.de/wirtschaftsatlas-corona
Industrie- und Handelskammer Niederrhein
Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes
Hotel- und Gaststättenverband NRW
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di - Corona - FAQ für Solo-Selbstständige